Ein kalifornisches Gericht erklärt Mitglieder einer DAO für haftbar nach Partnerschaftsrecht

Ein Bundesgericht in Kalifornien hat entschieden, dass Mitglieder einer Decentralized Autonomous Organization (DAO) unter bestimmten Umständen nach dem Partnerschaftsrecht haftbar gemacht werden können. Wie Cointelegraph berichtet, wies das Gericht die Behauptung von Lido DAO zurück, keine juristische Person zu sein, und stufte sie als allgemeine Partnerschaft ein. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Behandlung von gewinnorientierten DAOs haben. Das Gericht argumentierte, dass identifizierbare Teilnehmer die Geschäfte der DAO führten und sich daher nicht durch die dezentrale Struktur der Haftung entziehen könnten. Diese Informationen stammen aus Gerichtsdokumenten, die beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien eingereicht wurden. Der Richter Vince Chhabria äußerte sich zu den Implikationen des Falls und betonte die neuartigen rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Kryptowährungen und DAOs stellen. Er hob die Frage hervor, inwieweit sich Akteure im Krypto-Bereich durch neuartige Rechtskonstruktionen vor Haftung schützen können, während sie gleichzeitig von exotischen Finanzinstrumenten profitieren. Auch andere Medien haben über den Fall berichtet. Decrypt führt aus, dass das Gericht die Argumentation von Lido, keine juristische Person zu sein, zurückwies und damit einen Präzedenzfall für die zukünftige Behandlung gewinnorientierter DAOs schuf. ChainCatcher News betont ebenfalls die Einstufung der Lido DAO als allgemeine Partnerschaft und die damit verbundene Haftung der Mitglieder. Die Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur rechtlichen Natur von DAOs auf. Wie Proskauer in einem Blogbeitrag erläutert, ist dies möglicherweise der erste Fall, in dem ein Gericht die rechtliche Stellung einer DAO nach staatlichem Recht eingehend geprüft hat. Der Blogbeitrag verweist auf einen früheren Fall, in dem die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) die bZx DAO, eine Vorgängerorganisation von Lido, als "nicht eingetragene Vereinigung" nach Bundesrecht einstufte. Die Entscheidung des kalifornischen Gerichts könnte DAOs dazu veranlassen, ihre Organisationsstruktur zu überdenken. Proskauer weist darauf hin, dass die Mitglieder der bZx DAO durch die Einstufung als allgemeine Partnerschaft gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der DAO haften. Die Kanzlei Dechert unterstreicht in einem Artikel die Bedeutung dieser Entscheidung für die Digital-Asset-Community und betont, dass DAO-Mitglieder sich der möglichen vollständigen Haftung bewusst sein sollten. Quellen: - Cointelegraph: https://cointelegraph.com/news/california-judge-rules-dao-members-liable-under-partnership-laws - Decrypt: https://decrypt.co/news-explorer?pinned=824513&title=california-court-declares-lido-dao-a-general-partnership-exposing-members-to-liability - ChainCatcher News: https://www.chaincatcher.com/en/article/2152685 - Proskauer: https://www.blockchainandthelaw.com/2023/04/dao-deemed-general-partnership-in-negligence-suit-over-crypto-hack-prompting-decentralized-orgs-to-rethink-corporate-formation/ - Dechert: https://www.dechert.com/knowledge/onpoint/2023/4/federal-court-holds-dao-members-can-be-treated-as-general-partne.html