Ex-Präsident Trump hat eine Kongressresolution unterzeichnet, die eine von der Biden-Regierung eingeführte Meldepflicht für dezentrale Finanzplattformen (DeFi) beim IRS aufhebt. Die umstrittene Regelung wurde als nicht praktikabel kritisiert, da DeFi-Plattformen oft automatisiert und ohne Kenntnis der Benutzeridentitäten funktionieren. Die Aufhebung gilt als Erfolg für die Krypto-Branche, wird aber auch als Begünstigung von Steuerhinterziehung kritisiert.
Ex-Präsident Donald Trump hat eine Resolution des Kongresses unterzeichnet, die eine von der Biden-Administration eingeführte Meldepflicht für dezentrale Finanzprotokolle (DeFi) beim Internal Revenue Service (IRS) aufhebt. Wie Cointelegraph berichtet, wurde die in den letzten Tagen der Biden-Regierung verabschiedete Regelung damit offiziell außer Kraft gesetzt. Bereits im März hatte Trump seine Unterstützung für diesen Schritt angekündigt, wie CoinStats berichtet.
Die IRS-Regel hätte DeFi-Plattformen, wie z.B. dezentrale Börsen, verpflichtet, ihre Bruttoeinnahmen aus Krypto-Verkäufen zu melden und Informationen über die beteiligten Personen offenzulegen. Kritiker, darunter Decrypt, bezeichneten die Regelung als "grundsätzlich undurchführbar", da DeFi-Plattformen durch automatisierten Code auf Blockchains ohne menschliches Eingreifen und ohne Einblick in die Benutzeridentitäten funktionieren. Diese Bedenken teilte auch die Blockchain Association, die gemeinsam mit dem Texas Blockchain Council im vergangenen Jahr Klage gegen den IRS eingereicht hatte. Marisa Coppel, Leiterin der Rechtsabteilung der Blockchain Association, kritisierte laut crypto.news die Regulierungsbehörden und argumentierte, IRS und Finanzministerium hätten ihre gesetzliche Befugnis bei der Erweiterung der Definition von "Broker" überschritten.
Die Aufhebung der DeFi-Broker-Regel stellt den ersten vollständigen Erfolg einer Pro-Krypto-Initiative im US-Kongress dar. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus stimmten mit großer parteiübergreifender Mehrheit für die Aufhebung der IRS-Maßnahme. Dies könnte ein positives Signal für die Branche in Bezug auf andere, weitreichendere Angelegenheiten sein, beispielsweise die Regulierung von Stablecoin-Emittenten und die Festlegung von Marktregeln für Krypto-Transaktionen. Laut Coindesk könnte die Entscheidung auch positive Auswirkungen auf die derzeit im Kongress diskutierte Stablecoin-Gesetzgebung haben.
Während die Krypto-Industrie die Aufhebung der Regel begrüßte, gab es auch kritische Stimmen. Der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett bezeichnete die Aufhebung laut Cointelegraph als "Ausnahme für Sonderinteressen" von den IRS-Offenlegungspflichten, die "Steuerhinterziehung und Geldwäsche für wohlhabende republikanische Spender, die diese dezentralen Börsen nutzen, deutlich erleichtert". Slate argumentiert, die Aufhebung der DeFi-Broker-Regel werde nicht zu Innovationen führen, sondern die USA möglicherweise zu einer Steueroase für Kryptowährungen machen.
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