Elon Musk unterstützt Donald Trumps Präsidentschaftskampagne finanziell und übernimmt einen Beraterposten in der US-Regierung, was angesichts seiner Geschäftsinteressen und seines Einflusses auf die öffentliche Meinung Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten und Auswirkungen auf die Wissenschaft aufwirft. Musk und sein Mitstreiter Vivek Ramaswamy streben Deregulierung und staatliche Kürzungen an, was von Experten teilweise kritisch betrachtet wird, da Regulierungen auch Innovationen fördern können. Ob Musk primär eigene Interessen verfolgt oder tatsächlich von Trumps Wirtschaftspolitik überzeugt ist, bleibt fraglich.
Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat sich in den letzten Monaten als einflussreiche politische Figur in den USA positioniert. Er investierte laut Nature über 250 Millionen US-Dollar in Donald Trumps Präsidentschaftskampagne und nutzte seine Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter), um die Sicherheit von Impfstoffen und die Klimawissenschaft zu hinterfragen. Diese Entwicklung beunruhigt die Forschungsgemeinschaft hinsichtlich seines politischen Einflusses und der Auswirkungen auf die Wissenschaft.
Zusammen mit dem Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy wird Musk den Vorsitz im Department of Government Efficiency (DOGE), einem Beratungsgremium der US-Regierung, übernehmen. In einem von Nature zitierten Gastbeitrag im Wall Street Journal skizzierten Musk und Ramaswamy ihre Absicht, die US-Regierung zu verkleinern, einschließlich möglicher Budget- und Personalkürzungen bei Wissenschaftsagenturen. Sie kritisierten "nicht gewählte Bürokraten" für vermeintlich unnötige Vorschriften für die Industrie.
Ironischerweise profitierten Musks Unternehmen Tesla und SpaceX von staatlichen Aufträgen, um zu wachsen und erfolgreich zu sein. Wie die BBC berichtet, hat allein SpaceX laufende Verträge mit der US-Regierung im Wert von über 8 Milliarden US-Dollar. Musk beklagt jedoch, dass die US-Innovation durch einen "Berg von erstickenden Vorschriften" behindert werde. Im Februar 2022 musste Tesla beispielsweise eine Strafe von 275.000 US-Dollar zahlen, nachdem die US-Umweltschutzbehörde (EPA) Verstöße gegen Luftreinhaltungsvorschriften in einem seiner Werke festgestellt hatte.
Musks deregulierende Vision deckt sich mit der von Präsident Trump. Es wird erwartet, dass Trump Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Begrenzung des Klimawandels zurücknehmen oder abschwächen wird, ähnlich wie während seiner ersten Amtszeit. Ob staatliche Regulierung tatsächlich Innovation behindert, ist jedoch komplex. Einige von Nature zitierte Studien deuten darauf hin, dass Regulierung das Wachstum hemmen oder es großen Unternehmen erschweren kann, zu viel Macht zu erlangen.
Von Nature befragte Experten bezweifeln, dass Musk weitreichenden Einfluss auf die Wissenschaft haben wird. Robert Atkinson von der Information Technology and Innovation Foundation in Washington DC argumentiert, dass eine Straffung der Vorschriften in einigen Bereichen sinnvoll sein kann, warnt aber davor, dass übermäßige Kürzungen zu weniger Innovation führen könnten. Scott Stern vom Massachusetts Institute of Technology betont die Bedeutung klarer und stabiler Vorschriften für Innovationen.
Laut Vox haben Musk und Ramaswamy ihr Ziel formuliert, 75% der Bundesangestellten zu entlassen und 2 Billionen US-Dollar an Staatsausgaben zu kürzen. Politische Beobachter halten dieses Ziel jedoch für praktisch unmöglich. Der größte Teil des Bundeshaushalts fließt in obligatorische Sozialprogramme. Der diskretionäre Teil, der die Wissenschaftsagenturen finanziert, beträgt 1,7 Billionen US-Dollar, wovon etwa die Hälfte für Verteidigungsausgaben vorgesehen ist.
Wie die DW berichtet, wirft Musks neue Position im DOGE ethische Bedenken und Interessenkonflikte auf. Seine Unternehmen, darunter Tesla und SpaceX, erhalten staatliche Subventionen oder Aufträge. Musk könnte seine Position nutzen, um Vorschriften zu beeinflussen, die seine Unternehmen betreffen. Beispielsweise könnte Tesla von lockereren Vorschriften für selbstfahrende Autos profitieren.
Die Beziehung zwischen Musk und Trump wird als "transaktional" beschrieben. Musk hat Trump im Wahlkampf finanziell und öffentlich unterstützt. Im Gegenzug erhält er Einfluss auf die US-Politik. Wie die BBC berichtet, war Musk sogar an einem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beteiligt.
Die Frage, ob Musk Trumps Wirtschaftspolitik ausschließlich aus persönlichen Interessen unterstützt, bleibt offen. Seine Position im DOGE bietet ihm die Möglichkeit, Vorschriften zu beeinflussen und seinen Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Gleichzeitig teilt er mit Trump die Vision einer deregulierten Wirtschaft und einer kleineren Regierung. Die Zukunft wird zeigen, wie Musk seinen Einfluss nutzen wird und welche Auswirkungen dies auf die Wissenschaft und die US-Wirtschaft haben wird.
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