Klage gegen US-Finanzministerium wegen Datenzugriffs von D.O.G.E.

Die amerikanische Gewerkschaftsvereinigung AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations) hat das US-Finanzministerium verklagt. Der Vorwurf: Unrechtmäßige Weitergabe sensibler Finanz- und Personendaten an Elon Musks "Department of Government Efficiency" (D.O.G.E.). Die Klage wurde am 3. Februar bei einem Bundesgericht in Washington, D.C. eingereicht, wie Cryptonews.net berichtet. Die AFL-CIO möchte die, ihrer Ansicht nach, "anhaltende, systematische und kontinuierliche Offenlegung" vertraulicher Daten unterbinden. In der Klageschrift argumentiert die Gewerkschaft, dass Personen, die verpflichtet sind, finanzielle Informationen an die Regierung zu übermitteln, nicht dem Risiko ausgesetzt sein dürfen, dass diese Informationen Musk und D.O.G.E. zugänglich gemacht werden. Die Gewerkschaft betont insbesondere das Ausmaß des Datenschutzverstoßes. Berichten zufolge, auf denen die Klage basiert, hat D.O.G.E., eine von Musk geleitete Task Force der Trump-Administration zur Reduzierung von Bundespersonal und Regulierungen, Zugriff auf wichtige Datenbanken des Finanzministeriums erhalten, darunter Systeme für Sozialversicherungs- und Medicare-Zahlungen. Cryptonews.net berichtet, dass die Fähigkeit von D.O.G.E., Steuerzahlerdaten abzurufen, Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs, insbesondere im Hinblick auf politisch motivierte Eingriffe in Bundeszahlungen, aufwirft. Auch der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied des Finanzausschusses, äußerte seine Besorgnis. In einem Schreiben an Finanzminister Scott Bessent warnte er vor möglichen Störungen wichtiger Zahlungssysteme durch unbefugten Zugriff. Wyden betonte, dass jede politisch motivierte Manipulation dieser Systeme gravierende Folgen für die Wirtschaft haben könnte. Die Kontroverse hat bereits zu erheblichen Auswirkungen im Finanzministerium geführt. So trat der stellvertretende Minister David Lebryk nach über drei Jahrzehnten im Dienst zurück. Berichten zufolge geschah dies als Reaktion auf die Forderung von D.O.G.E. nach Zugriff auf die Finanzinfrastruktur des Ministeriums. In einem Abschiedsbrief an die Mitarbeiter des Finanzministeriums unterstrich Lebryk die entscheidende Rolle des Finanzdienstes für die Stabilität des Regierungsbetriebs und fügte hinzu, dass ein Großteil dieser Arbeit von der Öffentlichkeit unbemerkt bleibe, aber essentiell für das Funktionieren des Landes sei. D.O.G.E. wurde gegründet, um verschwenderische Ausgaben zu reduzieren und unnötige Vorschriften abzuschaffen. Die offizielle Mission, wie sie in der Durchführungsverordnung formuliert ist, besteht jedoch in der Modernisierung der Technologie und Software des Bundes, um die Effizienz und Produktivität der Regierung zu steigern. Die Organisation wurde von Donald Trump im November 2024 für seine zweite Amtszeit angekündigt und sollte ursprünglich gemeinsam von Vivek Ramaswamy und Musk geleitet werden. Ramaswamy verließ das Projekt jedoch noch vor dem Start der Task Force. Quellen: - https://cryptonews.net/news/legal/30481078/ - https://cryptopotato.com/us-treasury-faces-legal-action-over-d-o-g-es-access-to-financial-data/ - https://cryptorank.io/news/feed/ac453-us-treasury-eases-anxiety-over-elon-musks-d-o-g-e-as-usaid-staff-get-fired - https://www.binance.com/en/square/post/19780701086162EN - https://www.mitrade.com/insights/news/live-news/article-3-618334-20250204NEWS - https://cryptonews.net/ - https://cryptopotato.com/ - https://cryptorank.io/news - https://www.binance.com/en/price/massive-meme-outbreak