Die CDU will Deutschland zu einem attraktiven Standort für die Kryptobranche machen und gleichzeitig Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen, laut Aussagen einer CDU-Sprecherin gegenüber BTC-ECHO. Die Partei strebt einen Mittelweg zwischen Innovation und Regulierung an und sieht großes Potenzial in der Blockchain-Technologie, betont aber auch die Notwendigkeit eines sicheren rechtlichen Rahmens. Obwohl der Koalitionsvertrag mit der SPD nur vage Formulierungen zur Krypto-Regulierung enthält, deuten die Äußerungen der CDU-Sprecherin auf konkretere Pläne hin.
Die CDU möchte Deutschland zu einem attraktiven Standort für die Kryptobranche machen und gleichzeitig Risiken wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung minimieren. Wie BTC-ECHO berichtet, strebt die Partei einen Mittelweg zwischen der Förderung von Innovationen und der Gewährleistung von Sicherheit an. Diese Informationen stammen aus Aussagen einer CDU-Pressesprecherin gegenüber BTC-ECHO.
Der Koalitionsvertrag mit der SPD enthält nur eine allgemeine Formulierung zur “Regulierung von Kryptowerten”, in der es heißt, bestehende Lücken in der Regulierung würden überprüft und gegebenenfalls geschlossen. Die von BTC-ECHO veröffentlichten Aussagen der CDU-Sprecherin bieten nun konkretere Einblicke in die Pläne der Partei.
Die CDU betont die Bedeutung von Kryptowährungen und möchte Deutschland als attraktiven Standort für die Kryptowirtschaft etablieren. In diesem Zusammenhang verweist die Pressesprecherin auf die "Agenda 2030" der CDU (veröffentlicht im Januar 2025). Die Christdemokraten sehen in der Blockchain-Technologie, der Grundlage von Kryptowährungen, "enormes Innovationspotenzial", das über den Finanzsektor hinausgeht und auch Bereiche wie Cybersicherheit und die Optimierung von Lieferketten umfasst. Finanzielle Freiheit und Datenschutz seien grundlegende Prinzipien, "insbesondere wenn Kryptowerte als Zahlungsmittel verwendet werden".
Gleichzeitig unterstreicht die CDU die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens zur effektiven Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese kriminellen Aktivitäten "treten bei einigen Kryptowerten leider nach wie vor auf", erklärte die CDU-Sprecherin gegenüber BTC-ECHO.
Die Umsetzung der Pläne bleibt abzuwarten. Die CDU sah sich in der Vergangenheit Kritik von Investoren wegen restriktiver Maßnahmen gegenüber der deutschen Kryptoszene ausgesetzt. Auch die SPD ist bei deutschen Krypto-Anlegern nicht uneingeschränkt beliebt. Ein Vorschlag der Sozialdemokraten während der Koalitionsverhandlungen, die einjährige Haltefrist für Krypto-Gewinne abzuschaffen, sorgte für Unruhe. Diese Forderung wurde jedoch nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen, wie die CDU-Pressesprecherin gegenüber BTC-ECHO bestätigte. Auch die von der SPD angestrebte Änderung der Krypto-Besteuerung fand keinen Eingang in den Koalitionsvertrag, berichtet Blocktrainer.de. Die einjährige Haltefrist bleibt somit bestehen. Der Koalitionsvertrag sieht jedoch vor, die Regulierung von Kryptowerten auf Lücken zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen, was auf eine mögliche Verschärfung der Krypto-Regulierung in Deutschland hindeutet.
Die neue Koalition plant zudem die Förderung des digitalen Euro. Der Koalitionsvertrag formuliert das Ziel, einen digitalen Euro zu unterstützen, der sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel einen echten Mehrwert bietet, Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt, kostenlos nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht gefährdet. Eine Umfrage von BTC-ECHO zeigte jedoch, dass die Mehrheit der Befragten den digitalen Euro aufgrund von Sicherheitsbedenken ablehnt.
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