Ein Shanghaier Gericht hat bestätigt, dass der Besitz von Kryptowährungen für Privatpersonen in China legal ist, obwohl kommerzielle Aktivitäten damit weiterhin verboten bleiben. Die Entscheidung unterstreicht die komplexe rechtliche Lage von Kryptowährungen in China, wo der Staat zwar den privaten Besitz als virtuelles Eigentum schützt, aber gleichzeitig den Handel und andere kryptobezogene Geschäfte unterbindet. Dies könnte ein erster Schritt zu einer langsameren Öffnung des chinesischen Marktes für digitale Vermögenswerte sein, obgleich die strengen Restriktionen für Unternehmen bestehen bleiben.
Ein Gericht in Shanghai hat entschieden, dass der Besitz von Kryptowährungen durch Privatpersonen nach chinesischem Recht legal ist. Diese Klarstellung erfolgte im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen zwei Unternehmen über ein Initial Coin Offering (ICO), welches in China als illegale Finanzierung gilt. Wie Cointelegraph berichtet, schrieb Richter Sun Jie vom Shanghaier Volksgericht Songjiang in einem Artikel, der auf dem offiziellen WeChat-Account des Obersten Volksgerichts von Shanghai veröffentlicht wurde, dass es für Einzelpersonen „nicht illegal ist, Kryptowährungen zu besitzen“. Dies gelte, obwohl chinesische Unternehmen nicht „nach Belieben“ an Kryptowährungsinvestitionen oder Token-Emissionen teilnehmen dürfen.
Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die komplexe rechtliche Situation von Kryptowährungen in China. Während der private Besitz legal ist, bleiben kommerzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährungen verboten. Peking betrachtet Kryptowährungen als Bedrohung für die Finanzstabilität, und der Handel mit diesen Vermögenswerten ist auf dem Festland weiterhin untersagt. Wie der South China Morning Post berichtet, argumentierte Richter Sun, dass Kryptowährungen als virtuelle Waren mit den Eigenschaften von Eigentum betrachtet werden können und daher der Besitz durch Einzelpersonen nicht gegen chinesisches Recht verstößt. Dies bedeute jedoch nicht, dass geschäftliche Aktivitäten mit Kryptowährungen erlaubt seien, da diese die wirtschaftliche und finanzielle Ordnung stören oder als Zahlungsmittel für illegale Aktivitäten dienen könnten.
Die chinesische Regierung hatte bereits 2017 ICOs verboten und die Schließung von Krypto-Börsen angeordnet. 2021 wurden die Maßnahmen verschärft, indem Bitcoin-Mining verboten und Geschäfte im Zusammenhang mit Kryptowährungen für illegal erklärt wurden. Binance News berichtet über einen ähnlichen Fall, in dem ein Gericht in Shanghai entschied, dass Kryptowährungen zwar als Eigentum gelten, geschäftliche Aktivitäten damit aber weiterhin illegal sind. Dieser Fall betraf einen Streit zwischen einem Agrarunternehmen und einer Investmentgesellschaft über eine gescheiterte Token-Ausgabe.
Trotz der anhaltenden Restriktionen für Unternehmen gibt es Anzeichen dafür, dass die Diskussion über die Rolle von Kryptowährungen in China weitergeht. BeInCrypto berichtet, dass Experten die Öffnung des Marktes fordern und auf das Potenzial von Kryptowährungen für die digitale Wirtschaft hinweisen. Auch die Tatsache, dass das Gericht den Besitz von Kryptowährungen durch Privatpersonen explizit als legal bestätigt hat, könnte als Signal für eine allmähliche Veränderung der Haltung gegenüber digitalen Vermögenswerten gewertet werden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regulierung von Kryptowährungen in China weiterentwickeln wird. Die jüngste Entscheidung des Shanghaier Gerichts bietet jedoch zumindest für private Besitzer von Kryptowährungen eine gewisse rechtliche Klarheit.
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