Im Rechtsstreit zwischen Coinbase und der SEC hat das Gericht zugunsten von Coinbase eine Zwischenberufung bewilligt und das Verfahren ausgesetzt. Coinbase argumentiert, die Anwendung des Howey-Tests auf Krypto-Transaktionen werfe grundlegende Rechtsfragen auf, die ein höheres Gericht klären müsse, nachdem die SEC Coinbase als nicht registrierte Wertpapierbörse verklagt hatte. Dieser Entscheid gilt als wichtiger Erfolg für Coinbase und könnte wegweisend für die Regulierung von Kryptowährungen in den USA sein.
Im laufenden Rechtsstreit zwischen der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC und der Kryptowährungsbörse Coinbase hat das Gericht zugunsten von Coinbase eine Zwischenberufung gestattet. Wie news.bitcoin.com berichtet, entschied Richterin Katherine Polk Failla vom US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York am 7. Januar 2025, dass Coinbase die Möglichkeit erhält, in Berufung zu gehen. Das Bezirksgericht hat das Verfahren bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts ausgesetzt. Coinbase argumentierte, dass die Anwendung des Howey-Tests, der zur Bestimmung des Wertpapierstatus dient, auf Krypto-Transaktionen grundlegende Rechtsfragen aufwirft, die von einem höheren Gericht geklärt werden müssen.
Die SEC wirft Coinbase vor, als nicht registrierte Wertpapierbörse, Broker und Clearingagentur zu agieren. CryptoSlate berichtet, dass Richterin Failla im März 2024 einen Antrag von Coinbase auf Klageabweisung teilweise abgelehnt hatte, da einige Transaktionen auf der Plattform die Kriterien von Investitionsverträgen gemäß dem Howey-Test erfüllten. Coinbase beantragte daraufhin die frühzeitige Überprüfung durch das Berufungsgericht, um Klarheit über die Anwendung der Wertpapiergesetze auf digitale Vermögenswerte zu erhalten.
Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, begrüsste die Gerichtsentscheidung. BitDegree zitiert Grewal mit den Worten: "Richterin Failla hat unserem Antrag auf eine Zwischenberufung stattgegeben und das Verfahren vor dem Bezirksgericht ausgesetzt." Ryan VanGrack, VP of Legal bei Coinbase, unterstrich die Bedeutung der Entscheidung und bezeichnete sie als seltenen Erfolg. Er ergänzte, dass Richterin Failla die "grundsätzliche Schwierigkeit der Anwendung des Howey-Tests auf Krypto-Transaktionen" anerkannt habe.
Die Entscheidung wird von vielen in der Krypto-Community als bedeutender Erfolg gewertet. Crypto Briefing berichtet, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts weitreichende Folgen für die Krypto-Industrie haben könnte, da die Richter die zentralen Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Durchsetzungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden gegen Plattformen für digitale Vermögenswerte klären werden.
ZyCrypto sieht in der Entscheidung ebenfalls einen wichtigen juristischen Sieg für Coinbase und die gesamte Kryptobranche. Die Aussetzung des Verfahrens ermöglicht es Coinbase, seine Argumente vor einem höheren Gericht vorzubringen und könnte zu einer grundlegenden Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Kryptowährungen in den USA beitragen.
Coinlive betont, dass die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren im Fall SEC gegen Coinbase auszusetzen und die Berufung zuzulassen, einen potenziell entscheidenden Moment im Rechtssystem in Bezug auf digitale Vermögenswerte darstellt. Es bietet einem Bundesberufungsgericht erstmalig die Gelegenheit, sich mit der zentralen Rechtsfrage des Umfangs der gesetzlichen Befugnisse der SEC gegenüber digitalen Vermögenswerten auseinanderzusetzen.
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