Musk und Ramaswamy präsentieren Reformpläne für die US-Regierung

Elon Musk, der reichste Mann der Welt, und Unternehmer Vivek Ramaswamy haben sich mit US-Gesetzgebern getroffen, um ihre Initiative zur Reform der Bundesregierung, genannt „Department of Government Efficiency“ (Doge), vorzustellen. Wie die BBC berichtet, konzentriert sich Doge auf Ausgabenkürzungen, Personalabbau und Deregulierung. Der Name Doge, der an Musks bevorzugte Kryptowährung Dogecoin erinnert, wurde von dem designierten Präsidenten Donald Trump im letzten Monat erstmals öffentlich erwähnt und als potenzielles „Manhattan-Projekt“ unserer Zeit bezeichnet. Trump lobte dabei die lang gehegten Ziele der Republikaner, die Doge verfolgt. Doge ist kein offizielles Regierungsorgan, sondern ein beratendes Gremium unter der Leitung von Musk und Ramaswamy, die als externe Freiwillige und nicht als Bundesbeamte agieren. Wie Cryptopolitan berichtet, sollen sie dem Weißen Haus Empfehlungen zu Einsparungsmöglichkeiten unterbreiten und Vorschriften identifizieren, die ihrer Meinung nach die gesetzlichen Befugnisse der Behörden überschreiten. Diese Liste soll Präsident Trump vorgelegt werden, der per Dekret die Durchsetzung dieser Vorschriften aussetzen und eine Überprüfung veranlassen kann. In einem Meinungsartikel im Wall Street Journal bezeichneten Musk und Ramaswamy die Bundesbürokratie als existenzielle Bedrohung für die Republik und versprachen Kostensenkungen. Musk behauptet, Einsparungen von über 2 Billionen US-Dollar, etwa ein Drittel der jährlichen Bundesausgaben, identifizieren zu können. Ramaswamy, ehemaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat, hat sich verpflichtet, Behörden wie das Bildungsministerium, das FBI und die Steuerbehörde IRS zu schließen. Die Finanzierung des Regierungshaushaltes stand in den letzten Wochen im Zentrum der politischen Debatte in Washington. Wie Yahoo Finance berichtet, stimmte das Repräsentantenhaus am Freitagabend für einen kurzfristigen Plan zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März, der auch Katastrophenhilfe und Unterstützung für Landwirte beinhaltet. Dieser Plan entstand, nachdem Trump und Musk einen früheren parteiübergreifenden Kompromiss abgelehnt hatten. Der neue Plan sieht keine Erweiterung oder Aufhebung der Schuldenobergrenze vor, eine Forderung, die Trump zuvor gestellt hatte. Die ehrgeizigen Ziele von Musk und Ramaswamy stoßen bei Experten auf Skepsis. Elaine Kamark von der Brookings Institution bezweifelt die Umsetzbarkeit ihrer Pläne, insbesondere die Kürzung eines Drittels der Staatsausgaben, da zwei Drittel des Budgets für Sozialversicherung und Medicare vorgesehen sind. Wie die BBC berichtet, erhielt Musk jedoch unerwartete Unterstützung von Senator Bernie Sanders, der Musks Vorschlag zur Kürzung des Verteidigungshaushaltes befürwortete. Die asiatischen Märkte reagierten positiv auf die Nachricht von der nachlassenden Inflation in den USA. Wie The Mercury berichtet, stiegen die Aktienkurse in Tokio, Hongkong und anderen asiatischen Börsen, nachdem Daten zeigten, dass der von der Fed bevorzugte Inflationsindikator, der PCE-Index, im November bei 2,4 Prozent lag. Dies dämpfte die Befürchtungen, dass die Fed die Zinssätze im nächsten Jahr stärker anheben wird. Quellen: - www.cryptopolitan.com/elon-musk-doge-fed-scramble-hawkish-cut/ - www.bbc.com/news/articles/c23vkd57471o - www.wsj.com/opinion/musk-and-ramaswamy-the-doge-plan-to-reform-government-supreme-court-guidance-end-executive-power-grab-fa51c020 - finance.yahoo.com/news/house-votes-dodge-shutdown-ditching-004137402.html - themercury.com/news/national/asian-markets-track-wall-st-rally-as-us-inflation-eases-rate-fears/article_0a33777d-0ff6-5025-a9e2-b3d06b8ce991.html