13.2.2025
Politik

Rücktritt der US-Staatsanwältin in Manhattan und die politischen Umstände dahinter

Danielle Sassoon, die amtierende US-Staatsanwältin von Manhattan, ist zurückgetreten, nachdem das Justizministerium die Einstellung eines Korruptionsverfahrens gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams angeordnet hatte. Dieser Schritt wird mit der Einflussnahme von Präsident Trump und politischen Erwägungen in Verbindung gebracht, da die Ermittlungen angeblich Trumps Einwanderungskampagne behindert hätten. Sassoons Rücktritt, zusammen mit dem Rücktritt zweier weiterer hoher Justizbeamter, gilt als Zeichen des Widerstands gegen diese Politisierung des Justizministeriums.

Rücktritt der amtierenden US-Staatsanwältin von Manhattan, Danielle Sassoon

Danielle Sassoon, die nach dem Ausscheiden von Edward Kim die Position der amtierenden US-Staatsanwältin für den Southern District of New York (SDNY) innehatte, ist zurückgetreten. Cointelegraph.com berichtet, dass ihr Rücktritt im Zusammenhang mit der Anweisung des US-Justizministeriums steht, ein Korruptionsverfahren gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams einzustellen. Sassoon war unter anderem eine der Anklägerinnen im Betrugsverfahren gegen den ehemaligen FTX-CEO Sam Bankman-Fried und in weiteren Verfahren gegen Personen aus der Kryptobranche. Die Anweisung zur Einstellung des Verfahrens gegen Adams kam von Emil Bove, dem amtierenden stellvertretenden US-Generalstaatsanwalt und einem ehemaligen Strafverteidiger von Präsident Trump. Laut der New York Times erfolgte die Anweisung nur wenige Tage vor Sassoons Rücktritt. Bove argumentierte, die Ermittlungen würden Adams' volle Kooperation mit Trumps Einwanderungskampagne behindern. Die Associated Press (AP) berichtet, Bove habe die Einstellung des Verfahrens explizit mit politischen Erwägungen begründet und betont, dass Beamte in Washington die Beweise im Fall Adams nicht geprüft hätten, bevor sie die Einstellung anordneten. Bürgermeister Eric Adams wurde im September 2024 wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, illegale Spenden von der türkischen Regierung angenommen zu haben. Trump verteidigte Adams kurz nach der Anklageerhebung und behauptete, der Bürgermeister sei aufgrund seiner Kritik an der Einwanderungspolitik der Biden-Administration ins Visier geraten. Adams besuchte Trump außerdem vor der Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar in dessen Anwesen in Mar-a-Lago. Die Anklageschrift gegen Adams wirft ihm vor, im Austausch für Gefälligkeiten Reisevorteile von Personen mit Verbindungen zur türkischen Regierung erhalten zu haben. Zu diesen Gefälligkeiten soll unter anderem gehört haben, dass Bürgermeister Adams die Eröffnung eines neuen türkischen Konsulatsgebäudes in NYC ohne die erforderliche Brandschutzbescheinigung durchsetzte. NBC New York berichtet, Adams habe auf nicht schuldig plädiert und jegliches Fehlverhalten bestritten. Er behauptet, das Verfahren sei politisch motiviert. Sassoons Rücktritt stellt einen bemerkenswerten öffentlichen Widerstand gegen die zunehmende Einflussnahme von Präsident Trump auf das Justizministerium dar. Die New York Times berichtet zudem, dass auch die Leiter der Abteilung für öffentliche Integrität des Justizministeriums, Kevin O. Driscoll und John Keller, zurückgetreten sind, nachdem das Justizministerium versucht hatte, den Fall Adams an ihre Abteilung zu übertragen. Sassoon, die den Posten im letzten Monat übernommen hatte, galt als angesehene Staatsanwältin mit konservativem Hintergrund. Sie war Mitglied der Federalist Society und hatte für den verstorbenen Richter Antonin Scalia am Obersten Gerichtshof gearbeitet. NBC News berichtet, sie sei vor allem für die erfolgreiche Strafverfolgung des Krypto-Wunderkinds Sam Bankman-Fried bekannt. Es ist derzeit unklar, wer Sassoon in ihrer Funktion ersetzen wird. Es wird erwartet, dass der Senat Trumps Wahl für den nächsten US-Staatsanwalt für den SDNY, den Wall-Street-Insider und ehemaligen Vorsitzenden der Securities and Exchange Commission, Jay Clayton, bestätigen wird. Quellen: - Cointelegraph.com: https://cointelegraph.com/news/manhattan-prosecutor-danielle-sassoon-resigns - The Associated Press - NBC New York - NBC News - The New York Times - Startribune.com - Tradingview.com
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