Elon Musks anhaltender Konflikt mit der SEC entfacht erneut Kritik an der Behörde, insbesondere wegen deren Vorgehen gegen Musk und seine Unternehmen. Prominente Stimmen wie Stuart Alderoty (Ripple), Chamath Palihapitiya und Vivek Ramaswamy werfen der SEC Schikane, Ressourcenverschwendung und Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit vor. Sie fordern Transparenz und Rechenschaftspflicht von der Behörde.
Der anhaltende Streit zwischen Elon Musk und der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) führt zu erneuten Diskussionen über die Vorgehensweise der Behörde. Wie Bitcoin.com berichtet, haben sich prominente Stimmen wie Ripples Chefjustiziar Stuart Alderoty, der Risikokapitalgeber Chamath Palihapitiya und der Politiker Vivek Ramaswamy kritisch über die SEC geäußert.
Auslöser der aktuellen Auseinandersetzung ist ein von Musks Anwalt Alex Spiro auf X veröffentlichter Brief. Spiro wirft der SEC darin eine jahrelange Kampagne der Schikane gegen Musk und seine Unternehmen vor. Laut dem Schreiben habe die SEC ein 48-Stunden-Ultimatum für einen Vergleich gestellt und mit Geldstrafen oder Anklagen gedroht. Diese Maßnahmen seien angeblich von höherer Stelle angeordnet worden. Der Brief erwähnt zudem eine neue SEC-Untersuchung gegen Neuralink und eine erzwungene Vorladung Spiros. Musk und sein Anwalt fordern Transparenz darüber, ob interne oder externe Einflüsse, beispielsweise aus dem Weißen Haus, die Handlungen der SEC beeinflussen.
Palihapitiya kritisierte den Umgang der SEC mit Steuergeldern. Bitcoin.com zitiert ihn mit den Worten: "Das ist lächerlich. Warum glaubt die SEC, dass sie weiterhin staatliche Ressourcen (d.h. unser Geld) so nutzlos verschwenden kann?!?!? Ohne angemessene Kontrolle und Gegengewichte werden parteiische Bürokraten weiterhin juristische Mittel einsetzen, um Stolperfallen zu schaffen und Menschen zu behindern, mit denen sie nicht einverstanden sind." Er fügte hinzu: "Und wenn man nicht die Ressourcen hat, die Elon hat, ist man erledigt. Ich hoffe, die Leute verstehen, wie korrupt das alles ist."
Ramaswamy, der kürzlich gemeinsam mit Musk zum Leiter des "Department of Government Efficiency" (DOGE) ernannt wurde, beschuldigte die SEC, das öffentliche Vertrauen zu untergraben. "Hier ist das Schlimmste: Die SEC verliert regelmäßig einen Fall nach dem anderen vor Bundesgerichten, weil sie ihre Regeln auf illegale und verfassungswidrige Weise verdreht", zitiert Bitcoin.com Ramaswamy. Er fügte hinzu, dass deren Vorgehen das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit schwäche.
Auch Ripples Chefjustiziar Alderoty beteiligte sich an der Diskussion und antwortete Ramaswamy: "Ripple hat die rechtswidrigen Taktiken der SEC schon früh aufgedeckt. Wie das Gericht in unserem Fall sagte: 'Die SEC nimmt ihre Prozesspositionen ein, um ihr gewünschtes Ziel zu erreichen, nicht aus einer treuen Verpflichtung gegenüber dem Gesetz.' Die Frage ist nicht, ob die SEC unter Gensler skrupellos ist - das ist sie. Die Frage ist, wie wir sie zur Rechenschaft ziehen?"
Ein Artikel von Coinpedia Fintech News beleuchtet ebenfalls die Kritik von Musk und Garlinghouse an der SEC und ordnet diese in den Kontext der anhaltenden Debatte um die Regulierung von Kryptowährungen ein. Der Artikel erwähnt die Unterstützung weiterer prominenter Persönlichkeiten wie Senator Mike Lee und Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy für Musks Position und verweist auf Gerichtsurteile, die darauf hindeuten, dass die SEC ihre Befugnisse möglicherweise überschreitet.
Der bevorstehende Rücktritt von SEC-Chef Gary Gensler im Januar 2025 könnte laut Bitcoin.com einen Wandel im Regulierungsansatz der Behörde bedeuten. Sein Nachfolger, Paul Atkins, gilt als Befürworter einer lockereren Regulierung, insbesondere im Krypto-Bereich. Atkins' Nominierung durch den designierten Präsidenten Trump sorgt bereits für Diskussionen. Branchenkenner erwarten ein freundlicheres Umfeld für digitale Vermögenswerte, während Kritiker vor einer reduzierten Aufsicht warnen.
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