Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE), das er nach Trumps Amtseinführung zusammen mit Vivek Ramaswamy leiten soll, wird verklagt. Die Nonprofit-Kanzlei National Security Counselors wirft DOGE mangelnde Transparenz und Verstöße gegen das Federal Advisory Committee Act (FACA) vor. Die Initiative soll Regierungsausgaben bekämpfen, wird aber wegen Intransparenz und Nichteinhaltung von Offenlegungsrichtlinien kritisiert.
Unmittelbar nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump wird eine Klage gegen Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) bei einem Bundesgericht eingereicht. Der Initiative wird vorgeworfen, gegen das Federal Advisory Committee Act (FACA) von 1972 zu verstoßen, wie die Washington Post unter Berufung auf eine 30-seitige Klageschrift berichtet. Auch Cointelegraph berichtet über die Klage und präzisiert, Musk werde mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit DOGE vorgeworfen.
Eingereicht wird die Klage von National Security Counselors, einer gemeinnützigen Anwaltskanzlei. Die Kanzlei argumentiert, Musks Gremium zur Bekämpfung von Regierungsausgaben verstoße gegen Bundesgesetze zur Transparenz. Das FACA schreibt Beratungsausschüssen der Exekutive bestimmte Offenlegungs-, Beschäftigungs- und Betriebsrichtlinien vor, die DOGE angeblich nicht erfüllt.
Trump ernannte Musk und den Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy zur Leitung von DOGE. Die Initiative soll Ineffizienzen in der Regierungsregulierung identifizieren, die das Weiße Haus abbauen kann. Breaking the News berichtet, Trump habe Musk und Ramaswamy beauftragt, die Spitze von DOGE zu übernehmen und Ineffizienzen in der Regierung aufzudecken.
Wie The Guardian berichtet, wird Musk an der Amtseinführungszeremonie teilnehmen, ebenso wie Amazon-Gründer Jeff Bezos und Meta-CEO Mark Zuckerberg. Auch TikTok-CEO Shou Zi Chew wird erwartet.
Die BBC berichtet, Musk und Ramaswamy hätten bereits Gespräche mit Gesetzgebern auf dem Capitol Hill geführt, um ihre Pläne zur Reduzierung von Vorschriften, Ausgaben und Personal im öffentlichen Dienst zu erörtern. Musk behauptet, er könne Einsparungen von über 2 Billionen US-Dollar erzielen – etwa ein Drittel der jährlichen Ausgaben der Bundesregierung. Die beiden haben angekündigt, Bundesvorschriften zu streichen, Massenentlassungen zu überwachen und einige Behörden komplett zu schließen.
Laut BBC hat Musk über X, ehemals Twitter, Mitarbeiter für DOGE angeworben. Bewerber sollten mit einer Arbeitszeit von über 80 Stunden pro Woche rechnen, die dem „unscheinbaren Kostensenken“ gewidmet ist. Die Vergütung für die Arbeit bei DOGE wird laut Musk null betragen.
Bei der Ankündigung des neuen Gremiums erklärte Trump laut Politico, eine kleinere Regierung mit mehr Effizienz und weniger Bürokratie sei das perfekte Geschenk für Amerika zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. DOGE soll am 4. Juli 2026 auslaufen.
Quellen:
