Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und die Krypto-Plattform Gemini haben ihren Rechtsstreit vorläufig ausgesetzt, um eine mögliche Einigung auszuhandeln. Die SEC, unter ihrem neuen kommissarischen Vorsitzenden Mark Uyeda, strebt eine 60-tägige Pause an, um mit einer neu gegründeten Krypto-Taskforce an einer Lösung zu arbeiten, was auf einen Strategiewechsel der Behörde hindeutet. Dieser Schritt könnte Auswirkungen auf andere laufende Verfahren der SEC gegen Krypto-Unternehmen haben.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und die Krypto-Handelsplattform Gemini haben gemeinsam einen Antrag auf Aussetzung ihres laufenden Rechtsstreits gestellt, um über eine potenzielle Einigung zu verhandeln. Wie Cointelegraph berichtet, ging die Initiative von der SEC aus, die Gemini um eine 60-tägige Pause bat. Dieser Schritt könnte auf einen Strategiewechsel der Behörde unter ihrem neuen kommissarischen Vorsitzenden Mark Uyeda hindeuten.
Die SEC begründet den Antrag mit der Arbeit einer neu gegründeten Krypto-Taskforce, die die Beziehungen zur Kryptoindustrie verbessern soll. Laut SEC könnte diese Taskforce die Lösungsfindung im vorliegenden Fall beeinflussen und vereinfachen. Der Antrag ist bemerkenswert, da er die erste konkrete Handlung in einem laufenden Verfahren darstellt, die eine Richtungsänderung der Behörde unter Uyeda signalisiert.
Der ursprüngliche Rechtsstreit wurde vor zwei Jahren unter dem vorherigen Vorsitzenden Gary Gensler mit großem öffentlichen Interesse initiiert. Gensler hatte Binance und dessen Gründer Changpeng Zhao damals schwerwiegende Verfehlungen vorgeworfen und von einem "Netz der Täuschung" gesprochen. In einem separaten Fall hatte sich Binance später zu einer Milliardenzahlung verpflichtet, und Zhao bekannte sich in einem Fall von Geldwäsche schuldig.
Ein zentraler Konfliktpunkt zwischen der Kryptoindustrie und der SEC ist die Frage, ob bestimmte digitale Vermögenswerte als Wertpapiere reguliert werden sollten. Unter Gensler vertrat die SEC diese Position, während viele in der Kryptoindustrie dagegen argumentierten. Die Kryptobranche kritisierte die harte Haltung der Biden-Administration und insbesondere Genslers und unterstützte im letzten Wahlkampf Trump und die Republikaner, die eine freundlichere Regulierung des Kryptomarktes befürworteten.
Uyeda hatte die neue Krypto-Taskforce im vergangenen Monat ins Leben gerufen und betont, dass die Behörde einen neuen Ansatz für Kryptowährungen benötige. Bisher habe sich die SEC hauptsächlich auf Durchsetzungsmaßnahmen konzentriert, um Kryptowährungen rückwirkend zu regulieren, oft mit neuen und ungeprüften rechtlichen Interpretationen. Die Taskforce soll Klarheit darüber schaffen, wer sich registrieren muss, und praktikable Lösungen für Registrierungswillige anbieten.
Rechtsexperten interpretieren die Aussetzung des Verfahrens gegen Gemini als mögliches Zeichen für ähnliche Entwicklungen in anderen laufenden Verfahren der SEC gegen Krypto-Handelsplattformen. Es wird spekuliert, dass weitere Fälle entweder ganz eingestellt oder mit für die Beklagten vorteilhaften Bedingungen beigelegt werden könnten. Kritiker sehen in dieser Entwicklung jedoch ein schlechtes Omen für die Durchsetzung von Vorschriften im Kryptomarkt.
Binance selbst begrüßte die Entscheidung und lobte Uyedas bedachten Ansatz. Das Unternehmen betonte, dass die Klage der SEC von Anfang an unbegründet gewesen sei.
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