Krypto-Spenden und der Ruf nach Transparenz in der US-Politik

Der Einfluss von Großspenden auf die amerikanische Politik, insbesondere im Zusammenhang mit Kryptowährungen, sorgt für Besorgnis. Auslöser einer aktuellen Debatte war ein Tweet von Elon Musk, in dem er die Verleihung der Presidential Medal of Freedom an George Soros kritisierte und einen X-Post des Bachata CEOs Mario Nawfal zitierte, der Soros-finanzierte Non-Profit-Organisationen mit millionenschweren Investitionen in US-Initiativen in Verbindung brachte. Der XRP-Anwalt John E. Deaton griff diese Diskussion auf und forderte auf X mehr Transparenz im Umgang mit Großspenden in der Politik. (Cryptopolitan: https://cryptonews.net/news/legal/30331076/) Deaton verwies exemplarisch auf den Fall von Sam Bankman-Fried (SBF), dem ehemaligen CEO der Kryptobörse FTX, den er als "Bernie Madoff der Kryptowelt" bezeichnete. SBF spendete während der Midterms 2022 rund 70 Millionen Dollar, hauptsächlich an demokratische Kandidaten, und positionierte sich damit als einer der größten Spender hinter George Soros. Im Laufe des FTX-Betrugsprozesses wurde bekannt, dass SBF zudem 10 Millionen Dollar an die Biden-Administration überwiesen hatte, angeblich um "Zugang zu Regulierungsbehörden" zu erhalten. Deaton zufolge traf sich SBF daraufhin mehrfach mit Vertretern von Aufsichtsbehörden wie dem SEC-Vorsitzenden Gary Gensler und Mitgliedern der CFTC. Er erwähnte auch die Beteiligung von SBFs Vater, Joe Bankman, an der Ausarbeitung von Elizabeth Warrens Steuerpolitik. Deaton kritisierte zudem, dass SBFs Mutter, Barbara Fried, Leiterin des liberalen SuperPac "Mind The Gap", trotz des Verdachts der Verwendung gestohlener Kundengelder für Luxusimmobilien auf den Bahamas nicht angeklagt wurde. Deaton argumentiert, dass politische Kampagnen zunehmend zu Instrumenten für Geldtransfers und -zahlungen verkommen und den demokratischen Prozess gefährden. Als Beispiel nannte er Vizepräsidentin Kamala Harris und den Future Forward SuperPac, die zusammen innerhalb von nur 15 Wochen angeblich 2,5 Milliarden Dollar ausgegeben haben sollen, wovon Harris allein 1,5 Milliarden Dollar gesammelt haben soll. Innerhalb der Demokratischen Partei werden Forderungen nach Transparenz und einer Überprüfung der Ausgaben der Biden-Administration laut. Prominente Politiker wie Bernie Sanders und John Fetterman unterstützen Teile von Elon Musks Sparvorschlägen, die eine Reduzierung der jährlichen Bundesausgaben um 2 Billionen Dollar durch die Bekämpfung von Verschwendung und Ineffizienz in Regierungsprogrammen vorsehen. Auch der Abgeordnete Ro Khanna befürwortete Musks Forderung nach Kürzungen der Pentagon-Ausgaben und verwies auf die anhaltende Problematik verschwenderischer Verteidigungsverträge. Gegenüber der Financial Times kritisierte Khanna die Rüstungskonzerne für die langjährige Ausbeutung der Steuerzahler. Sanders schloss sich dieser Kritik an und betonte die Notwendigkeit einer Reform der Verteidigungsausgaben, da das Pentagon mit einem Budget von 886 Milliarden Dollar sein siebtes Audit in Folge nicht bestanden und Milliarden verloren habe. Deaton sieht in der Forderung nach Transparenz bei den Regierungsausgaben eine gewisse Ironie, angesichts der gleichzeitigen Bemühungen der Demokratischen Partei, die Zahl der IRS-Agenten zu erhöhen, um die Steuererklärungen normaler amerikanischer Bürger genauer zu überprüfen. Quellen: - Cryptopolitan: https://cryptonews.net/news/legal/30331076/ - Weitere Quellen, die zur Erstellung dieses Artikels verwendet wurden, sind im bereitgestellten Datensatz aufgeführt.