24.12.2024
Politik

Kraken und SEC finden gemeinsamen Weg im Rechtsstreit

Kraken und die SEC haben einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag eingereicht, während Kraken Berufung gegen ein Urteil einlegen will, das die Offenlegung bestimmter SEC-Dokumente zu Bitcoin, Ether und internen Handelsrichtlinien verweigert. Die Frist für Krakens Einspruch wurde bis März 2025 verlängert, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen, während Kraken weiterhin eingeschränkte Dokumentenanfragen stellt.

Kraken und die US-Börsenaufsicht SEC einigen sich auf gemeinsames Vorgehen

Die Kryptobörse Kraken und die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) haben einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag eingereicht. Dies geschieht, wie cryptonews.net berichtet, während Kraken sich darauf vorbereitet, gegen ein kürzlich ergangenes Urteil zugunsten der SEC Berufung einzulegen. Zuvor hatte Richter Robert M. Illman einen Antrag Krakens abgelehnt, bestimmte Dokumente der SEC im Rahmen des Beweisaufnahmeverfahrens (Discovery) offenzulegen. Laut CoinGape handelt es sich bei diesen Dokumenten um Informationen zu Bitcoin und Ether, öffentliche Erklärungen und Stellungnahmen der SEC zu digitalen Vermögenswerten sowie interne Handelsrichtlinien der SEC bezüglich digitaler Vermögenswerte.

Wie Coinpedia berichtet, reichten die Parteien am 19. November 2024 eine gemeinsame Erklärung zu einer Meinungsverschiedenheit im Discovery-Verfahren ein. Kraken argumentiert, dass die Dokumente für den Fall relevant seien, während die SEC ihre Herausgabe verweigert. Kraken glaubt, dass die Dokumente Aufschluss darüber geben könnten, warum Bitcoin und Ether nicht in die Klage der SEC einbezogen wurden, obwohl sie auf der Plattform ähnlich gehandelt werden wie die elf anderen Krypto-Token, die Gegenstand der Klage sind. Richter Illman hielt diese Argumentation jedoch für "nicht überzeugend".

Die Frist für die Einreichung von Einsprüchen gegen die Entscheidung von Richter Illman war ursprünglich der 30. Dezember. Laut CoinGape haben sich Kraken und die SEC jedoch darauf verständigt, diese Frist bis zum 31. März 2025 auszusetzen, um eine mögliche weitere Verlängerung zu erörtern. In der Zwischenzeit plant Kraken, gemäß der gerichtlichen Anordnung, eingeschränkte Anfragen zur Vorlage von Dokumenten einzureichen. Die Parteien beabsichtigen, sich zu diesen eingeschränkten Anfragen zu beraten.

Kraken wird von Anwalt Matthew C. Solomon vertreten, der bereits Ripple CEO Brad Garlinghouse erfolgreich verteidigt hat. Wie Coingape berichtet, argumentiert Kraken, dass die Rede des ehemaligen SEC-Beamten William Hinman relevant für die Einstufung von Bitcoin und Ether im Rahmen der US-Wertpapiergesetze sei. Die Kryptobörse beruft sich außerdem auf die "Fair Notice Defense" (Verteidigung durch angemessene vorherige Ankündigung) und die "Major Questions Doctrine" (Doktrin der wesentlichen Fragen). Auch Ripple CLO Stuart Alderoty forderte, Hinmans Einfluss aus der SEC zu entfernen, um das Vertrauen in die Behörde wiederherzustellen und den Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC zu beenden.

Quellen:

  • cryptonews.net: https://cryptonews.net/news/legal/30276162/
  • coingape.com: https://coingape.com/kraken-crypto-exchange-and-us-sec-file-joint-proposed-order/
  • coinpedia.org: https://coinpedia.org/news/kraken-and-sec-file-joint-stipulation-in-ongoing-discovery-dispute/
  • blog.kraken.com: https://blog.kraken.com/news/sec-kraken-dismiss
  • coindesk.com: https://www.coindesk.com/policy/2024/08/26/secs-case-against-kraken-will-proceed-to-trial-california-judge-rules
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