Milei entlässt Chefin der argentinischen Steuerbehörde nach Streaming-Steuer-Debakel

Der argentinische Präsident Javier Milei hat Florencia Misrahi, die Leiterin der Steuerbehörde ARCA (früher AFIP), entlassen. Auslöser war die Einführung neuer Steuerkategorien für Streamer, Influencer und andere Online-Content-Schaffende, wie Cointelegraph berichtet. Die Entlassung wurde am Samstag über X (ehemals Twitter) von der Präsidialverwaltung öffentlich gemacht. Steuerexperten betonen, dass keine neue Steuer eingeführt wurde. Die betroffenen Personen waren bereits verpflichtet, ihre Einkünfte zu deklarieren und zu versteuern. Laut Buenos Aires Herald war Misrahi bereits zuvor von Milei aufgefordert worden, ihr Gehalt auf das Niveau der Regierungsminister zu reduzieren. Ihr Gehalt bei der Steuerbehörde war an die Einnahmen gekoppelt, wodurch sie Berichten zufolge bis zu 32 Millionen AR$ (ca. 30.500 US$) monatlich verdiente. Die offizielle Begründung der Regierung für die Entlassung Misrahis und zweier weiterer Beamter lautet "Meinungsverschiedenheiten über die Richtung der Regierung". Die Entscheidung zur Änderung des Steuersystems für Streamer und Influencer sei ohne Absprache getroffen worden und werde umgehend rückgängig gemacht. Die Regierung bekräftigte ihr Ziel eines vereinfachten Steuersystems. Das Haushaltsdefizit solle nicht durch neue Steuern, sondern durch Ausgabenkürzungen behoben werden, wie Argentina's Milei News auf X berichtet. Die Entlassung Misrahis wurde durch ein am Montag im Amtsblatt veröffentlichtes Dekret offiziell. Gleichzeitig wurde Juan Pazo als neuer Leiter von ARCA ernannt. Pazo leitete seit Mileis Amtsantritt das Produktionskoordinationssekretariat im Wirtschaftsministerium. Wie der Buenos Aires Herald berichtet, war er zunächst als neuer Sekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen im Außenministerium vorgesehen, nachdem Milei Diana Mondino und ihre hochrangigen Diplomaten entlassen hatte. Dieses Amt übernimmt nun Pablo Quirno, der zuvor Argentiniens Finanzminister war. Entgegen der Darstellung der Regierung schuf die Resolution, die zu Misrahis Entlassung führte, kein neues Steuersystem für Content-Schaffende, sondern führte neue Kategorien für digitale Wirtschaftstätigkeiten innerhalb des bestehenden Systems ein, wie Cointelegraph berichtet. Content-Schaffende waren bereits steuerpflichtig – der Unterschied lag in der fehlenden Spezifizierung ihrer Tätigkeit in den Steuerunterlagen. Die ARCA-Resolution 5.607 vom 29. November, veröffentlicht im Amtsblatt, aktualisierte die Kategorien im Klassifikator für Wirtschaftstätigkeiten. Einbezogen wurden unter anderem Lieferdienstmitarbeiter, Kryptowährungs-Mining und -Holding, Web- und App-Entwicklung sowie die Erstellung digitaler Inhalte, darunter Influencer, YouTuber, Blogger und andere, die mit Online-Inhalten ihren Lebensunterhalt verdienen. Durch die Rücknahme der von Misrahi eingeführten Kategorien müssen Streamer, Krypto-Miner, Lieferdienstmitarbeiter und andere, die in Misrahis Resolution genannt wurden, ihre Steuern weiterhin unter der Kategorie "nicht zuvor klassifiziert" abführen. Sebastián M. Domínguez, CEO von SDC Asesores Tributarios, erklärte gegenüber dem Buenos Aires Herald, dass Influencer und Streamer wie jeder andere Steuerzahler mit steuerpflichtigen Tätigkeiten Steuern zahlen müssten. Die ARCA-Resolution vom 29. November habe lediglich neue Aktivitätskategorien hinzugefügt, damit Content-Ersteller eine spezifische Aktivität deklarieren konnten, anstatt die Kategorie "nicht zuvor klassifiziert" für persönliche Dienstleistungen zu wählen. Quellen: - Cointelegraph: https://cointelegraph.com/news/argentina-milei-fires-tax-agency-head-controversial-tax-streamers - Buenos Aires Herald: https://buenosairesherald.com/economics/milei-fires-tax-agency-head-over-streamer-and-influencer-taxation und https://buenosairesherald.com/politics/milei-makes-breakup-with-villarruel-official-calls-her-closer-to-the-caste - Buenos Aires Times: https://batimes.com.ar/news/argentina/milei-fires-head-of-argentinas-tax-bureau-over-streaming-and-influencers-rules.phtml und https://www.batimes.com.ar/news/argentina/reorganisation-process-govenment-cuts-off-national-websites-and-public-media-networks.phtml - Argentina's Milei News auf X: https://x.com/ArgMilei/status/1865540711577161873?mx=2 - LatinNews: https://www.latinnews.com/component/k2/item/103968.html?archive=3&Itemid=6&cat_id=835331:argentina-milei-fires-head-of-newlook-tax-agency