Unter Trump wird die Regulierung von Kryptowährungen voraussichtlich an Bedeutung verlieren, da die Einwanderungspolitik in den Vordergrund rückt. Ressourcen für die Verfolgung von Krypto-Verločhen werden reduziert, so Experten auf einer Konferenz in New York, während die Behörden ihren Fokus auf die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verlagern. Dies entspricht Trumps Wahlkampfversprechen und der Neuausrichtung der Justizpolitik.
Wie CryptoSlate berichtet, hatte der gewählte republikanische Präsident Donald Trump während seines Wahlkampfes versprochen, die Durchsetzung von Krypto-Regulierungen zu lockern. Und genau das wird nun geschehen, da Trump die Politik des Justizministeriums und der Regulierungsbehörden neu ausrichtet, so aktuelle und ehemalige Regierungsanwälte auf einer Konferenz in New York. Auch Reuters berichtete über die Konferenz und zitierte einen Staatsanwalt, der eine Reduzierung der Ressourcen für Krypto-Fälle bestätigte.
Krypto-Betrugsfälle werden zwar nicht ungestraft bleiben, aber auch keine Priorität mehr haben. Die Anwälte sagten, dass sich der Fokus der Regierungsbehörden und -abteilungen wahrscheinlich auf Bereiche wie die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verlagern wird – ein weiteres Wahlkampfversprechen von Trump.
Scott Hartman, Co-Leiter der Task Force für Wertpapiere und Rohstoffe bei der US-Staatsanwaltschaft in Manhattan, sagte, dass das Büro weniger Ressourcen für Krypto-bezogene Verbrechen bereitstellen wird. Das bedeutet, dass weniger Staatsanwälte an Krypto-Fällen arbeiten werden als im Jahr 2022, als die Krypto-Industrie zusammenbrach und einen "Krypto-Winter" auslöste.
Hartman sagte, dass die Task Force für Wertpapiere und Rohstoffe derzeit 16 Staatsanwälte hat. "Ich habe im Moment nicht viele Leute", sagte Hartman. "Ich hoffe, sie kürzen es nicht weiter", fügte er hinzu.
Steve Pelkin, Partner der Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell, der die SEC-Durchsetzung während der vorherigen Trump-Präsidentschaft zwischen 2017 und 2021 leitete, sagte:
"Es könnte eine erhebliche Umverteilung von Ressourcen auf die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze geben. Ich wäre überrascht, wenn das nicht passiert."
Die Äußerungen von Hartman und Pelkin erfolgen einen Tag, nachdem Trump angekündigt hatte, Jay Clayton, der während der vorherigen Trump-Administration Vorsitzender der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) war, zum neuen US-Staatsanwalt in Manhattan zu ernennen. Unter Clayton hatte die SEC einige Krypto-Fälle verfolgt, aber die Behörde war weniger aggressiv als unter der Führung des derzeitigen Vorsitzenden Gary Gensler.
Zu Trumps Wahlkampfversprechen gehörte auch die Entlassung von Gensler. Die SEC ist eine unabhängige Behörde, was bedeutet, dass Trump nicht die Befugnis hat, Gensler zu entlassen. Genslers Amtszeit endet jedoch im Juli 2025. Trump hat noch keinen neuen SEC-Vorsitzenden vorgeschlagen.
Die SEC befindet sich derzeit in Rechtsstreitigkeiten mit Krypto-Firmen wie Coinbase und Binance. Es ist jedoch ungewiss, ob die Fälle fortgesetzt würden, wenn es einen Führungswechsel gäbe.
Nicht nur die Staatsanwaltschaft wird ihre Prioritäten neu ausrichten. Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) wird wahrscheinlich dem Beispiel folgen. Die Behörde brachte ihren ersten Krypto-Fall im Jahr 2015 ein. Seitdem machen Krypto-bezogene Fälle fast die Hälfte ihres Geschäfts aus, sagte Ian McGinley, CFTC-Direktor für Durchsetzung, auf der Konferenz. Er fügte hinzu:
"Ich weiß nicht, ob sich dieser Trend unbedingt fortsetzen wird... Soweit es Betrug und Manipulation in diesen Märkten gibt, werden wir weiterhin aktiv sein."
Quellen:
