Donald Trump hat Andrew Ferguson zum neuen Vorsitzenden der Federal Trade Commission (FTC) ernannt. Ferguson, aktuell republikanisches Mitglied der FTC, gilt als innovationsfreundlich und wird voraussichtlich eine weniger strenge Wettbewerbspolitik als seine Vorgängerin Lina Khan verfolgen. Die Ernennung signalisiert eine Abkehr von der aggressiven Regulierung großer Technologieunternehmen unter der Biden-Administration.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Andrew Ferguson als neuen Vorsitzenden der Federal Trade Commission (FTC) nominiert. Trump verkündete die Entscheidung auf Truth Social und bezeichnete Ferguson als Verfechter der Meinungsfreiheit. Er werde der "America First"-orientierteste und innovationsfreundlichste FTC-Vorsitzende in der Geschichte sein. Bloomberg zufolge signalisiert diese Personalie eine Kehrtwende in der US-Wettbewerbspolitik.
Ferguson ist aktuell eines der beiden republikanischen Mitglieder der fünfköpfigen Kommission, die für Verbraucherschutz und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständig ist. Er trat der FTC im April bei und war zuvor Solicitor General von Virginia, wo er den Bundesstaat in wichtigen Gerichtsverfahren vertrat. Wie das Insurance Journal berichtet, war Ferguson auch Berater für republikanische Senatoren wie Mitch McConnell und arbeitete als Referendar für den Richter am Obersten Gerichtshof, Clarence Thomas.
Fergusons Ernennung dürfte die Ausrichtung der FTC maßgeblich beeinflussen. Als Commissioner stimmte er bereits gegen mehrere Initiativen der aktuellen Vorsitzenden Lina Khan, darunter ein Verbot von Wettbewerbsverboten in Arbeitsverträgen und Regelungen zur Vereinfachung von Vertragskündigungen. Die Associated Press (AP) berichtet, dass Khan, die unter Präsident Joe Biden zur FTC-Vorsitzenden ernannt wurde, für ihre aggressive Haltung gegenüber großen Technologieunternehmen bekannt ist und milliardenschwere Unternehmensfusionen blockiert hat. Sie reichte unter anderem Klagen gegen Amazon und Meta wegen mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltens ein.
Anthony DiResta, Anwalt für Verbraucherschutz bei Holland & Knight, analysiert gegenüber AP, dass Fergusons Ernennung zu einer Lockerung der Wettbewerbspolitik führen könnte. Es wird erwartet, dass Ferguson neue Direktoren für die Antitrust- und Verbraucherschutzabteilungen der FTC ernennen wird. Dies könnte Unternehmen zugutekommen, die unter der Biden-Administration strengeren Auflagen ausgesetzt waren. Als Beispiel nennt AP die geplante Fusion der Supermarktketten Kroger und Albertsons, die von der FTC blockiert wurde.
Gleichzeitig wird laut AP erwartet, dass die FTC unter Ferguson die Überprüfung von großen Technologieunternehmen auf wettbewerbswidriges Verhalten fortsetzen wird. Viele republikanische Politiker werfen Unternehmen wie Meta vor, konservative Ansichten zu zensieren. Auch einige Beamte im Umfeld von Trump, darunter der designierte Vizepräsident JD Vance, haben sich zuvor für Khans kritische Haltung gegenüber Big-Tech-Unternehmen ausgesprochen.
Ferguson selbst hat sich laut Bloomberg in der Vergangenheit für eine Untersuchung von Tech-Plattformen ausgesprochen, die Nutzer sperren oder Inhalte zensieren. Er befürwortete Elon Musks Übernahme von Twitter (jetzt X) und dessen Engagement für freie Meinungsäußerung. Sollten Untersuchungen wettbewerbswidrige Kartelle aufdecken, die Zensur fördern oder ermöglichen, müssten diese zerschlagen werden, so Ferguson.
Neben Ferguson nominierte Trump laut Bloomberg und Insurance Journal auch Mark Meador, einen ehemaligen Mitarbeiter von Senator Mike Lee, als FTC-Kommissar. Meador ist ein Veteran der FTC und der Antitrust-Abteilung des Justizministeriums und beriet Lee, den ranghöchsten Republikaner im Antitrust-Unterausschuss des Senats. Sobald Meador bestätigt ist, wird er den Platz von Lina Khan einnehmen, deren Amtszeit in der Kommission abgelaufen ist.
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