Die Wiederernennung von SEC-Kommissarin Caroline Crenshaw ist im US-Senat aufgrund von Verfahrensstreitigkeiten verzögert worden und soll nun nächste Woche entschieden werden. Crenshaw ist insbesondere in der Kryptobranche umstritten, da ihre strenge Haltung zur Regulierung digitaler Vermögenswerte als innovationshemmend befürchtet wird. Der knappe Zeitrahmen vor der Kongresspause erhöht den Druck, da eine Nicht-Bestätigung die Nominierung eines neuen Kandidaten durch Donald Trump ermöglichen würde.
Die Wiederernennung von Caroline Crenshaw als Kommissarin der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC steht im US-Senat auf der Kippe. Die entscheidende Abstimmung im Bankenausschuss, ursprünglich für diese Woche angesetzt, wurde aufgrund eines Verfahrensstreits verschoben und soll nun nächste Woche stattfinden. Wie FOX-Business-Journalistin Eleanor Terrett berichtet, scheiterte ein erster Abstimmungsversuch am Mittwochmorgen. Obwohl der Ausschussvorsitzende, Senator Sherrod Brown, noch am selben Nachmittag abstimmen lassen wollte, blockierten republikanische Senatoren dies unter Berufung auf Verfahrensregeln. Die Abstimmung wurde daraufhin auf nächsten Mittwoch vertagt.
Der knappe Zeitrahmen bis zur Kongressvertagung Ende der Woche erhöht den Druck. Sollte Crenshaw nicht vor der Vertagung bestätigt werden, könnte der designierte Präsident Donald Trump im Januar einen neuen Kandidaten nominieren. Dieses Szenario wird von Wirtschafts- und Politikkreisen genau beobachtet, da das Ergebnis als richtungsweisend für die zukünftige Regulierung der SEC gilt.
Crenshaw, ursprünglich 2020 von Präsident Trump ernannt und später von Präsident Biden erneut nominiert, ist in der Krypto- und Blockchain-Branche umstritten. Experten kritisieren ihre Haltung zur Regulierung digitaler Vermögenswerte als besonders streng – teilweise sogar strenger als die von SEC-Vorsitzendem Gary Gensler, der vielen Krypto-Befürwortern bereits als zu aggressiv gilt. Kritiker befürchten, dass Crenshaws strikte Linie die Entwicklung ausgewogener Krypto-Regulierungen und Innovationen im US-amerikanischen Digital-Asset-Sektor hemmen könnte. Cointelegraph berichtete bereits über den Widerstand gegen Crenshaws Nominierung im Senat (https://cointelegraph.com/news/us-senate-last-chance-confirm-sec-commissioner-caroline-crenshaw).
Crenshaws Ablehnung von US-Spot-Bitcoin-ETFs im Januar 2024 verstärkte die Opposition der Branche. Kritiker sehen darin einen Beweis für ihre Skepsis gegenüber digitalen Vermögenswerten und ihren Widerstand gegen regulierte Krypto-Anlageprodukte auf traditionellen Finanzmärkten. Branchenverbände wie die Digital Chamber of Commerce kämpfen aktiv gegen ihre Bestätigung. Sie argumentieren, dass ihre Wiederernennung die feindselige Haltung der SEC verfestigen würde, obwohl die US-Wirtschaft von Blockchain-Technologie und Innovationen im Bereich der digitalen Vermögenswerte profitieren könnte. Führungskräfte der Kryptobranche warnten laut Lexology vor politischen Konsequenzen, sollten sich die Gesetzgeber für Crenshaw entscheiden (https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=2bd44365-1918-400c-90c5-551623d0da55).
Brian Armstrong, CEO der Krypto-Börse Coinbase, kritisierte Crenshaw öffentlich in den sozialen Medien. Er bezeichnete sie in einigen Punkten als "schlimmer als Gensler" und deutete an, dass Senatoren, die ihre Wiederernennung unterstützen, ihre "Stand with Crypto"-Bewertung – eine Kennzahl zur Haltung von Gesetzgebern gegenüber Krypto-Regulierungen – gefährden. BeInCrypto berichtet, Verzögerungen und Verfahrenshürden im Kongress machten Crenshaws Wiederernennung unwahrscheinlich (https://beincrypto.com/sec-crenshaw-re-nomination-failure/).
Die Debatte steht im Kontext des umfassenderen Regulierungsansatzes der SEC. Crenshaw unterstützte Gensler bei vielen progressiven Initiativen, darunter die Offenlegung klimabezogener Kennzahlen durch börsennotierte Unternehmen. Republikanische Gesetzgeber kritisieren dies als Überschreitung des SEC-Mandats und Eingriff in die Sozialpolitik. Crenshaws Gegner argumentieren, ihre Wiederernennung würde diesen Regulierungsstil festigen und möglicherweise auf digitale Vermögenswerte ausweiten.
Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Stimmen die Demokraten im Bankenausschuss geschlossen für Crenshaw, könnten sie ihre Nominierung in den Senat bringen. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer könnte dann vor der Vertagung eine Senatsabstimmung ansetzen. Der volle Senatsterminkalender – Regierungsfinanzierung, Verteidigungshaushalt, Richterernennungen – lässt jedoch offen, ob und wann Schumer Crenshaws Wiederernennung priorisieren würde, selbst wenn sie den Ausschuss passiert.
