Elon Musk lässt sein "Department of Government Efficiency" (DOGE) die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC auf mögliche Missstände untersuchen, was seinen anhaltenden Konflikt mit der Behörde verschärft. Der Schritt folgt auf frühere Sanktionen gegen Musk durch die SEC und erfolgt zeitgleich mit DOGE-Untersuchungen anderer Regierungsbehörden, die bereits zu Entlassungen und Umstrukturierungen geführt haben.
Elon Musk, bekannt als CEO von Tesla und SpaceX, hat die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC erneut ins Visier genommen. Sein „Department of Government Efficiency“ (DOGE) untersucht die SEC auf mögliche „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“, wie Cointelegraph berichtet. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund langjähriger Konflikte zwischen Musk und der Behörde, die ihn bereits wegen Verstößen gegen Wertpapiergesetze sanktioniert hat und weiterhin gegen ihn ermittelt.
Der neu eingerichtete X-Account „DOGE SEC“ mit grauem Verifizierungsabzeichen, der als offizielle Seite von Musks DOGE-Operation gilt, rief die Öffentlichkeit dazu auf, Hinweise auf Missstände innerhalb der SEC zu liefern. Die Aktion fand am President's Day statt und scheint die erste gezielte Aktion von DOGE gegen eine Bundesbehörde zu sein. Ähnliche Accounts wurden auch für das Bildungsministerium und die Steuerbehörde IRS erstellt. Ob ein weiterer, nicht verifizierter Account namens „DOGE_USAID“ ebenfalls zu DOGE gehört, ist unklar.
Der Konflikt zwischen Musk und der SEC hat eine lange Geschichte. Im Zusammenhang mit Tweets über eine mögliche Privatisierung von Tesla im Jahr 2018 verhängte die SEC eine Geldstrafe von 20 Millionen Dollar gegen Musk wegen Irreführung von Investoren. Ein weiterer Streitpunkt ist Musks Twitter-Übernahme im Jahr 2022. Die SEC wirft ihm vor, seinen Anteil an Twitter vor der Übernahme nicht korrekt offengelegt und so Aktien zu einem künstlich niedrigen Preis erworben zu haben. Musk bezeichnet die SEC als "ein weiteres waffenfähiges Instrument, das politische Drecksarbeit verrichtet".
Musks DOGE-Team ist seit Beginn von Donald Trumps Präsidentschaft für die Entlassung Tausender von Bundesangestellten verantwortlich. Weitere Tausende wurden beurlaubt, während ihre Behörden "umstrukturiert" oder ganz aufgelöst werden. Einige dieser Entlassungen sind Gegenstand laufender Gerichtsverfahren. Wie die Washington Post und CNN berichten, versuchen DOGE-Agenten, die Kostensenkungsmaßnahmen beim Finanzamt (IRS) umsetzen sollen, Zugang zu einem sensiblen System zu erhalten, das persönliche Daten von Steuerzahlern, einschließlich Sozialversicherungsnummern und Bankkonten, enthält.
Die Auswirkungen der DOGE-Aktivitäten beschränken sich nicht auf die Hauptstadtregion. Die Kürzung oder Streichung von Fördermitteln und anderen Bundesprogrammen hat Forschungseinrichtungen, Nationalparks und andere staatlich finanzierte Einrichtungen, Organisationen und Projekte in vielen Bundesstaaten getroffen. Ein Beispiel ist die Entlassung von Hunderten von Experten, die für die Überwachung des amerikanischen Atomwaffenarsenals zuständig waren. Das Musk-geführte Team hatte Berichten zufolge Schwierigkeiten, diese Mitarbeiter wieder einzustellen, da ihre Kontaktdaten aus dem National Nuclear Security System gelöscht worden waren.
Es gibt Spekulationen, dass Musk persönlich von der Arbeit seines DOGE-Teams profitiert. So könnte beispielsweise SpaceX, Musks privates Raumfahrtunternehmen, von Kürzungen bei der NASA profitieren, die sich derzeit einem "Deep-Dive-Audit" durch Musks Untergebene unterzieht, wie Bloomberg berichtet. Aufgaben, die von einer durch DOGE geschwächten NASA nicht mehr erfüllt werden können, könnten möglicherweise von SpaceX übernommen werden, welches dann durch staatlich finanzierte Aufträge entschädigt würde.
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