US-Berufungsgericht hebt Sanktionen gegen Tornado Cash auf

Ein US-Berufungsgericht hat die vom US-Finanzministerium gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash verhängten Sanktionen aufgehoben. Diese Entscheidung hat eine erneute Diskussion über den Balanceakt zwischen Datenschutz und Regulierung im Krypto-Bereich entfacht. Wie Bitcoin.com berichtet, urteilte das US-Berufungsgericht des fünften Bezirks, dass das Finanzministerium seine Befugnisse mit den 2022 gegen Tornado Cash verhängten Sanktionen überschritten habe. Das Finanzministerium hatte Tornado Cash vorgeworfen, in Geldwäscheaktivitäten im Milliarden-Dollar-Bereich verwickelt zu sein, darunter auch Transaktionen mit Verbindungen zu nordkoreanischen Hackern. Die Kläger, darunter Joseph Van Loon und andere Nutzer der Ethereum-Blockchain, argumentierten, dass die Sanktionen die rechtliche Autorität des Office of Foreign Assets Control (OFAC) überschreiten und verfassungsmäßige Rechte wie die Redefreiheit und das Recht auf ein ordentliches Verfahren verletzen. Dem stimmte das Berufungsgericht zu und hob die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts auf, welches die Sanktionen zuvor bestätigt hatte. Der Fall wurde zur weiteren Überprüfung an das untere Gericht zurückverwiesen. In der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung heißt es: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Schwachstellen eines Gesetzes zu beheben oder seine störenden Auswirkungen zu glätten. Wir lehnen die Einladung des Ministeriums zur gerichtlichen Gesetzgebung ab … die Handarbeit des Kongresses unter dem Deckmantel der Auslegung zu revidieren. Gesetzgebung ist die Aufgabe des Kongresses … und nur des Kongresses.“ Tornado Cash ist eine auf Ethereum basierende Plattform, die es Nutzern ermöglicht, ihre Blockchain-Transaktionen durch Vermischung mit anderen zu verschleiern und so ihre Privatsphäre zu schützen. Kritiker, darunter die US-Regierung, argumentieren jedoch, dass diese Funktionalität illegale Aktivitäten wie Geldwäsche begünstigt. CoinDesk berichtet, dass der mit dem Tornado Cash Projekt verbundene Krypto-Asset TORN nach der Entscheidung um über 500% gestiegen ist. Am Mittwochmorgen (Ostküstenzeit) verzeichnete TORN immer noch ein Plus von 375%. Das Urteil des Berufungsgerichts verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen Datenschutzbefürwortern, die argumentieren, dass Tools wie Tornado Cash legitime Zwecke erfüllen, und Regulierungsbehörden, die deren Missbrauch verhindern wollen. Newstral erwähnt ähnliche Fälle, in denen Gerichte Entscheidungen im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen überprüft haben. Die weitere Entwicklung dieses Falls wird wegweisend für die zukünftige Regulierung von Datenschutz-Tools im Krypto-Bereich sein. Quellen: - https://news.bitcoin.com/judges-panel-reverses-treasury-ruling-tornado-cash-back-in-legal-spotlight/ - https://cointelegraph.com/news/tornado-cash-smart-contracts-cant-sanctioned-appeals-court - https://newstral.com/en/article/en/1260656878/judges-panel-reverses-treasury-ruling-tornado-cash-back-in-legal-spotlight - https://www.coindesk.com/policy/2024/11/27/tornado-cash-sanctions-overturned-by-us-appeals-court-torn-soars-over-500/