Senatorin Elizabeth Warren hat den "SEER Act" eingebracht, um die Rolle von Sonderberatern wie Elon Musk mit Verbindungen zu Großunternehmen zu regulieren und Interessenkonflikte zu verhindern. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Kommunikation zwischen Beratern und Behörden einzuschränken und Offenlegungspflichten zu verschärfen, insbesondere da Musk durch seine Positionen bei SpaceX und Tesla von Regierungsaufträgen profitiert haben könnte. Weitere Senatoren teilen diese Bedenken und fordern Maßnahmen gegen mögliche Interessenkonflikte von Sonderberatern.
Senatorin Elizabeth Warren führt eine Gesetzesinitiative an, den "SGE Ethics Enforcement & Reform (SEER) Act of 2025", der die Rolle von Elon Musk als Sonderberater der Regierung unter die Lupe nimmt. Wie Cryptopolitan berichtet, zielt der Gesetzentwurf darauf ab, Interessenkonflikte bei Sonderberatern, insbesondere solchen mit Verbindungen zu großen Unternehmen wie Musk, zu regulieren. Konkret würde der Gesetzentwurf Sonderberatern, die Unternehmen mit einem Wert von über einer Milliarde Dollar besitzen oder leiten, die Kommunikation mit Behörden untersagen, die mit ihren Unternehmen Verträge abschließen, diese regulieren oder gegen sie ein Vollstreckungsverfahren führen. (Cryptopolitan)
ABC News zufolge liegt die Motivation hinter diesem Gesetzentwurf in der Besorgnis über Musks Einfluss auf die Regierungspolitik und die potenziellen Vorteile, die seine Unternehmen, SpaceX und Tesla, aus seiner Position ziehen könnten. Beide Unternehmen haben in den letzten zehn Jahren Milliarden von Dollar an Regierungsaufträgen erhalten. Demokraten, darunter Warren, befürchten, dass Musks Unternehmen ungerechtfertigt von seiner Nähe zu Präsident Trump profitieren, insbesondere angesichts der engen Verbindung zwischen beiden in den frühen Tagen von Trumps zweiter Amtszeit und Musks Rolle bei den massiven Kürzungen im Bundeshaushalt. (ABC News)
Der SEER Act würde auch neue Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte von Sonderberatern einführen. ABC News hebt hervor, dass Sonderberater im Gegensatz zu anderen hochrangigen Regierungspositionen, die der Zustimmung des Senats unterliegen, von bestimmten Offenlegungspflichten befreit sind, was laut Warren das Risiko von Interessenkonflikten erhöht. (ABC News)
Ähnliche Bedenken äußert Senatorin Jeanne Shaheen, die laut The Guardian einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der Regierungsaufträge an Unternehmen verbietet, deren Eigentümer Sonderberater der Regierung sind. Shaheen argumentiert, Beamte sollten nicht von ihrem öffentlichen Dienst auf Kosten der Steuerzahler profitieren. Der Artikel betont die Bedenken hinsichtlich Musks zahlreichen Konflikten in seiner Doppelrolle als de facto Leiter des "Department of Government Efficiency" (DOGE) und Berater des Präsidenten. (The Guardian)
CryptoSlate berichtet, dass der SEER Act auch auf andere Sonderberater abzielt, wie den Krypto-Berater des Weißen Hauses, David Sacks. Der Gesetzentwurf würde strengere Transparenz- und Rechenschaftspflichtsstandards für Berater mit Verbindungen zum Privatsektor einführen. Besonders hervorgehoben werden die Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten bei Personen wie Musk, die gleichzeitig beratende Funktionen und Führungspositionen in Unternehmen mit Bundesverträgen innehaben. (CryptoSlate)
TIME Magazine berichtet über Warrens 30 Empfehlungen zur Reduzierung der Bundesausgaben um 2 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren, darunter die Neuverhandlung von Verteidigungsverträgen, die Reform des Medicare Advantage-Programms und die Schließung von Steuerschlupflöchern. Obwohl Musks Reaktion auf diese Vorschläge unklar ist, unterstreicht der Artikel die Notwendigkeit, die Staatsausgaben zu reduzieren. (TIME)
Ein Pressebericht des Senatsausschusses für Banken, Wohnungswesen und städtische Angelegenheiten beleuchtet weitere Kontroversen um Musks Rolle. Senator Warren und Abgeordneter Schiff fordern die Entfernung von Musks Mitarbeitern aus dem CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) aufgrund von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit X (ehemals Twitter) und Tesla. Sie argumentieren, Musks Aktionen beim DOGE könnten seinen finanziellen Interessen dienen und die Verbraucherschutzfunktion des CFPB untergraben. (Senatsausschuss für Banken, Wohnungswesen und städtische Angelegenheiten)
