Bundesrichter erlaubt DOGE die Nutzung des ehemaligen USIP-Hauptsitzes

Ein Bundesrichter hat zugunsten des Department of Government Efficiency (DOGE) entschieden und erlaubt der Behörde die weitere kostenlose Nutzung des ehemaligen Hauptsitzes des United States Institute of Peace (USIP). Der Klage des USIP auf Rückgabe des 500 Millionen Dollar teuren Gebäudes wurde damit nicht stattgegeben, wie Cryptopolitan berichtet. Das DOGE, eine neu gegründete Regierungsbehörde mit dem Auftrag, Effizienz und Kosteneinsparungen innerhalb der Bundesverwaltung zu fördern, bezog das Gebäude im Jahr 2025. Die Behörde, die über den Twitter-Account @DOGE (@doge.gov) kommuniziert, hat seit ihrer Gründung diverse Maßnahmen zur Kostenreduzierung umgesetzt, darunter die Auflösung von über 3000 als überflüssig eingestuften Verträgen und die Reduzierung nicht genutzter Softwarelizenzen. Konkrete Beispiele für erzielte Einsparungen sind 9,6 Millionen Dollar bei der General Services Administration (GSA) durch die Streichung ungenutzter Softwarelizenzen und 171 Millionen Dollar an jährlichen Mietkosten durch die Kündigung von über 440 ungenutzten oder unzureichend genutzten Mietverträgen. Das USIP argumentierte, das DOGE halte das Gebäude unrechtmäßig besetzt und benötige es selbst für seine Arbeit. Der Richter sah jedoch ein legitimes öffentliches Interesse an der Nutzung des Gebäudes durch das DOGE. Die Tweets des DOGE belegen, dass die Behörde das Gebäude nutzt, um ihre Arbeit fortzuführen und weitere Einsparungen für die Steuerzahler zu generieren. Beispielsweise wurden im Februar 2025 über 24.000 ungenutzte Kreditkarten von Regierungsangestellten deaktiviert, was zu erheblichen Einsparungen führte. Durch die Entscheidung des Richters kann das DOGE seine Arbeit im ehemaligen USIP-Hauptquartier fortsetzen und weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Bundesregierung umsetzen. Die Behörde hat bereits beträchtliche Einsparungen erzielt und plant, ihre Bemühungen zur Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung weiter zu intensivieren. Ein Beispiel dafür ist ein Pilotprogramm des DOGE zur Überprüfung ungenutzter Kreditkartenkonten in 14 zivilen Behörden, das zur Deaktivierung von rund 24.000 Karten führte. Quellen: - Cryptopolitan: https://www.cryptopolitan.com/federal-judge-doge-keep-usip-building/ - Department of Government Efficiency (DOGE) Twitter-Account: @DOGE (https://doge.gov/)