11.4.2025
Politik

Krypto-Regulierung im Fokus des US-Kongresses

Der US-Kongress arbeitet an einer klaren Regulierung für Kryptowährungen, um die wachsende Branche im Land zu halten und Rechtssicherheit zu schaffen. Neben Gesetzesentwürfen wie dem "Securities Clarity Act" wird die Ernennung des neuen, kryptofreundlichen SEC-Vorsitzenden Paul Atkins positiv bewertet und soll die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens beschleunigen. Auch Akteure wie Coinbase fordern eine stärkere Beteiligung der CFTC an der Regulierung.

US-Kongress strebt nach Klarheit in der Krypto-Regulierung

Der US-Kongress bemüht sich verstärkt um eine eindeutige Regulierung von Kryptowährungen, um die 2,7 Billionen Dollar schwere Kryptoindustrie im Land zu halten. Am 9. April 2025 fand eine Anhörung des Unterausschusses für digitale Vermögenswerte, Finanztechnologie und künstliche Intelligenz des Finanzdienstleistungsausschusses des Repräsentantenhauses statt (cryptonews.net). Hauptziel war die Anpassung der US-Wertpapiergesetze an das digitale Zeitalter und speziell an Krypto-Assets. Der Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses, French Hill, befürwortete die „überparteilichen Anstrengungen für Klarheit und Stabilität“ im Krypto-Bereich und hofft auf eine wirksame Gesetzgebung bis Ende 2025.

Der Unterausschussvorsitzende Bryan Steil unterstrich die Rolle der SEC bei der Regulierung von Token-Angeboten. Memecoins wären davon wahrscheinlich ausgenommen, da die SEC unter Gary Gensler bereits entschieden hatte, dass diese aufgrund ihres fehlenden Nutzens und ihres Sammlercharakters keine Wertpapiere darstellen. Die Anhörung stieß auf Kritik, insbesondere von Rep. Maxine Waters, die den Ausschussmitgliedern Begünstigung von Donald Trumps Krypto-Projekten vorwarf.

Mögliche Auswirkungen der Gesetzesvorhaben

Decrypt.co (decrypt.co) analysiert die möglichen Folgen der diskutierten Gesetzesentwürfe. Der Securities Clarity Act zielt darauf ab, die meisten Krypto-Assets von der Definition eines "Wertpapiers" auszunehmen – ein beispielloser Schritt. Der republikanische Abgeordnete und Krypto-Befürworter Tom Emmer hat den Entwurf im Repräsentantenhaus erneut eingebracht und plant, ihn in den Gesetzentwurf zur Kryptomarktstruktur, FIT21, zu integrieren.

Neuer SEC-Vorsitzender weckt Hoffnungen

Die Ernennung von Paul Atkins zum neuen SEC-Vorsitzenden wird in der Krypto-Szene positiv bewertet (cryptonews.com.au). Atkins, ein ehemaliger SEC-Kommissar, gilt als innovationsfreundlich und kritisierte die bisherige, auf Durchsetzung fokussierte Strategie der SEC unter Gary Gensler. Er bezeichnet die gegenwärtige Rechtslage als "verwirrend" und will die Schaffung eines klaren Rahmens für Kryptowährungen priorisieren.

Coinbase fordert CFTC-Aufsicht für Spot-Kryptomärkte

Coinbase drängt die US-Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zur Beaufsichtigung der Spot-Kryptomärkte und damit zur Einschränkung der SEC-Rolle bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte (tronweekly.com). Coinbase möchte Entwicklern regulatorische Sicherheit bieten, die Selbstverwahrung von Kryptowährungen schützen und die Teilnahme an dezentralisierten Finanzierungen (DeFi) fördern. Die CFTC-Regulierung des Kryptomarktes würde laut Coinbase Transparenz schaffen, Betrug verhindern und Verbraucher schützen, ohne die Innovation im Blockchain-Ökosystem zu hemmen.

Gemeinsame Anstrengungen für einen einheitlichen Rechtsrahmen

Jdsupra.com (jdsupra.com) beleuchtet die aktuellen Bemühungen der US-Regierung, der SEC und der CFTC um einen einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte. Die SEC hat eine Crypto Task Force eingerichtet, die sich mit verschiedenen Aspekten der Krypto-Regulierung befasst, darunter der Sicherheitsstatus von Krypto-Assets, der Zuständigkeitsbereich der SEC, Möglichkeiten für registrierte Angebote und die Regulierung von Krypto-Lending und Staking. Die CFTC hat ebenfalls öffentliche Roundtables zu Innovationen und Marktstrukturen, einschließlich digitaler Vermögenswerte, angekündigt.

Quellen:

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