10.12.2024
Politik

Krypto-Stiftung versucht Einfluss auf die politische Landschaft der USA zu nehmen

Die krypto-nahe Cedar Innovation Foundation, eine Stiftung mit undurchsichtiger Finanzierung, versucht mittels Lobbyarbeit und Werbekampagnen die US-Politik zu beeinflussen. Die Stiftung, deren Geldgeber unbekannt sind, zielt insbesondere auf Politiker ab, die als kryptokritisch gelten, wie Senator Sherrod Brown und SEC-Kommissarin Caroline Crenshaw. Kritiker befürchten massive "Dark-Money"-Kampagnen der Kryptobranche im Vorfeld der Wahlen 2024.

Krypto-nahe Stiftung mit undurchsichtiger Finanzierung versucht Einfluss auf die US-Politik zu nehmen

Die Cedar Innovation Foundation, eine gemeinnützige Organisation mit Verbindungen zur Kryptoindustrie, versucht, die politische Entscheidungsfindung in Washington D.C. zu beeinflussen. Wie CNBC berichtet, hat die im April in Delaware gegründete Stiftung bereits Werbekampagnen gegen einflussreiche Politiker gestartet und Lobbyisten engagiert. Diese Aktivitäten finden vor dem Hintergrund der Bemühungen der Kryptobranche statt, den Kongress im Vorfeld der Wahlen 2024 zu beeinflussen, während verschiedene kryptobezogene Gesetzesvorlagen in Washington diskutiert werden.

Die Cedar Innovation Foundation ist eine 501(c)(4)-Organisation und gibt weder ihre Spender noch ihren Standort oder ihre Führungspersonen öffentlich bekannt. Laut CNBC wird die Stiftung jedoch maßgeblich von Akteuren der Kryptoindustrie finanziert, wobei Coinbase voraussichtlich bis Ende des Jahres eine Spende leisten wird. Die Stiftung hat kürzlich die Lobbying-Firma Mindset Advocacy beauftragt, die bereits für Kunden wie Goldman Sachs, Amazon Web Services und Barclays tätig war. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht und Daten der überparteilichen Organisation OpenSecrets hervor.

Dennis Kelleher, CEO der Non-Profit-Organisation Better Markets, erwartet massive, von der Kryptoindustrie finanzierte "Dark-Money"-Kampagnen gegen Politiker, die nicht als Krypto-freundlich gelten. Er prognostiziert hohe Ausgaben der Branche, um sich gegen kritische Gesetzgeber zu wehren. Josh Vlasto, ein Sprecher der Stiftung, wies diese Kritik zurück und griff Better Markets an. Er bezeichnete die Organisation als von Großbanken und Hedgefonds-Managern finanziert und behauptete, sie versuche, die Kryptobranche zu zerstören, um ihr Monopol auf das Geld der Amerikaner zu erhalten. Kelleher wiederum bezeichnete die Aussagen der Cedar Innovation Foundation als Lügen und seine eigene Organisation als "unabhängige Non-Profit-Organisation".

CoinDesk berichtet, dass die Cedar Innovation Foundation eine digitale Werbekampagne gegen die Nominierung von Caroline Crenshaw als SEC-Kommissarin gestartet hat. Die Stiftung kritisiert Crenshaw als "noch extremer" als SEC-Vorsitzenden Gary Gensler. Auch andere Organisationen aus dem Bereich der digitalen Vermögenswerte, darunter die Blockchain Association und der DeFi Education Fund, haben sich gegen Crenshaws Nominierung ausgesprochen und Briefe an Senatoren geschickt. Ihrer Argumentation nach widerspreche Crenshaws Handeln dem Auftrag des Kongresses, solide Regulierungsrichtlinien für Kryptowährungen zu schaffen.

Wie Cointelegraph berichtet, richten sich die Werbekampagnen der Cedar Innovation Foundation unter anderem gegen den Vorsitzenden des Bankenausschusses des Senats, Sherrod Brown. Die Organisation fordert die Wähler auf, Brown zu kontaktieren und ihn dazu zu bewegen, gegen den als Kryptoskeptiker geltenden SEC-Vorsitzenden Gary Gensler vorzugehen. Brown selbst erklärte gegenüber CNBC, er werde sich niemals Sonderinteressen oder dem Druck der Industrie beugen, unabhängig von der Finanzierung durch undurchsichtige Gelder aus dubiosen Quellen. Er arbeite im Ausschuss daran, das Geld der Familien vor Betrug und Missbrauch in der Kryptobranche zu schützen und deren Nutzung zur Finanzierung von Terrorismus und anderen illegalen Aktivitäten zu stoppen.

Die Cedar Innovation Foundation betont in einer Pressemitteilung, dass sie sich der Unterstützung von Kongressmitarbeitern und politischen Entscheidungsträgern widmet, indem sie ihnen die notwendigen Werkzeuge und Ressourcen zur Verfügung stellt, um dem amerikanischen Volk besser zu dienen und die Innovationswirtschaft in Amerika aufzubauen. Kritiker wie Kelleher sehen in den Anzeigen jedoch eher einen Versuch, Browns Wiederwahlbemühungen zu sabotieren.

Quellen: * CNBC: https://www.cnbc.com/2024/01/08/crypto-dark-money-lobbies-as-industry-aims-to-influence-2024.html * CoinDesk: https://www.binance.com/en/square/post/17348598760346 * Cointelegraph: https://cointelegraph.com/news/dark-money-group-cedar-innovation-crypto-sec-confirmation
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