Senator Ted Cruz plant, per Congressional Review Act (CRA) eine Steuerregel aufzuheben, die Krypto-Broker zur Meldung von Bruttoeinnahmen verpflichtet. Er kritisiert die Regelung als staatliche Überregulierung, die Innovation hemmt und die dezentrale Natur der Kryptobranche missachtet. Die Resolution wird von mehreren republikanischen Senatoren unterstützt und zielt darauf ab, die individuelle Freiheit gegenüber staatlicher Kontrolle zu stärken.
Senator Ted Cruz aus Texas plant, kommende Woche eine Resolution gemäß dem Congressional Review Act (CRA) einzureichen, um eine Steuerregel anzufechten, die die Rechte von Kryptowährungs-Brokern einschränkt. Dies berichtet news.bitcoin.com. Der Schritt wird nicht nur als prozedurales Manöver, sondern auch als grundsätzliche Positionierung gegen die zunehmende staatliche Einmischung in die freie Wirtschaft und den technologischen Fortschritt interpretiert.
Cruz beabsichtigt, die Resolution am Dienstag einzubringen. Ziel ist die Aufhebung einer IRS-Regel, die dezentrale Finanzbroker zur Meldung von Bruttoeinnahmen verpflichtet. Wie Axios zuerst berichtete, stößt die Regelung in der Kryptobranche auf heftige Kritik. Bemängelt wird insbesondere die ausufernde Definition des Begriffs "Broker", welche die dezentrale Natur dieser Plattformen missinterpretiere und Innovationen hemme. Bereits im Dezember reichten drei Interessensgruppen Klagen gegen die Regel ein und kritisierten die damit verbundene Belastung.
Der CRA ermöglicht es dem Kongress, Bundesvorschriften mit einfacher Mehrheit in beiden Kammern aufzuheben, sofern innerhalb von 60 Legislativtagen gehandelt wird. Die Axios-Reporter Stef W. Kight und Hans Nichols schreiben, Cruz sei zuversichtlich, diesen Erfolg für die Freiheit zu erringen und erwarte ein zügiges Vorankommen im Gesetzgebungsprozess. Dem Bericht zufolge wird die Initiative von mehreren republikanischen Senatoren unterstützt, darunter Cynthia Lummis aus Wyoming, Bill Hagerty aus Tennessee und Tim Sheehy aus Montana. Lummis, Vorsitzende des Krypto-Unterausschusses des Senats, ist eine vehemente Befürworterin von Kryptowährungen und sieht in ihnen ein Bollwerk für individuelles Unternehmertum.
Die Meldepflicht, die im Infrastrukturgesetz von 2021 verankert ist, verpflichtet Kryptowährungs-Broker zur Offenlegung von Einnahmen aus digitalen Vermögenswerten. Wie Axios berichtet, hat Ron Hammond von der Blockchain Association beobachtet, dass diese Bestimmung zu einem zentralen Streitpunkt in der politischen Auseinandersetzung um Kryptowährungen geworden ist. Cruz' Widerstand gegen die Regel ist ein weiteres Beispiel für seine Verteidigung individueller Rechte gegen staatliche Kontrolle.
Auch crypto.news berichtet über Cruz' Vorhaben. Die Regel wird von Krypto-Anwälten als staatliche Überregulierung kritisiert, die die Privatsphäre im dezentralen Finanzökosystem gefährde. Die Krypto-Industrie hat Klagen gegen die IRS und das Finanzministerium wegen der Regelung eingereicht und sieht im CRA einen möglichen Ausweg. Cruz, der den Handelsausschuss leitet, zeigte sich laut Axios optimistisch hinsichtlich der Verabschiedung der Resolution.
Broadband Breakfast berichtet, dass Cruz plant, drei CRA-Resolutionen einzubringen, die sich gegen die Politik der Biden-Administration in den Bereichen Kryptowährungen, Energie und Internetzugang richten. Eine Resolution konzentriert sich auf eine Regelung der Federal Communications Commission (FCC), die es Schulen und Bibliotheken erlaubt, über das E-Rate-Programm Wi-Fi-Hotspots an Schüler zu verleihen. Cruz argumentiert, dass diese Regel gegen das Kommunikationsgesetz verstoße, Steuern erhöhe und "Kinder aufgrund fehlender Beschränkungen ihrer Breitbandnutzung echten Missbrauchsrisiken aussetzt".
