Die FDIC wird beschuldigt, im Rahmen der "Operation Chokepoint 2.0" aktiv gegen Krypto-Unternehmen vorzugehen, indem sie Banken von der Zusammenarbeit mit ihnen abhält und interne Strategien zur Unterdrückung der Branche entwickelt. Whistleblower behaupten, Beweise für diese Aktionen zu besitzen, was zu Untersuchungen und Kritik von Politikern und Experten geführt hat, während die FDIC selbst Bedenken hinsichtlich des Risikos von Kryptowährungen äußert.
Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) sieht sich schweren Anschuldigungen im Zusammenhang mit der sogenannten "Operation Chokepoint 2.0" gegenüber. Whistleblower behaupten, Aufnahmen von internen Gesprächen, Telefonaten und Microsoft Teams-Meetings zu besitzen, die eine gezielte Kampagne der Behörde gegen Krypto-Unternehmen und Influencer belegen sollen. Bitcoin.com berichtet, dass diese Aufnahmen die angeblich feindselige Haltung der FDIC gegenüber Kryptowährungen offenlegen.
Die FDIC soll demnach die Bemühungen von Krypto-Anhängern, die Behörde zur Verantwortung zu ziehen, lächerlich gemacht und sich ihrer eigenen Medienmacht sicher gezeigt haben, um jegliche Rechtsstreitigkeiten zu gewinnen. Darüber hinaus sollen sich FDIC-Mitarbeiter abfällig über Krypto-Kritiker wie Nic Carter von Castle Island Ventures geäußert haben. Es wird auch behauptet, dass Führungskräfte Strategien diskutiert haben, um Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zu umgehen, indem sie beispielsweise Dokumente falsch kennzeichneten oder Anwälte an Besprechungen teilnehmen ließen, um sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen zu können.
Ein weiterer Vorwurf betrifft die Medienstrategie der FDIC. Führungskräfte sollen in Erwägung gezogen haben, mit Journalisten "Quid-pro-quo"-Vereinbarungen zu treffen, um im Gegenzug für brisante Informationen eine positive Berichterstattung über kritische Themen wie "Operation Chokepoint 2.0" zu gewährleisten. Bitcoin.com berichtet weiter, dass FDIC-Mitarbeiter ihren Unmut über Krypto-Unternehmen wie Custodia Bank und Coinbase zum Ausdruck gebracht haben sollen, da diese sich den Forderungen der Behörde widersetzten.
Die Zukunft der FDIC und die Angst vor der disruptiven Kraft von Kryptowährungen im Finanzwesen waren ebenfalls Gegenstand der aufgezeichneten Gespräche. Führungskräfte äußerten angeblich Bedenken hinsichtlich der Zukunft der über 5.000 Mitarbeiter der Behörde, sollte die Akzeptanz von Blockchain und Web3 ohne die Beteiligung von Banken weiter zunehmen. Ein FDIC-Mitarbeiter soll die Frage gestellt haben: "Wer braucht eine Einlagensicherung, wenn man mit Blockchain kein Geld verlieren kann?"
Diese Enthüllungen haben in der Krypto-Community für Empörung gesorgt. Senatorin Cynthia Lummis bezeichnete die Vorwürfe als "haarsträubend" und kündigte an, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bankenausschusses, Tim Scott, den Vorwürfen nachzugehen. Die Anschuldigungen, die FDIC behindere gezielt Krypto-Unternehmen, werden auch in einem Artikel des Banking Law Journal vom Mai 2023 thematisiert. Experten von White & Case analysieren darin eine gemeinsame Erklärung der US-Bankenaufsichtsbehörden zu den Regeln für Krypto-Aktivitäten von Banken und fragen, ob die Bankenbranche in eine neue "Operation Chokepoint" eintritt, in der Banken davon abgehalten werden, legale Krypto-Unternehmen zu bedienen. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Maßnahmen der Behörden in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung darauf hindeuten, dass Banken in Zukunft mit einem eingeschränkten Angebot an Krypto-Aktivitäten konfrontiert sein werden.
Auch Lexology berichtet am 7. Januar 2025 über "Operation Chokepoint 2.0" und die damit verbundenen Vorwürfe regulatorischer Übertreibung. Der Artikel beschreibt die Bemühungen der FDIC, Banken von der Zusammenarbeit mit Krypto-Unternehmen abzuhalten, und zitiert Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, der Kongressanhörungen fordert, um die Handlungen der FDIC zu untersuchen. Die Verwendung des Konzepts des "Reputationsrisikos" durch die Aufsichtsbehörden wird als Druckmittel kritisiert, um Banken zur Beendigung von Beziehungen mit Krypto-Kunden zu zwingen.
CoinGeek analysiert in einem Artikel vom 16. Dezember 2024 die Behauptungen der Krypto-Branche über einen umfassenden Angriff auf ihren Zugang zum Bankwesen. Der Artikel argumentiert, dass die Vorwürfe einer "Operation Chokepoint 2.0" bei genauerer Betrachtung nicht haltbar seien, die Branche aber dennoch von der inszenierten Opferrolle profitiere. Die FDIC habe lediglich Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Prüfung von Krypto-Dienstleistungen und -Produkten durch die Aufsichtsbehörden geäußert und die Banken aufgefordert, diese vorerst nicht anzubieten.
Ein weiterer Artikel von White & Case vom 14. Februar 2023 befasst sich mit den sich schnell ändernden Regeln für Krypto-Aktivitäten von Mitgliedsbanken der Federal Reserve. Die Federal Reserve hat eine Grundsatzerklärung herausgegeben, die die zulässigen Aktivitäten von staatlichen Mitgliedsbanken auf diejenigen beschränkt, die auch für Nationalbanken zulässig sind. Diese Erklärung beinhaltet eine widerlegbare Vermutung, die staatliche Mitgliedsbanken daran hindert, Aktivitäten auszuüben, die für Nationalbanken unzulässig sind, es sei denn, es gibt einen "klaren und zwingenden" Grund für die "Abweichung in der regulatorischen Behandlung zwischen den Banken unter Bundesaufsicht".
Quellen:
