Im Rechtsstreit zwischen der SEC und Coinbase hat Richterin Failla das Verfahren ausgesetzt, bis über Coinbases Zwischenberufung entschieden wurde. Die Richterin begründete dies mit der uneinheitlichen Rechtsprechung zur Einstufung von Kryptowährungen als Wertpapiere und der Notwendigkeit einer Klärung durch eine höhere Instanz. Dies ermöglicht Coinbase, die Anwendung des Howey-Tests und die Wertpapierdefinition der SEC durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen.
Im Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und der Krypto-Handelsplattform Coinbase hat Richterin Katherine Failla das Verfahren bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens ausgesetzt. Diverse Medien, darunter Cryptonews.net, berichten, dass Coinbase erfolgreich einen Antrag auf Zwischenberufung gestellt hat. Die Richterin begründete die Aussetzung mit den unterschiedlichen Auslegungen verschiedener Gerichte hinsichtlich der Frage, welche Kryptowährungen unter die Wertpapierdefinition der SEC fallen. Coinbase erhält damit die Möglichkeit, die rechtliche Einstufung von Kryptowährungen als Wertpapiere von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen.
Cointelegraph zufolge argumentierte Coinbase, dass die uneinheitliche Anwendung des Howey-Tests, der zur Bestimmung des Wertpapierstatus eines Vermögenswerts dient, zu widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen geführt habe. Richterin Failla schloss sich dieser Argumentation an und bestätigte die Notwendigkeit einer Klärung durch eine höhere Instanz. Die Entscheidung bedeutet einen Rückschlag für die SEC, die den Verkauf der meisten Krypto-Assets unter dem geltenden Wertpapierrecht als illegal betrachtet. Wie Decrypt berichtet, bezeichnete Richterin Failla die Anwendung des Wertpapierrechts auf Kryptowährungen als "Issue of First Impression", also als eine Rechtsfrage, die in dieser Form noch nicht gerichtlich entschieden wurde.
Das New York Law Journal zitiert Richterin Failla: "Die Bedeutung des digitalen Ökosystems eines Krypto-Assets für die Howey-Analyse, insbesondere im Gegensatz zu Sammlerstücken oder anderen Rohstoffen, ist eine komplexe Frage, die dem Second Circuit erstmals vorgelegt wird." Die Aussetzung des Verfahrens gibt Coinbase die Chance, die rechtlichen Unklarheiten in der Krypto-Regulierung anzufechten. Der Fall wird nun vor dem US-Berufungsgericht für den zweiten Bezirk verhandelt. Der Class Defense Blog berichtet in einem anderen Zusammenhang, dass der Oberste Gerichtshof Bezirksgerichten die Aussetzung von Verfahren während der Berufung gegen Entscheidungen, die ein Schiedsverfahren ablehnen, vorgeschrieben hat. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung von gerichtlichen Klärungen in komplexen Rechtsfragen.
Quellen:
