Donald Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus lässt die Finanzwelt, insbesondere die Krypto-Branche, auf eine kryptofreundlichere Regulierung hoffen. Der Fokus liegt dabei auf der Ablösung des SEC-Vorsitzenden Gensler und einer möglichen Rücknahme restriktiver Maßnahmen, wie der Klassifizierung von Token als Wertpapiere und der "Regulierung durch Strafverfolgung". Stattdessen wird eine klarere Regelsetzung und ein liberalerer Ansatz, wie der "Token Safe Harbor Proposal", erwartet.
Donald Trumps bevorstehende Rückkehr ins Weiße Haus sorgt sowohl in traditionellen Finanzkreisen als auch in der Krypto-Welt für Spekulationen über betehende regulatorische Veränderungen. Ein Client Alert von Brownstein Hyatt Farber Schreck vom 15. November 2024 analysiert Trumps Wahlkampfpositionen und sieht darin deutliche Anzeichen für eine kryptofreundliche Politik. Konkret nannte Trump die Aussetzung des Verkaufs von Bitcoin-Beständen der US-Regierung und die Entlassung des aktuellen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler.
Besonders die Ablösung Genslers wird in der Krypto-Branche sehnsüchtig erwartet. Unter seiner Leitung hat die Securities and Exchange Commission (SEC) zahlreiche Klagen gegen Krypto-Unternehmen eingereicht. Laut Brownstein Hyatt Farber Schreck stellt dies die größte regulatorische Hürde für die Branche dar. Über die Hälfte der mehr als 170 SEC-Klagen im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten seit 2015 fielen in Genslers Amtszeit. Eine Änderung der SEC-Strategie könnte daher zu den ersten Maßnahmen einer Trump-Administration gehören.
Langfristig könnte die SEC eine formelle Regelsetzung anstreben, um mehr Klarheit für Marktteilnehmer zu schaffen, zum Beispiel bei der Klassifizierung von Token als Wertpapiere. Der Fortschritt dieser Bemühungen hängt jedoch auch vom Gesetzgebungsprozess im Kongress ab, so Brownstein Hyatt Farber Schreck.
Neben der SEC werden auch andere Behörden wie die Commodities Futures Trading Commission (CFTC), das Finanzministerium und Bankenaufsichtsbehörden wie die FDIC, OCC und die Federal Reserve eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des regulatorischen Rahmens für digitale Vermögenswerte spielen.
Ein zentraler Streitpunkt unter Gensler war die Auslegung des Howey-Tests. Nach diesem Test müssen die meisten digitalen Token als Wertpapiere eingestuft und dementsprechend registriert werden. Dieser Ansatz führte zu einer "Regulierung durch Strafverfolgung", wie Brownstein Hyatt Farber Schreck es bezeichnet. Trumps SEC dürfte hier einen anderen Kurs einschlagen. Der republikanische SEC-Kommissar Mark Uyeda forderte bereits ein Ende des "Krieges gegen Krypto" und eine Abkehr von Klagen, die lediglich auf fehlender Registrierung beruhen, ohne Betrug oder Schaden zu behaupten.
Als möglicher Weg für eine liberalere Regulierung gilt der "Token Safe Harbor Proposal 2.0" von SEC-Kommissarin Hester Peirce. Dieser Vorschlag sieht einen dreijährigen "sicheren Hafen" für Krypto-Projekte vor, um Token ohne das Risiko von SEC-Strafen verkaufen zu können. Wie Brownstein Hyatt Farber Schreck berichtet, könnte dieser "sichere Hafen" entweder durch eine formelle Regelsetzung oder durch Leitlinien der SEC geschaffen werden.
Neben diesen grundsätzlichen Fragen gibt es auch konkrete Regelungen aus der Gensler-Ära, die die Trump-Administration überprüfen dürfte. Dazu gehört das Staff Accounting Bulletin Nr. 121, das Vorgaben für die Bilanzierung von im Kundenauftrag verwahrten digitalen Vermögenswerten macht. Diese Regelung hat Banken und anderen Instituten erhebliche Probleme bereitet, da sie die Kapital- und Liquiditätsanforderungen erhöht. Da es sich um eine Leitlinie und nicht um eine formelle Regel handelt, könnte die republikanisch dominierte SEC sie relativ schnell aufheben.
Ein weiterer Streitpunkt ist die erweiterte Definition eines Wertpapierhändlers, die unter Gensler beschlossen wurde. Krypto-Befürworter kritisieren die Kriterien als zu weit gefasst. Auch hier könnte es unter Trump zu Änderungen kommen.
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