Antrag auf Abweisung der SEC-Klage durch Binance und CZ
Binance und Gründer Changpeng Zhao (CZ) beantragen die Abweisung der Klage der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, da diese ihrer Ansicht nach die Definition von Wertpapieren im Howey-Test nicht ausreichend auf Kryptowährungen anwendet und keine konkreten Anlegerschäden belegt. Die Verteidigung kritisiert zudem die unklare Vorgehensweise der SEC bei der Auswahl bestimmter Token und die fehlende Begründung für den Antrag auf Gewinnabschöpfung. Auch Binance.US unterstützt den Antrag auf Klageabweisung.
Binance und CZ beantragen Abweisung der SEC-Klage
Binance und ihr Gründer Changpeng „CZ“ Zhao haben einen Antrag auf Abweisung der Klage der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC gestellt. Binance argumentiert, die SEC habe nicht ausreichend begründet, wie ihre Klage den Howey-Test erfüllt, warum die Klage Drittanbieter-Token einschließt und warum der Antrag auf Gewinnabschöpfung gerechtfertigt ist. Auch Binance.US unterstützt den Antrag auf Klageabweisung.
Die Verteidigung kritisiert, die SEC habe nicht dargelegt, wie die einzelnen Transaktionen einen Investitionsvertrag gemäß dem Howey-Test darstellen. Sie bemängelt außerdem, die SEC habe keine Methode präsentiert, mit der das Gericht zwischen Token, die als Investitionsverträge verkauft wurden, und Token, die wie Rohstoffe wie Bitcoin (BTC) und Ether (ETH) gehandelt wurden, unterscheiden kann. Das Binance-Team argumentiert, das Gericht habe den ursprünglichen Versuch der SEC, Krypto-Assets mit Investitionsverträgen gleichzusetzen, bereits zurückgewiesen. (Quelle: Cointelegraph)
Binance erklärt, die SEC habe nicht erläutert, wie ihre Klage den Howey-Test erfüllt, wie die betreffenden Transaktionen gegen den Exchange Act verstoßen und wie Token-Verkäufe, die Entwickler betreffen, Investitionsverträge darstellen. Die Behörde habe auch nicht begründet, warum das Verfahren ohne die Entwickler der Drittanbieter-Token fortgesetzt werden sollte. Die Krypto-Börse argumentiert, es sei nicht notwendig gewesen, dass die Behörde zehn Drittanbieter-Token aus der Vielzahl der verfügbaren Token ausgewählt hat. Die Anwälte von Binance und CZ beantragen die Abweisung der geänderten Klage mit der Begründung, Krypto-Assets seien keine Wertpapiere. (Quelle: Cryptonews.net)
Weiterhin behauptet Binance, die SEC habe nicht offengelegt, dass ein einzelner Investor einen finanziellen Schaden erlitten habe, was Voraussetzung für einen Antrag auf Gewinnabschöpfung sei. Die Beklagten beantragen daher die Abweisung der Klagen. Die SEC habe es zudem versäumt, Mängel zu beheben, die das Gericht bereits in der ursprünglichen Klageschrift beanstandet hatte. Den Anwälten der SEC wird vorgeworfen, keine Klarheit in der Regulierung von virtuellen Vermögenswerten zu schaffen. (Quelle: Coindesk)
Binance.US unterstützt die Abweisung der SEC-Klage. Die Börse argumentiert, die Behörde könne keine Sekundärverkäufe auf Binance.US nachweisen, die Investitionsverträge waren. Die Anleger hätten keine begründeten Erwartungen an Gewinne aus den Bemühungen anderer gehabt. Binance hat einen Antrag auf Abweisung der geänderten Klage der SEC gestellt und möchte Teile der von der SEC beantragten Rechtsmittel streichen lassen. (Quelle: U.Today)
Die Anwälte von Binance und CZ haben einen neuen Antrag auf Abweisung der geänderten Klage der SEC eingereicht. Sie kritisieren die SEC für mangelnde Klarheit bei der Regulierung von virtuellen Vermögenswerten. (Quelle: Coinspeaker) Justia bietet Zugang zu Gerichtsdokumenten mit weiteren Details zum Fall.
Quellen:
* https://cryptonews.net/news/legal/30274568/
* https://coingape.com/binance-and-changpeng-cz-zhao-file-to-dismiss-us-sec-lawsuit-court/
* https://cointelegraph.com/news/binance-cz-file-motion-to-dismiss-secs-amended-complaint
* https://www.binance.com/en/square/post/15830544258569
* https://www.coindesk.com/policy/2024/11/05/binance-czs-lawyers-file-motion-to-dismiss-amended-complaint-in-sec-lawsuit
* https://u.today/binance-and-cz-push-back-new-motion-to-dismiss-sec-case-filed
* https://www.binance.com/en/square/post/15826811561825
* https://law.justia.com/cases/federal/district-courts/district-of-columbia/dcdce/1:2023cv01599/256060/248/
* https://www.binance.com/fr-AF/square/post/15828575251865
* https://www.binance.com/en/square/post/15833488953241