Verbraucherschützer fordern Untersuchung von Trumps Memecoin-Promotion

Die US-amerikanische Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat das US-Justizministerium (DOJ) und das Office of Government Ethics (OGE) aufgefordert, Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump einzuleiten. Ihm wird vorgeworfen, gegen Bundesgesetze verstoßen zu haben, die Regierungsbeamten das Einwerben von Geschenken verbieten, wie cryptoslate.com berichtet. Der Beschwerdepunkt, den Public Citizen am 5. Februar vorbrachte, betrifft Trumps Werbung für den „Official Trump Memecoin (TRUMP)“, der im Januar lanciert wurde. Public Citizen argumentiert, Trumps Marketingaktivitäten für den Memecoin könnten als illegale Geschenkeinwerbung gewertet werden. In einem Schreiben an John Keller, Leiter der Abteilung für öffentliche Integrität des DOJ, und David Huitema, Direktor des OGE, beruft sich die Organisation auf 18 U.S.C. § 201 und 5 C.F.R. § 2635. Diese Gesetze besagen im Wesentlichen, dass Zahlungen an Regierungsbeamte, einschließlich Geschenken, strengen Bundesvorschriften unterliegen. Obwohl der Präsident Geschenke annehmen darf, ist es ihm untersagt, aktiv dafür zu werben. Public Citizen behauptet, Trumps Promotion des Memecoins nach dessen Einführung stelle eine unzulässige Einwerbung von Geschenken dar, da den Käufern kein konkretes Produkt oder eine tatsächliche Investitionsmöglichkeit im Gegenzug für ihre Zahlungen geboten werde. Laut der Website des Memecoins befindet sich dieser mehrheitlich im Besitz von CIC Digital LLC, einer Tochtergesellschaft der Trump Organization, die vollständig vom Donald J. Trump Revocable Trust kontrolliert wird. Die Website beschreibt den Memecoin als eine Würdigung von Trumps Widerstandsfähigkeit nach einem angeblichen Attentatsversuch am 13. Juli 2024 und charakterisiert ihn eher als ein „historisches Erinnerungsstück“ denn als eine Investition. Public Citizen argumentiert dagegen, der Memecoin stelle weder ein Produkt noch eine Dienstleistung dar, sondern vielmehr einen direkten finanziellen Vorteil für Trump. Dies gleiche eher einer persönlichen Spende als einem herkömmlichen Kauf. In der Beschwerde heißt es: "Wer Geld für einen Trump-Memecoin überweist, erwirbt kein greifbares Produkt. Stattdessen erhält die Person lediglich eine digitale Quittung, vergleichbar mit einem Spender, der einen Scheck sendet und eine digitale Bestätigung erhält." Ein weiterer Kritikpunkt von Public Citizen ist die Möglichkeit, dass ausländische Akteure den Memecoin kaufen könnten, was potenziell gegen die Emoluments Clause der Verfassung verstoßen würde. Diese Klausel verbietet es Bundesbeamten, ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke oder Zahlungen von ausländischen Regierungen anzunehmen. Die Organisation warnt, dass solche ungeprüften Geldeinwerbungen einen Präzedenzfall für Politiker schaffen könnten, um Gelder auf Wegen zu beschaffen, die die Bundesgesetze zur Ethik und Wahlkampffinanzierung umgehen. Auch einige Krypto-Analysten und ehemalige Verbündete Trumps haben die Initiative kritisiert. Der ehemalige Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci, verglich sie mit "Korruption auf Idi-Amin-Niveau", während ein Kolumnist der Washington Post den Memecoin als "Sch***coin" abtat. Public Citizen drängt das DOJ und das OGE zu prüfen, ob Trumps Handlungen gegen Bundesgesetze verstoßen, und falls ja, geeignete Maßnahmen zu empfehlen, einschließlich der Einstellung des Memecoin-Verkaufs und der Rückerstattung der Gelder an die Käufer. Weder das DOJ noch das OGE haben bisher öffentlich auf die Beschwerde reagiert. Auch Trumps Wahlkampfteam hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. Quellen: - https://cryptoslate.com/public-citizen-calls-for-doj-probe-into-trumps-memecoin-promotion/ - https://www.inc.com/reuters/consumer-advocacy-group-launches-investigation-into-trumps-meme-coin/91145001 - https://beincrypto.com/public-citizen-complaint-trump-meme-coin/ - https://www.bitdegree.org/crypto/news/president-trumps-meme-coin-under-fire-public-citizen-demands-federal-review - https://cointelegraph.com/news/public-citizen-donald-trump-soliciting-gifts-memecoins - https://www.binance.com/en/square/post/19947415977258 - https://crypto.news/trump-public-citizen-meme-coins-complaint/ - https://www.investing.com/news/cryptocurrency-news/public-citizen-claims-trump-memecoin-may-violate-federal-law-93CH-3854486 - https://cryptonews.net/news/legal/30492501/