12.4.2025
Politik

SEC und Binance verlängern Frist im Rechtsstreit erneut

Die US-Börsenaufsicht SEC und die Kryptobörse Binance haben eine weitere 60-tägige Pause in ihrem Rechtsstreit vereinbart, um den Einfluss der neuen SEC Crypto Task Force auf den Fall zu bewerten und eine mögliche Einigung auszuhandeln. Dies ist bereits die zweite Verlängerung und deutet auf ein mögliches außergerichtliches Ende des Verfahrens hin.

SEC und Binance beantragen erneut Aufschub im Rechtsstreit

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und die Kryptobörse Binance haben sich auf eine weitere Verlängerung der Frist im laufenden Rechtsstreit geeinigt. Wie unter anderem Cointelegraph berichtet, reichten beide Parteien am 11. April einen gemeinsamen Antrag beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia ein, um das Verfahren für weitere 60 Tage auszusetzen.

Bereits im Februar dieses Jahres hatten sich SEC und Binance auf eine 60-tägige Pause verständigt, um die Auswirkungen der neu ins Leben gerufenen Crypto Task Force der SEC auf den Fall zu evaluieren. Diese Arbeitsgruppe soll die Anwendung der Wertpapiergesetze auf digitale Vermögenswerte klären. Auch die aktuellen Gespräche, wie aus dem Bericht vom 11. April hervorgeht, befassen sich mit dem Einfluss der Crypto Task Force auf die Vorwürfe der SEC.

Die SEC hatte Binance im Juni 2023 verklagt. Die Vorwürfe umfassen unter anderem den unregistrierten Verkauf von Wertpapieren und die Manipulation des Handelsvolumens durch Binance und dessen CEO Changpeng Zhao. Der erneute Antrag auf Fristverlängerung deutet darauf hin, dass beide Parteien an einer außergerichtlichen Einigung interessiert sind.

Die SEC begründet den Antrag mit dem Bedarf an zusätzlicher Zeit, um die Zustimmung der Kommission für eine mögliche Einigung oder eine Änderung des Umfangs des Rechtsstreits einzuholen. Binance stimmte dem zu und argumentierte, eine Verlängerung der Pause diene der Prozessökonomie. Nach Ablauf der 60 Tage wollen SEC und Binance einen weiteren gemeinsamen Statusbericht vorlegen.

Die Entwicklungen im Fall Binance scheinen einen allgemeinen Trend bei der SEC widerzuspiegeln, ihre Haltung gegenüber Krypto-Unternehmen zu überdenken. So hat die Behörde kürzlich Verfahren gegen andere Kryptobörsen wie Coinbase und Kraken eingestellt, was auf einen möglichen Kurswechsel unter dem neuen Vorsitz von Mark Uyeda hindeuten könnte.

Quellen:

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