Elon Musks "Department of Government Efficiency" (D.O.G.E.) hat zwar die Zustimmung der US-Regulierungsbehörden erhalten, wird aber aufgrund seines aggressiven Vorgehens bei Sparmaßnahmen, insbesondere der drastischen Kürzungen im öffentlichen Dienst, stark kritisiert. Die Rechtmäßigkeit von D.O.G.E. und Musks weitreichenden Befugnissen wird von mehreren Bundesstaaten angefochten, die Klage gegen ihn und Präsident Trump eingereicht haben.
Elon Musks Department of Government Efficiency (D.O.G.E.) hat die offizielle Zustimmung der US-Regulierungsbehörden erhalten, stößt aber mit seinen drastischen Sparmaßnahmen in Washington auf Widerstand. Während die Regierung behauptet, die Initiative habe Milliardenbeträge an betrügerischen Staatsausgaben aufgedeckt, regt sich Widerspruch von Kontrollgruppen, Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes – einige haben sogar Klage gegen Musk persönlich eingereicht.
Wie cryptopolitan.com berichtet, begrüßen Experten für staatliche Aufsicht zwar die Aufdeckung von Verschwendung, Betrug und Missbrauch bei den Bundesausgaben durch D.O.G.E., kritisieren aber gleichzeitig die Politisierung des Themas. Linda Miller, Expertin für Betrugsprävention und ehemals beim Government Accountability Office (GAO) tätig, bestätigt zwar die Existenz von erheblichem Betrug, bezeichnet Musks Vorgehen jedoch als rücksichtslos. Als Beispiel nennt sie die Darstellung staatlich geförderter Kunstprojekte mit Bezug zu Diversity, Equity und Inclusion (DEI) als verschwenderisch, obwohl einige dieser Projekte nie tatsächlich finanziert wurden. Trotz der Kontroverse verteidigt Präsident Trump Musks Bemühungen und behauptet, D.O.G.E. habe bereits "Milliarden und Abermilliarden Dollar" an betrügerischen Ausgaben identifiziert. Konkrete Zahlen wurden vom Weißen Haus jedoch nicht vorgelegt.
Ein Hauptziel von D.O.G.E. ist das "Do Not Pay"-System, eine Datenbank zur Blockierung betrügerischer Zahlungen. Musk kritisierte dieses System öffentlich auf X (ehemals Twitter) und bemängelte die unzureichende Aktualisierung der Liste nicht berechtigter Empfänger. Er verwies auf Fälle, in denen Personen im System aufgeführt sind, die angeblich noch Leistungen erhalten, obwohl sie 150 Jahre alt sind. Laut GAO hat die US-Regierung allein im Jahr 2023 schätzungsweise 236 Milliarden US-Dollar an unzulässigen Zahlungen geleistet, darunter Überzahlungen, Unterzahlungen und Zahlungen an nicht berechtigte Empfänger. Musk drängt auf umfassende Aktualisierungen des "Do Not Pay"-Systems, einschließlich automatisierter Betrugserkennung, Echtzeitüberwachung und täglicher Aktualisierungen.
Al Jazeera berichtet, dass die Rechtmäßigkeit von D.O.G.E. und dessen Befugnisse innerhalb der US-Regierung in Frage gestellt werden. Es wird diskutiert, ob Musk die Größe, Struktur oder gar die Existenz von Behörden verändern darf, die vom Kongress genehmigt und finanziert wurden. Rechtsexperten bezweifeln die Legitimität von D.O.G.E., einseitig vom Kongress bewilligte Ausgaben zu kürzen. D.O.G.E. wurde per Exekutivanordnung der Trump-Administration eingerichtet und unterscheidet sich von traditionellen Behörden, die vom Kongress mit einem klaren Auftrag und Budget ausgestattet werden. Musks Rolle als "spezieller Regierungsangestellter" wirft Fragen hinsichtlich seiner Befugnisse und möglicher Interessenkonflikte auf, da seine Unternehmen erhebliche staatliche Aufträge erhalten haben.
Wie NBC News berichtet, haben 14 Bundesstaaten Klage gegen Musk und Präsident Trump eingereicht. Sie argumentieren, die dem Tech-Milliardär und seinem Department of Government Efficiency gewährte Autorität sei verfassungswidrig. Die Klage zielt auf das Ausmaß von Musks Macht ab und betont, dass D.O.G.E. die Bemühungen der Trump-Administration angeführt hat, die Zahl der Bundesbediensteten drastisch zu reduzieren, ganze Behörden aufzulösen und auf sensible Daten zuzugreifen. Die Generalstaatsanwälte argumentieren, Trump habe gegen die Ernennungsklausel der Verfassung verstoßen, indem er D.O.G.E. ohne Zustimmung des Kongresses geschaffen und Musk "weitreichende Befugnisse" ohne Anhörung im Senat gewährt habe. Die Staaten beantragen eine gerichtliche Verfügung, die Musk daran hindert, Änderungen an der staatlichen Finanzierung vorzunehmen, Verträge zu kündigen, Personalentscheidungen zu treffen und mehr.
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