Mit dem erwarteten Rücktritt von SEC-Chef Gary Gensler unter Trump wird ein Kurswechsel in der Krypto-Regulierung erwartet. Interimschefin Hester Peirce und die neue Administration deuten eine Abkehr von Genslers strenger "Regulierung durch Durchsetzung" hin und bevorzugen klarere Regeln sowie eine innovationsfreundlichere Politik, insbesondere für digitale Vermögenswerte. Dies könnte zu weniger ESG- und klimabezogenen Offenlegungspflichten und einer Konzentration auf Anlegerbetrug führen.
Mit dem erwarteten Rücktritt des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler unter der neuen Trump-Administration kündigt sich ein möglicher Kurswechsel in der Regulierung der Kryptobranche an. Diverse Medien, darunter Compliance Week, berichten, dass Genslers Rücktritt mit Amtsantritt der neuen Regierung erwartet wird – ein üblicher Vorgang für politisch ernannte Positionen bei einem Regierungswechsel. Kommissarin Hester Peirce wird voraussichtlich die Interimsführung übernehmen, bis Präsident Trump einen Nachfolger nominiert und der Senat diesen bestätigt. Diese Veränderung an der Spitze der SEC könnte erhebliche Auswirkungen auf die Regulierung und Durchsetzung von Richtlinien haben, insbesondere im Bereich der digitalen Vermögenswerte.
Genslers Führungsstil war geprägt von einer aggressiven "Regulierung durch Durchsetzung", vor allem im Krypto-Sektor. Brave New Coin berichtet, dass SEC-Kommissar Mark Uyeda diese Strategie kritisiert und die Notwendigkeit klarer regulatorischer Rahmenbedingungen betont hat. Uyeda unterstützt Trumps Wahlkampfversprechen, den "Krieg gegen Krypto" zu beenden, und plant, neue Durchsetzungsmaßnahmen gegen nicht bei der SEC registrierte Krypto-Unternehmen auszusetzen, bis eindeutige Richtlinien vorliegen. Auch cryptonewsz.com zitiert Hester Peirce, die ein Ende der vermeintlichen regulatorischen Unterdrückung der Kryptoindustrie fordert und sich für mehr Klarheit hinsichtlich der Zuständigkeit der SEC ausspricht. Sie befürwortet eine Zusammenarbeit mit der Branche, um zu ermitteln, wie bestehende Regeln angewendet und wo Anpassungen vorgenommen werden sollten.
JDSupra und Brownstein Hyatt Farber Schreck berichten, dass die Trump-Administration voraussichtlich versuchen wird, einige der unter der Biden-Administration eingeführten Regeln, darunter die umstrittene Klima-Offenlegungsregel, zurückzunehmen. Es wird erwartet, dass sich der Fokus der SEC von verstärkten Offenlegungspflichten hin zu Maßnahmen verlagert, die den Marktzugang und Innovationen fördern. Auch die endgültige Regelung zum Cybersicherheits-Risikomanagement könnte Änderungen oder einer Rücknahme unterliegen. Arnold & Porter und Investment Executive berichten zudem, dass unter Trump eine Rückkehr zu einer traditionelleren Durchsetzungsagenda zu erwarten ist, die sich auf eindeutiges betrügerisches Verhalten zum Schaden von Anlegern konzentriert. Dies könnte zu geringeren Strafen für Unternehmen und weniger umfangreichen Untersuchungen führen.
Morrison & Foerster prognostiziert, dass die SEC unter Trump wahrscheinlich keine Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit ESG-Offenlegungen (Environmental, Social, and Governance) ergreifen wird, sofern keine Anzeichen für Betrug, Fehlverhalten oder Schädigung vorliegen. Auch im Bereich Cybersicherheit wird von einem zurückhaltenderen Vorgehen der SEC ausgegangen, solange kein offensichtlicher Betrug oder Fehlverhalten erkennbar ist. Lexology berichtet, dass die SEC unter Trump möglicherweise einen innovationsfreundlicheren Ansatz verfolgt, was zu einer Lockerung der Regulierungsdurchsetzung und einer Förderung von Krypto-Innovationen führen könnte. Gleichzeitig könnten jedoch Fragen der Marktstabilität und des Anlegerschutzes aufgeworfen werden.
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