Die australische Finanzaufsichtsbehörde ASIC hat Binance Australia Derivatives verklagt, weil die Kryptobörse über 500 Kleinanleger fälschlicherweise als Großkunden eingestuft und ihnen somit wichtige Verbraucherschutzrechte vorenthalten hat. ASIC wirft Binance unzureichende Compliance-Systeme vor und strebt Strafen sowie eine öffentliche Bekanntmachung der Verstöße an, nachdem bereits im Jahr 2023 Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe geleistet wurden.
Die australische Finanzaufsichtsbehörde ASIC (Australian Securities and Investments Commission) hat Klage gegen Binance Australia Derivatives, eine Tochtergesellschaft der Kryptobörse Binance, eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass 505 Kleinanleger fälschlicherweise als Großkunden klassifiziert wurden, was etwa 83% des australischen Kundenstamms von Binance entspricht. ASIC gab dies in einer Pressemitteilung vom 18. Dezember 2024 bekannt (https://asic.gov.au/about-asic/news-centre/find-a-media-release/2024-releases/24-283mr-asic-sues-crypto-company-binance-australia-derivatives-for-consumer-protection-failures/). Den betroffenen Anlegern wurden zwischen Juli 2022 und April 2023 wichtige Verbraucherschutzrechte vorenthalten, da ihnen fälschlicherweise der Status von Großkunden zugewiesen wurde.
In Australien genießen Kleinanleger, die mit Finanzprodukten – in diesem Fall Krypto-Derivaten – handeln, besondere Schutzrechte. Dazu gehören laut ASIC unter anderem das Recht auf ein Produktinformationsblatt (Product Disclosure Statement) und der Zugang zu einem Beschwerdeverfahren. Binance Australia Derivatives war außerdem verpflichtet, eine Zielmarktbestimmung (Target Market Determination) gemäß den Design- und Vertriebsverpflichtungen zu erstellen.
ASIC-Vizepräsidentin Sarah Court kritisierte die angeblich mangelhaften Compliance-Systeme von Binance. In der Pressemitteilung wird sie mit den Worten zitiert: "Unser Fall behauptet, dass die Compliance-Systeme von Binance völlig unzureichend waren und mehr als 500 Kunden hochriskanten, spekulativen Produkten aussetzten, ohne die richtigen Verbraucherschutzmaßnahmen zu treffen." Viele dieser Kunden hätten erhebliche finanzielle Verluste erlitten. Im Jahr 2023 habe die ASIC Entschädigungszahlungen von Binance in Höhe von rund 13 Millionen Dollar an betroffene Kunden überwacht. Financial Newswire berichtet, dass die Entschädigungszahlungen insgesamt 13,1 Millionen Dollar betrugen, inklusive der Verluste und Gebühren (https://financialnewswire.com.au/investment/woefully-inadequate-asic-sues-binance-for-consumer-protection-failures/).
Krypto-Derivate seien von Natur aus riskante und komplexe Produkte, so Court weiter. Die korrekte Klassifizierung von Kleinanlegern sei daher entscheidend, um sicherzustellen, dass diese die notwendigen Informationen für fundierte Investitionsentscheidungen erhalten. ASIC strebt nun Strafen, gerichtliche Erklärungen und Maßnahmen zur öffentlichen Bekanntmachung der Verstöße an.
Konkret wirft die ASIC Binance Australia Derivatives vor, im Zeitraum von Juli 2022 bis April 2023 kein Produktinformationsblatt an Kleinanleger herausgegeben, keine Zielmarktbestimmung vorgenommen und kein konformes internes Beschwerdesystem unterhalten zu haben. Darüber hinaus habe das Unternehmen nicht alles Erforderliche getan, um sicherzustellen, dass seine Finanzdienstleistungen effizient, ehrlich und fair erbracht wurden. Auch die Lizenzbedingungen seien nicht eingehalten und die Mitarbeiter nicht ausreichend geschult worden.
Wie ifa berichtet, hatte die ASIC im Dezember 2022 eine gezielte Überprüfung des Finanzdienstleistungsgeschäfts von Binance, einschließlich der Klassifizierung von Großkunden, eingeleitet (https://www.ifa.com.au/news/35175-asic-sues-crypto-firm-over-alleged-misclassification-of-retail-clients/). Am 6. April 2023 wurde die australische Finanzdienstleistungslizenz von Binance Australia Derivatives auf Antrag des Unternehmens von der ASIC widerrufen. FinanceFeeds berichtet, dass Binance Australia Derivatives Teil der globalen Binance-Gruppe ist, einer der weltweit größten Kryptobörsen nach Handelsvolumen (https://financefeeds.com/asic-sues-binance-australia-for-exposing-over-500-retail-clients-to-wholesale-risk/).
Die ASIC betont, dass viele digitale Vermögenswerte und verwandte Produkte nach geltendem Recht als Finanzprodukte gelten. Die Behörde führt derzeit Konsultationen mit der Branche durch, um die regulatorische Klarheit zu verbessern. Sarah Court erklärte, die ASIC werde weiterhin alle verfügbaren regulatorischen und Durchsetzungsinstrumente nutzen, um die Verbraucher zu schützen und die Marktintegrität im Bereich der digitalen Vermögenswerte zu wahren. Bloomberg Law berichtet ebenfalls über die Klage und zitiert Sarah Court mit der Aussage, die Compliance-Systeme von Binance seien "völlig unzureichend" gewesen (https://news.bloomberglaw.com/business-and-practice/asic-sues-binance-unit-for-consumer-protection-failures). News.bitcoin.com berichtet ebenfalls über die Klage der ASIC gegen Binance (https://news.bitcoin.com/australias-asic-sues-binance-for-misclassifying-505-retail-investors/).
