Potenzielle Auswirkungen einer zweiten Trump-Präsidentschaft auf die SEC und die Krypto-Regulierung

Eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident könnte erhebliche Veränderungen für die Securities and Exchange Commission (SEC) und deren Umgang mit Kryptowährungen bedeuten. Wie Eleanor Terrett von Fox Business berichtet, sehen die SEC-Kommissare Hester Peirce und Mark Uyeda die erneute Prüfung einer Rede von William Hinman, dem ehemaligen Direktor für Unternehmensfinanzierung der SEC, als eine der wichtigsten Aufgaben für den Beginn einer neuen Amtszeit an. In dieser Rede argumentierte Hinman, dass Ethereum (ETH) kein Wertpapier sei. Diese Priorisierung deutet auf eine mögliche Neubewertung des regulatorischen Status von Kryptowährungen hin. (Quelle: https://bloomingbit.io/en/feed/news/80281) Die von der Token Alliance der Digital Chamber of Commerce präsentierte Agenda für die ersten 90 Tage einer Trump-Administration unterstreicht den Wunsch nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Beziehung zwischen der Behörde und der Krypto-Industrie. Ein zentrales Anliegen ist die Rücknahme des "Investment Contract" Rahmenwerks von 2019, das aufgrund seiner unklaren und praxisfernen Auslegung Kritik auf sich gezogen hat. (Quelle: cryptonewsz.com) Über die Distanzierung von der Hinman-Rede hinaus fordert die Branche die SEC zu klaren Aussagen in Form von No-Action-Letters und offiziellen Stellungnahmen auf. Erwünscht wird Klarheit hinsichtlich der Abgrenzung von Blockchain-Netzwerkfunktionen, die nicht als Wertpapiertransaktionen gelten, sowie vorläufige Definitionen, wann digitale Vermögenswerte unter die Wertpapiergesetze fallen. Die Klassifizierung spezifischer digitaler Vermögenswerte wie nativer Token, Stablecoins und NFTs als Nicht-Wertpapiere ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen. (Quelle: cryptonewsz.com) Des Weiteren soll die SEC Transparenz darüber schaffen, warum Bitcoin und Ethereum als Nicht-Wertpapiere eingestuft wurden, um einen konsistenten Rahmen für andere Token zu gewährleisten. Auch sollen Staking-Aktivitäten, die keine Wertpapiertransaktionen darstellen, klar definiert werden. Die Token Alliance drängt die SEC außerdem, mit der Regelsetzung für einen "Token Safe Harbor" zu beginnen, der klare Regeln dafür aufstellen soll, wann Token-Verkäufe nicht mehr als Investmentverträge gelten und die Netzwerke als dezentral angesehen werden. (Quelle: cryptonewsz.com) Für die ersten 30 Tage stehen unter anderem vorläufige Regeln für Broker-Dealer zum Handel und zur Verwahrung digitaler Vermögenswerte auf der Agenda. Erleichterungen für Broker-Dealer, die Blockchain für Zahlungen nutzen, sollen geschaffen und die Durchsetzung von Vorschriften reformiert werden, um den Fokus auf Fälle mit tatsächlichem Betrug oder Verlust zu legen. (Quelle: cryptonewsz.com) In den darauffolgenden 60 Tagen soll die endgültige Definition festgelegt werden, wann digitale Vermögenswerte unter die Wertpapiergesetze fallen. Dies soll in Abstimmung mit der CFTC, dem Kongress und der Administration geschehen. Die Vorschläge für den "Token Safe Harbor" sollen finalisiert und spezifische Offenlegungsstandards für digitale Vermögenswerte, die unter die Wertpapiergesetze fallen, festgelegt werden. Auch ein klarer Registrierungspfad für Unternehmen im Bereich digitaler Vermögenswerte, einschließlich Token-Emittenten, soll geschaffen werden. (Quelle: cryptonewsz.com) Die geplanten Änderungen könnten auch die Genehmigung weiterer Spot-ETF-Anträge für Vermögenswerte wie SOL, XRP und BITW beeinflussen und die Anforderungen an nationale Wertpapierbörsen zur Notierung von digitalen Vermögenswerten anpassen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese ambitionierte Agenda umgesetzt wird und welche Auswirkungen sie tatsächlich auf die Kryptobranche haben wird. Quellen: - https://cryptonews.net/news/legal/30249706/ - https://bloomingbit.io/en/feed/news/80281 - cryptonewsz.com - https://www.bakerdonelson.com/immigration-under-the-trump-administration-five-things-to-expect-in-the-first-90-days - https://www.politico.com/news/2024/11/06/donald-trump-second-term-policies-00187157 - https://www.npr.org/2016/11/09/501451368/here-is-what-donald-trump-wants-to-do-in-his-first-100-days - https://www.brackensfsn.com/a-look-at-market-history-trumps-first-90-days - https://en.wikipedia.org/wiki/First_100_days_of_the_first_Donald_Trump_presidency - https://www.cnn.com/2023/11/16/politics/trump-agenda-second-term/index.html - https://thefulcrum.us/governance-legislation/donald-trump-policies