Elon Musks politisches Aktionskomitee, America PAC, wird beschuldigt, bei einem Gewinnspiel betrogen zu haben, da die vermeintlich zufällig ausgewählten Gewinner in Wirklichkeit gezielt als „Sprecher“ engagiert wurden. Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, sieht darin einen Verstoß gegen das Wahlgesetz und erwägt eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf illegales Glücksspiel. Musk selbst war bei der Anhörung nicht anwesend, doch sein PAC bestätigte, das Gewinnspiel nicht fortzuführen.
Elon Musk, CEO von Tesla und X (ehemals Twitter), sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Sein politisches Aktionskomitee, America PAC, steht im Zentrum eines Rechtsstreits um ein Gewinnspiel, bei dem täglich eine Million Dollar an Wähler ausgegeben werden sollten. Wie der Anwalt des PAC, Chris Gober, vor einem Gericht in Philadelphia erklärte, werden die sogenannten „Gewinner“ nicht zufällig ausgewählt, sondern gezielt als „Sprecher“ für die Organisation engagiert. Dies berichtet unter anderem Cointelegraph (https://cointelegraph.com/news/musk-charged-lawyer-1-million-winners-not-chosen-chance).
Gober betonte, die Empfänger des Geldes am Montag und Dienstag stammten aus Arizona bzw. Michigan und hätten somit keinen Einfluss auf die Wahlen in Pennsylvania. Die Auswahl der Gewinner basiere auf ihren persönlichen Geschichten, und sie müssten einen Vertrag mit America PAC unterzeichnen. „Die Empfänger der Million Dollar werden nicht zufällig ausgewählt“, so Gober. „Wir wissen genau, wer heute und morgen als Empfänger bekannt gegeben wird.“
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, sieht darin einen Verstoß gegen das Wahlgesetz und einen Widerspruch zu Musks ursprünglichen Aussagen bei der Ankündigung des Gewinnspiels am 19. Oktober in Harrisburg, Pennsylvania. Damals versprach Musk, täglich bis zur Wahl zufällig eine Million Dollar an Unterzeichner einer Petition zu vergeben. Krasner bezeichnete das Gewinnspiel als Betrug und forderte dessen sofortige Beendigung. Wie NBC Philadelphia berichtet (https://www.nbcphiladelphia.com/news/local/musk-pac-tells-philly-judge-1m-sweepstakes-winners-not-chosen-by-chance/4017920/), sagte Krasner vor Gericht aus, die Teilnehmer seien um ihre Daten betrogen worden.
Die Anwälte von Musk und America PAC bestätigten vor Gericht, dass das Gewinnspiel nicht über Dienstag hinaus verlängert werde. Krasner argumentierte, dass es sich um eine illegale Lotterie nach geltendem Recht in Pennsylvania handele, da keine offiziellen Regeln oder Datenschutzrichtlinien für die vom PAC gesammelten Daten der Wähler veröffentlicht worden seien. Diese müssen bei der Registrierung einen Eid auf die US-Verfassung leisten.
In einer Anhörung am Montag wurde Chris Young, der Schatzmeister des PAC, von Krasners Anwalt zu den Begriffen „zufällig“ und „wahllos“ befragt, die Musk zur Beschreibung des Gewinnspiels verwendet hatte. Young gab zu, von Musks Ankündigung, die Preise würden „zufällig“ vergeben, überrascht gewesen zu sein. „Es ist nicht das Wort, das ich gewählt hätte“, sagte er. Er wusste im Voraus, wer die Empfänger sein würden, und diese wussten zumindest, dass sie auf die Bühne gerufen würden – aber nicht ausdrücklich, dass sie das Geld gewinnen würden. Wie Spotlight PA berichtet (https://www.spotlightpa.org/news/2024/11/pennsylvania-election-2024-elon-musk-sweepstakes-court-case/), räumte Young ein, dass die Gewinner Verschwiegenheitsvereinbarungen unterzeichnen mussten.
Musk selbst war bei der Anhörung am Tag vor der Präsidentschaftswahl nicht anwesend. Er hat bisher über 70 Millionen Dollar in das Super-PAC investiert, um Trump und andere Republikaner zu unterstützen. John Summers, Anwalt von Krasner, bezeichnete Musk als das „Herzstück“ von America PAC und als die Person, die die Gewinner bekannt gibt und die Schecks überreicht. „Er war derjenige, der die Schecks überreicht hat, wenn auch große Pappschecks. Wir wissen nicht wirklich, ob es echte Schecks gibt“, so Summers.
Richter Angelo Foglietta führte den Vorsitz in dem Fall im Rathaus von Philadelphia, nachdem ein Antrag von Musk und dem PAC, den Fall an ein Bundesgericht zu verlegen, abgelehnt worden war. Krasner erklärte, er erwäge weiterhin eine Strafanzeige, da er für den Schutz von Lotterien und die Integrität der Wahlen verantwortlich sei. In der Klage behauptet er, die Angeklagten verletzten „unbestreitbar“ die Lotteriegesetze von Pennsylvania. Wie AP News berichtet (https://apnews.com/article/musk-million-sweepstakes-lottery-pennsylvania-krasner-4f683c48eb7dcc57f183e54ef16e7320), könnte Krasner auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche für die Teilnehmer aus Pennsylvania geltend machen.
Quellen:
- Cointelegraph: https://cointelegraph.com/news/musk-charged-lawyer-1-million-winners-not-chosen-chance - NBC Philadelphia: https://www.nbcphiladelphia.com/news/local/musk-pac-tells-philly-judge-1m-sweepstakes-winners-not-chosen-by-chance/4017920/ - Spotlight PA: https://www.spotlightpa.org/news/2024/11/pennsylvania-election-2024-elon-musk-sweepstakes-court-case/ - AP News: https://apnews.com/article/musk-million-sweepstakes-lottery-pennsylvania-krasner-4f683c48eb7dcc57f183e54ef16e7320 - Newsweek: https://www.newsweek.com/elon-musk-pac-pennsylvania-voting-sweepstakes-2024-election-1979925 - Bangor Daily News: https://www.bangordailynews.com/2024/11/04/politics/elections/elon-musk-pac-1m-sweepstakes-winners-spokespeople/ - SooLeader: https://www.sooleader.com/michigan-news-ap/musk-pac-tells-philadelphia-judge-the-1-million-sweepstakes-winners-are-not-chosen-by-chance-9756122
