Die US-Börsenaufsicht SEC beantragt die Abweisung von Krakens Verteidigungsargumenten im laufenden Rechtsstreit um die Einstufung bestimmter Kryptowährungen als Wertpapiere. Kraken argumentiert, ausreichend über die unklare Gesetzeslage informiert gewesen zu sein und sieht im Vorgehen der SEC einen taktischen Schachzug. Der Streit unterstreicht die anhaltende regulatorische Unsicherheit im Kryptomarkt und Krakens schwierige Lage im Umgang mit den internationalen Vorschriften.
Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) hat einen Antrag beim Bezirksgericht Nordkalifornien gestellt, zentrale Verteidigungsargumente der Kryptowährungsbörse Kraken im laufenden Rechtsstreit abzuweisen. Wie Cointelegraph berichtet, argumentiert die SEC, Kraken sei ausreichend darüber informiert gewesen, dass das Anbieten bestimmter Krypto-Assets als "Investmentverträge" gegen Wertpapiergesetze verstoßen könnte (https://cointelegraph.com/news/us-sec-dismiss-kraken-defense-lawsuit). Der Zeitpunkt des Antrags, der am Wahltag eingereicht wurde, stieß auf Kritik von Krakens Rechtsteam. Dieses sieht darin einen taktischen Schachzug, um die Offenlegung von Beweisen zu den "fehlerhaften und inkonsistenten Richtlinien" der SEC zu verhindern, so Blockonomi (https://blockonomi.com/sec-kraken-legal-battle-continues-with-new-motion-filing/).
Konkret zielt die SEC darauf ab, Krakens Berufung auf die sogenannte "Major-Questions-Doktrin" und die Behauptung von Verstößen gegen das ordnungsgemäße Verfahren zu entkräften. Laut Finance Magnates argumentiert Kraken, dass die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen Kryptowährungen nicht abdecken und diese daher nicht als Wertpapiere eingestuft werden können (https://www.financemagnates.com/cryptocurrency/kraken-argues-cryptos-are-not-illegal-securities-seeks-jury-trial/). Die SEC hingegen behauptet, Kraken sei ausreichend gewarnt worden, dass einige der auf der Plattform angebotenen virtuellen Währungen nach US-Recht als Wertpapiere gelten. Die Abweisung der Verteidigungsargumente würde den Fall effizienter gestalten, indem eine "erneute Verhandlung bereits geklärter Fragen" vermieden wird, so die SEC.
Krakens Anwalt Michael O’Connor bezeichnete die Aktion der SEC als "Wahltags-Gambit", ähnlich dem Vorgehen im Ripple-Fall. O’Connor zeigte sich zuversichtlich, dass Kraken seine Position verteidigen kann und die Enthüllungen die Bereitschaft der Börse zeigen, die Auslegung der Wertpapiergesetze durch die SEC anzufechten. Wie CoinTurk News berichtet, fordert Kraken ein Geschworenengericht und bestreitet die Einstufung von elf digitalen Vermögenswerten, darunter Solana (SOL), Cardano (ADA) und Polygon (MATIC), als Wertpapiere (https://en.coin-turk.com/sec-challenges-krakens-defenses-in-legal-battle/). Die Börse beklagt zudem Frustration bei den Versuchen, sich bei der SEC zu registrieren, und wirft Gensler vor, Wertpapiergesetze selektiv anzuwenden.
Der Rechtsstreit wirft ein Licht auf die anhaltende regulatorische Unsicherheit im US-Kryptomarkt. Wahlprognosen haben die Debatte darüber wiederbelebt, wie lange Gensler noch im Amt bleiben wird. Einige Beobachter glauben, dass er im Falle eines Regierungswechsels noch vor Jahresende zurücktreten wird, wie The Blockchain berichtet (https://www.the-blockchain.com/2024/11/07/sec-seeks-dismissal-of-krakens-defenses-in-high-stakes-legal-battle/). Während des laufenden Rechtsstreits in den USA hat Kraken eine Reihe von Krypto-Derivaten für qualifizierte Kunden in Australien eingeführt, kurz nachdem das Bundesgericht dort das Angebot seines Fiat-Margin-Trading-Produkts aufgrund regulatorischer Probleme blockiert hatte, so Coingeek (https://coingeek.com/kraken-loses-bid-to-dismiss-sec-suit-loses-fight-with-aussie-securities-regulator/).
Dieser doppelte regulatorische Druck in den USA und Australien zeigt, dass Kraken im Hinblick auf die Einhaltung von Vorschriften in einer schwierigen Lage ist, während sich die Welt an die grundlegende Natur digitaler Vermögenswerte anpasst.
