Gericht stoppt nigerianische Forderung gegen Facebook

Ein Bundesgericht in Lagos hat eine einstweilige Verfügung gegen die nigerianische Werberegulierungsbehörde ARCON (Advertising Regulatory Council of Nigeria) erlassen. Diese Verfügung verhindert vorerst, dass ARCON von Facebook Nigeria Operations Limited eine Zahlung von 38,55 Millionen US-Dollar (60 Milliarden Nigerianische Naira) wegen eines angeblichen Verstoßes einfordert. Wie Bitcoin.com berichtet, erging die Verfügung von Richter Yellim Bogoro am 12. Dezember 2024 auf Antrag von Facebook. Das Unternehmen hatte zwei Anträge gestellt: ARCON sollte daran gehindert werden, sowohl eine Verstoßmitteilung und eine Aufforderung zur Einhaltung von Vorschriften durchzusetzen, als auch ein Strafverfahren einzuleiten. Das Gericht gewährte die einstweilige Verfügung bis zur Entscheidung über den Antrag und vertagte die Anhörung auf den 20. Februar 2025. Facebook argumentiert, die ARCON-Mitteilung sei verfassungswidrig. Das Unternehmen habe kein faires Verfahren erhalten und die Forderung sei unrechtmäßig. Quellen: - https://news.bitcoin.com/facebook-wins-reprieve-as-court-restrains-nigerian-regulators-38-55-million-demand/