Trumps Krypto-Versprechen und die ungeklärte Haltung der SEC

SEC-Kommissarin Hester Peirce äußerte ihre Besorgnis über die Bereitschaft der Behörde, auf eine potenziell kryptofreundlichere Präsidentschaft unter Donald Trump zu reagieren. Wie Cryptopolitan berichtet, teilte sie diese Bedenken im Block & Order Podcast, der sechs Tage vor der Wahl aufgezeichnet wurde. Trumps Wahlsieg und sein Versprechen klarer Krypto-Regulierungen verleihen Peirces Bedenken zusätzliches Gewicht. Peirce, die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt wurde und 2018 ihr Amt antrat, befürchtet, dass die SEC keine adäquaten Antworten auf die Frage nach geeigneten Krypto-Regulierungen liefern kann, sobald eine Regierung mit einer offeneren Haltung diese einfordert. In einem späteren Beitrag auf X (ehemals Twitter) präzisierte Peirce, dass ihre Aussage darauf abzielte, sowohl innerhalb als auch außerhalb der SEC eine Diskussion über sinnvolle Krypto-Regulierungen anzustoßen. Sie verwies dabei auf eine Rede, in der sie sich für staatliche Pilotprojekte zur Erprobung neuer Technologien ausgesprochen hatte. Trump selbst hat im Wahlkampf wiederholt mehr regulatorische Klarheit für die Krypto-Industrie versprochen. Auf der Bitcoin 2024 Konferenz in Nashville kündigte er an, innerhalb seiner ersten 100 Tage einen Krypto-Beirat zu ernennen, um transparente regulatorische Richtlinien für die Branche zu entwickeln. Des Weiteren versprach Trump mehrfach, den umstrittenen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler zu entlassen. Obwohl Trump möglicherweise nicht die rechtliche Befugnis dazu hat, ist ein freiwilliger Rücktritt Genslers denkbar. Trump könnte Gensler auch zu einem einfachen Kommissar degradieren. Trumps Aussagen legen nahe, dass er Gensler durch jemanden ersetzen möchte, der der Krypto-Industrie durch seine Auslegung des Wertpapierrechts mehr Innovationsfreiheit ermöglicht. Cryptopolitan erläutert weiter, dass der Regulierungsprozess der SEC mehrstufig und langwierig ist. Die SEC muss die Regulierung zunächst auf ihrer halbjährlich veröffentlichten Agenda berücksichtigen. Die letzte Agenda wurde im Juli veröffentlicht, die nächste wird für Dezember erwartet. Ein neuer SEC-Vorsitzender kann die Agenda jedoch vollständig ändern. Anschließend muss die Kommission einen Regelungsvorschlag veröffentlichen, der in der Regel etwa ein Jahr lang öffentlich kommentiert werden kann, bevor eine endgültige Regel in Kraft tritt. Manchmal veröffentlicht die Kommission vor einem Regelungsvorschlag ein "Konzeptpapier", um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern, bevor ein formeller Vorschlag ausgearbeitet wird. J.W. Verrett, Rechtsprofessor an der George Mason University, teilt Peirces Ansicht, dass die SEC derzeit nicht darauf vorbereitet ist, neue Regeln für die Krypto-Industrie vorzuschlagen. Er schlägt vor, dass ein kommissarischer Vorsitzender vor seiner Bestätigung durch den Senat ein Konzeptpapier veröffentlichen könnte, um den Prozess zu beschleunigen. Dies würde Trumps Krypto-Beirat, der Branche und den Mitarbeitern der Kommission ermöglichen, unmittelbar nach Trumps Amtsantritt Vorschläge einzureichen. In ihrem Interview im Block & Order Podcast äußerte Peirce auch Bedenken hinsichtlich des Vorgehens der SEC gegen NFT-Emittenten wie LBRY und Flyfish Club wegen des Angebots nicht registrierter Wertpapiere. Laut Peirce sind NFTs, die zur Katalogisierung digitaler Mitgliedschaften verwendet werden, nicht zwangsläufig Wertpapiere, und die Abgrenzung zwischen diesen Anwendungsfällen von NFTs und Wertpapieren ist unklar. Quellen: - www.cryptopolitan.com/u-s-sec-commissioner-hester-pierce/ - https://unchainedcrypto.com/trump-promised-clear-crypto-regulations-but-the-sec-might-not-be-prepared-to-give-them/ - https://www.elevenjournals.com/tijdschrift/ejlr/2023/1-2/EJLR_1387-2370_2023_025_001_002 - https://www.cnn.com/2024/11/20/business/commerce-secretary-trump-crypto/index.html - https://coingape.com/11-promises-us-president-donald-trump-made-to-bitcoin-and-crypto-industry/ - https://www.forbes.com/sites/tonyaevans/2024/08/29/why-clashing-with-opensea-could-be-the-last-straw-for-gary-gensler/ - https://jacobin.com/2024/11/crypto-political-influence-trump-regulations - https://themarketperiodical.com/2024/11/07/hester-pierce-for-sec-chair-mike-novogratz-shows-support/