Trumps Vision für Kryptowährungen und die Reaktion der SEC auf Binance
Donald Trump bekräftigt seine Absicht, die USA zur Krypto-Supermacht zu machen und plant, den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler zu ersetzen, was in der Krypto-Branche aufgrund Genslers strenger Regulierung begrüßt wird. Die mögliche Ernennung von Paul Atkins wird von Krypto-Unternehmen positiv aufgenommen und könnte zu einer kryptofreundlicheren Politik führen, obwohl der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten wie dem Fall Ripple vs. SEC ungewiss bleibt.
Trumps Krypto-Ambitionen und der SEC-Widerstand gegen Binance
Donald Trump bekräftigte im US-Wahlkampf 2024 sein Ziel, die Vereinigten Staaten zur führenden Nation im Krypto-Bereich zu machen. Wie Cointelegraph berichtet, hat er bereits konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Krypto-Industrie in Aussicht gestellt, darunter die Absetzung des aktuellen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler. Dieser Schritt wird in der Krypto-Branche begrüßt, da Gensler aufgrund seiner strengen Regulierungspolitik durch Enforcement-Aktionen in der Kritik steht.
Die potenzielle Ernennung von Paul Atkins zum neuen SEC-Chef durch Trump stößt bei Führungskräften der Krypto-Industrie auf positive Resonanz. Katherine Dowling, Chefjustiziarin von Bitwise Asset Management, bezeichnete Atkins in einem Bloomberg-Interview als "ausgezeichnete Wahl" und hofft auf einen konstruktiveren Dialog mit dem Kongress. Auch Brad Garlinghouse, CEO von Ripple Labs, lobte Atkins' Nominierung und erwartet eine Rückkehr zu pragmatischeren Entscheidungen bei der Behörde. Der Ausgang des laufenden Rechtsstreits zwischen Ripple und der SEC, in dem es um die Einstufung des XRP-Tokens als Wertpapier geht, bleibt unter einem neuen SEC-Vorsitzenden ungewiss.
Auch Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, befürwortet Trumps Entscheidung. Die Krypto-Börse sieht sich selbst mit einer Klage der SEC wegen nicht registrierter Wertpapiere konfrontiert. Atkins, der bereits unter Präsident George W. Bush als SEC-Kommissar tätig war, hat sich in der Vergangenheit für eine offenere Haltung der SEC gegenüber Krypto-Unternehmen ausgesprochen.
Der Einzug von 271 kryptofreundlichen Kandidaten in den Kongress, darunter prominente Krypto-Investoren wie Dave McCormick, wird als wichtiger Schritt für die Branche angesehen. McCormick unterstrich die Bedeutung von Blockchain und Kryptowährungen als Wirtschaftsfaktor. Diese Entwicklung könnte laut Dave Rademacher, Mitbegründer von OilXCoin, auch international Signalwirkung haben und andere Länder zu Regulierungsanpassungen bewegen.
Die SEC unter Gensler stand aufgrund zahlreicher Enforcement-Aktionen gegen die Krypto-Industrie, darunter gegen Coinbase und Binance, in der Kritik. Die unklare Regulierung von Token-Emittenten führte zu Unsicherheit und zwang viele Unternehmen, sich auf Ausnahmeregelungen zu verlassen. Der SEC wurde vorgeworfen, kleinere Krypto-Unternehmen durch ihre strenge Regulierung ins Ausland zu drängen.
Ein kryptofreundlicherer Kongress könnte laut Experten zu einer Vereinfachung der Registrierungsanforderungen für MSBs (Money Service Businesses) führen und Plattformen wie OKX, die derzeit nicht in den USA operieren, den Markteintritt ermöglichen. Eine einheitliche US-weite Regulierung, vergleichbar mit der MiCA-Verordnung der Europäischen Union, wird aufgrund der staatlichen Autonomie jedoch als unwahrscheinlich angesehen. Stattdessen wird ein bundesweites Registrierungs- oder Lizenzsystem für Token-Emittenten erwartet, das mehr Klarheit und Sicherheit für die Branche schaffen könnte.
Trotz des optimistischen Ausblicks ist mit Widerstand von etablierten Krypto-Kritikern im Kongress zu rechnen, wie beispielsweise von Senatorin Elizabeth Warren, die angekündigt hat, ihren Kampf gegen Kryptowährungen fortzusetzen.
Quellen:
- Cointelegraph: https://cointelegraph.com/news/trump-follows-through-on-crypto-promise-sec-pushes-back-against-binance-law-decoded-dec-2-9
- Binance: https://www.binance.com/en/square/post/17174534901258
- Binance: https://www.binance.com/en-TR/square/post/16264426410226
- Brownstein Hyatt Farber Schreck: https://www.bhfs.com/insights/alerts-articles/2024/crypto-policy-outlook-in-the-trump-administration
- Binance: https://www.binance.com/en/square/post/15954630078017
- CryptoSlate: https://cryptoslate.com/the-fight-is-not-over-yet-bitcoin-must-be-a-promised-kept-in-2025/
- Binance: https://www.binance.com/en/square/hashtag/SEC
- Cointelegraph: https://cointelegraph.com/news/sec-crypto-cases-dismissed-donald-trump-united-states-consensys-joe-lubin
- Euronews: https://www.euronews.com/business/2024/09/05/trumps-crypto-business-could-this-create-problems-if-he-wins-the-election