Coinbase erzielt wichtigen Fortschritt im Rechtsstreit gegen die SEC unter Gensler

Coinbase Inc. hat einen bedeutenden Zwischenerfolg in seinem Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) erreicht. Wie Coindesk berichtet, hat eine Richterin dem Antrag von Coinbase auf eine Interlocutory Appeal stattgegeben. Das bedeutet, dass eine spezifische Rechtsfrage nun einem höheren Gericht zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Dieser Schritt könnte das gesamte Verfahren beschleunigen und zu einer endgültigen Klärung der Frage führen, ob bestimmte Krypto-Token als Wertpapiere zu klassifizieren sind. Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, ob bestimmte auf der Coinbase-Plattform gehandelte Token als Wertpapiere gelten und somit gegen geltendes Recht verstoßen. Coinbase argumentiert, wie in mehreren Quellen (Coindesk, Fortune, ComplexDiscovery) dargestellt, dass die Emittenten der auf dem Sekundärmarkt gehandelten Krypto-Token den Käufern keine Verpflichtungen schulden. Daher würden die Token die Kriterien des sogenannten Howey-Tests, dem rechtlichen Standard zur Definition eines Wertpapiers, nicht erfüllen. Richterin Katherine Polk Failla vom U.S. District Court for the Southern District of New York genehmigte am Dienstag den Antrag von Coinbase, diese zentrale Frage dem U.S. Court of Appeals for the Second Circuit vorzulegen. Während dieses Verfahrens ruht der Rest des Falles. Obwohl Failla die "Bemühungen des Unternehmens, die Herangehensweise der SEC an Krypto-Assets zu verunglimpfen", nicht billigt, räumte sie ein, dass die widersprüchlichen Urteile verschiedener Bundesgerichte zu ähnlichen Fragen die Notwendigkeit einer Klärung durch den Second Circuit unterstreichen. Wie Coindesk berichtet, begründete die Richterin ihre Entscheidung damit, dass der Fall "eine entscheidende Rechtsfrage hinsichtlich des Umfangs und der Anwendung des Howey-Tests auf Krypto-Assets aufwirft, über die erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen und deren Klärung den endgültigen Abschluss des Vollstreckungsverfahrens der SEC beschleunigen würde". Coinbase Chief Legal Officer Paul Grewal äußerte sich auf X (ehemals Twitter) positiv über die Entscheidung und hob die sorgfältige Abwägung des Gerichts hervor. Ein Sprecher der SEC, die noch bis zum Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar von dem Krypto-Skeptiker Gary Gensler geführt wird, lehnte laut Coindesk eine Stellungnahme zu dem jüngsten Urteil ab. Dieser und andere Rechtsstreitigkeiten über die Definition von Krypto-Wertpapieren könnten letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Gleichzeitig setzt sich die Krypto-Industrie, wie beispielsweise Cryptonary berichtet, mittels politischer Arbeit und Lobbyismus für eine neue Gesetzgebung im Kongress ein, die die Regulierung von Krypto-Assets und deren Handel in den USA neu definieren soll. Der bevorstehende Wechsel zu einer republikanischen Mehrheit in der SEC-Führung könnte ebenfalls zu einer offeneren Haltung gegenüber der Krypto-Industrie führen und den Kurs der Behörde in Bezug auf Vollstreckungsmaßnahmen, einschließlich dieses Gerichtsverfahrens, beeinflussen. Quellen: - https://cryptonews.net/news/legal/30334836/ - https://www.coindesk.com/policy/2025/01/07/coinbase-granted-significant-advance-in-court-clash-with-gensler-s-sec - https://www.reuters.com/legal/us-sec-coinbase-clash-court-over-crypto-rulemaking-2024-09-23/ - https://cryptonary.com/market-notes/coinbase-v-the-sec-the-stakes-are-higher-than-you-think/ - https://fortune.com/crypto/2024/03/27/coinbase-sec-gary-gensler-lawsuit-brian-armstrong-failla-dismiss/ - https://complexdiscovery.com/coinbase-battles-sec-over-access-to-gary-genslers-private-communications/ - https://www.bhfs.com/insights/alerts-articles/2023/jaw-dropping-development-at-the-sec-coinbase-receives-wells-notice - https://www.ccn.com/sec-vs-coinbase-hearing-filings-court-dates-and-details-in-full/ - https://www.binance.com/en-IN/square/post/2330822167905