Rekord-Strafzahlungen an US-Justizministerium: Binance-Vergleich maßgeblich beteiligt

Das US-Justizministerium (DOJ) verzeichnete im Geschäftsjahr 2024 Einnahmen aus Strafverfahren in Rekordhöhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie news.bitcoin.com berichtet, stammt der Großteil dieser Summe aus dem Vergleich mit der Kryptowährungsbörse Binance. Binance bekannte sich schuldig, gegen das Bankgeheimnisgesetz verstoßen, Sanktionen der USA umgangen und sich nicht als Geldtransferunternehmen registriert zu haben. Die Zahlung ist Teil einer umfassenderen Vereinbarung, die eine Strafzahlung und Einziehung von insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar vorsieht – eine der größten Maßnahmen gegen ein Krypto-Unternehmen überhaupt. Die US-Staatsanwältin Tessa M. Gorman unterstrich die Bedeutung des Vergleichs. Die 1,5 Milliarden US-Dollar, die über ihr Büro eingingen, seien Teil der gesamten Strafzahlung und Einziehung von 4,3 Milliarden US-Dollar und stellen einen Rekord für den westlichen Bezirk von Washington dar. Der Fall verdeutlicht die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von US-Finanzvorschriften durch Binance und markiert einen Wendepunkt in den Bemühungen der Behörden, Krypto-Unternehmen für Regelverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Obwohl die Strafe von Binance den Löwenanteil der Einnahmen aus Strafverfahren ausmachte, erzielte das DOJ auch zusätzliche Einnahmen aus anderen Finanzdelikten, darunter Steuerbetrug und Vermögensabschöpfung. Der Binance-Fall trug jedoch mit Abstand am meisten zu den Rekordeinnahmen bei. Coinpaper berichtet, dass Binance von mehreren US-Behörden wegen verschiedener Verstöße untersucht wurde, darunter Geldwäsche, Bankbetrug und Verstöße gegen US-Sanktionsgesetze. Der potenzielle Vergleich in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar könnte einen Präzedenzfall für den Umgang mit rechtlichen Problemen in diesem weitgehend unregulierten Markt schaffen. Decrypt.co berichtet, dass Binance zugestimmt hat, den US-Markt vollständig zu verlassen. Der Mitbegründer und CEO Changpeng Zhao, bekannt als "CZ", ist vom Unternehmen zurückgetreten und hat zusätzlich einer persönlichen Geldstrafe von 50 Millionen US-Dollar zugestimmt. Ihm ist es zudem untersagt, in Zukunft eine leitende Position bei einem US-amerikanischen Finanzinstitut zu bekleiden. Diese Woche haben die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und Binance gemeinsam eine 60-tägige Pause in ihrem laufenden Rechtsstreit beantragt, unter Verweis auf die möglichen Auswirkungen der neu eingerichteten Krypto-Taskforce der SEC. Dieser Schritt deutet auf eine mögliche Verschiebung hin zu einem kryptofreundlicheren Regulierungsansatz unter dem amtierenden SEC-Vorsitzenden Mark Uyeda, der die Taskforce ins Leben gerufen hat, um das Verhältnis der Behörde zur Krypto-Industrie zu verbessern. Die SEC hatte zuvor Klage gegen Binance eingereicht und Verstöße gegen US-Wertpapiergesetze geltend gemacht. Quellen: - https://news.bitcoin.com/binances-billion-dollar-settlement-fuels-record-doj-criminal-recoveries/ - https://decrypt.co/305762/binances-1-5-billion-fine-dojs-record-2024 - https://www.irs.gov/compliance/criminal-investigation/binance-and-ceo-plead-guilty-to-federal-charges-in-4-billion-resolution - https://www.reuters.com/markets/us/us-justice-dept-is-split-over-charging-binance-crypto-world-falters-sources-2022-12-12/ - https://coinpaper.com/2681/binance-may-settle-department-of-justice-case-with-record-4-b - https://www.consumerfinancialserviceslawmonitor.com/2023/11/understanding-the-dojs-groundbreaking-4-3b-settlement-with-foreign-cryptocurrency-exchange-binance-com/ - https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy1925 - https://coinedition.com/binances-massive-crypto-sales-spark-speculation-secretly-paying-4-3b-doj-fine/ - https://www.justice.gov/archives/opa/speech/attorney-general-merrick-b-garland-delivers-remarks-announcing-td-banks-guilty-plea-bank