Das US Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat einen Regelvorschlag veröffentlicht, der Krypto-Dienstleister für Verluste durch Betrug haftbar machen könnte, indem Krypto-Konten unter den Electronic Fund Transfer Act (EFTA) fallen. Kritiker bemängeln jedoch die weit gefassten Definitionen und fehlende Branchenbeteiligung, die die Umsetzung erschweren könnten. Die Öffentlichkeit kann bis zum 31. März Stellungnahmen abgeben.
Das US Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat einen Regelvorschlag veröffentlicht, der den Verbraucherschutz im Krypto-Bereich deutlich stärken könnte. Wie beincrypto.com berichtet, zielt die Vorschrift darauf ab, Krypto-Anbieter für die Entschädigung von Nutzern verantwortlich zu machen, die durch Diebstahl oder Betrug Geld verlieren.
Am 10. Januar stellte das CFPB den Regelentwurf vor, der den Electronic Fund Transfer Act (EFTA) auf Krypto-Konten ausweiten soll, die "neuartige Zahlungsmechanismen" nutzen. Dadurch würden Krypto-Konten im Wesentlichen mit traditionellen Bankkonten gleichgestellt und denselben Sicherheitsstandards zur Betrugs- und Fehlervermeidung unterliegen. Das CFPB schlägt zudem eine Neudefinition des Begriffs "Gelder" vor, um auch andere Vermögenswerte als den US-Dollar einzuschließen. Diese erweiterte Auslegung umfasst Vermögenswerte, die als Tausch- oder Wertmesser dienen, wie zum Beispiel Kryptowährungen.
Wallet-Anbieter wären außerdem verpflichtet, wichtige Verbraucherrechte transparent darzulegen, darunter die Haftung bei unautorisierten Transaktionen, Transaktionslimits, Gebühren und Verfahren zur Fehlerbehebung. Regelmäßige Kontoauszüge und Benachrichtigungen über Änderungen der Geschäftsbedingungen wären ebenfalls verpflichtend. Die Umsetzung der Regel könnte einen deutlich verbesserten Schutz für Verbraucher bieten, die Transaktionen mit Stablecoins und anderen digitalen Vermögenswerten durchführen. Die Öffentlichkeit kann bis zum 31. März Stellungnahmen zu dem Vorschlag abgeben, bevor das CFPB über das weitere Vorgehen entscheidet.
Wie Bloomberg Law berichtet, werden Opfer von Krypto-Betrug von der Regierung oft benachteiligt, wenn es um die Rückforderung ihrer Verluste geht. Grund dafür ist eine wenig bekannte Verordnung des Justizministeriums, die das Recht der Regierung auf Einbehaltung beschlagnahmter Gelder über das Recht der Opfer auf Entschädigung stellt. Diese Verordnung widerspricht dem vom Kongress verfolgten Ziel, Opfern von Bundesverbrechen eine Entschädigung zu ermöglichen.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James geht, laut einem Bericht von Law.com, gegen Betrugsmaschen vor, bei denen angeblich gefälschte Stellenangebote genutzt wurden, um Menschen um Kryptowährungen im Wert von Millionen von Dollar zu betrügen. James behauptet, die Angeklagten hätten ahnungslose Opfer über unerwünschte Textnachrichten mit dem Versprechen bezahlter Arbeitsplätze angelockt und sie dazu gebracht, Kryptowährungen im Wert von Zehntausenden von Dollar zu kaufen und auf Konten einzuzahlen, die heimlich von den Betrügern kontrolliert wurden.
Die CFTC betont auf ihrer Webseite die Wichtigkeit von Aufklärung und Vorsicht im Umgang mit digitalen Vermögenswerten. Sie weist darauf hin, dass der Markt für digitale Vermögenswerte weitgehend unreguliert ist und Betrug ein erhebliches Risiko darstellt. Die CFTC bietet verschiedene Ressourcen an, darunter Broschüren und Online-Ratgeber, um Verbrauchern zu helfen, sich über die Risiken von Kryptowährungen zu informieren und Betrug zu vermeiden.
Obwohl die Regel das Potenzial hat, die zunehmenden Cyber-Bedrohungen zu bekämpfen – Krypto-Hacks allein verursachten im Jahr 2024 Verluste in Höhe von rund 3 Milliarden US-Dollar – gibt es auch Kritik. Kritiker bemängeln, dass die weit gefassten Definitionen der CFPB-Regel und die fehlende Konsultation mit wichtigen Akteuren der Krypto-Branche die Umsetzung erschweren könnten. Jai Massari, Chief Legal Officer bei Lightspark, betonte, dass die Regel viele Fragen offenlasse. Sie wies darauf hin, dass die Formulierung offenbar keine Non-Custodial Wallets abdeckt, was sowohl für Entwickler als auch für Nutzer Unsicherheit schafft.
Der Rechtsexperte Drew Hinkes schloss sich dieser Kritik an und merkte an, dass die Anwendung des EFTA-Rahmens auf Kryptowährungstransaktionen zu Komplikationen führen könnte. Er stellte die Praktikabilität bestimmter Anforderungen, wie z.B. vorläufiger Gutschriften, in Frage und plädierte für eine stärkere Fokussierung auf bestimmte Parteien und Arten von Vermögenswerten, um die Klarheit zu verbessern. Bill Hughes von Consensys vertrat eine noch kritischere Haltung und bezeichnete den Vorschlag des CFPB als Kompetenzüberschreitung. Er warnte, dass dieser regulatorische Trend ungebremst weitergehen könnte, wenn er nicht von der künftigen US-Regierung angegangen wird.
