Ex-US-Präsident Donald Trump hat eine umstrittene Krypto-Steuerregel ("DeFi Broker Rule") der IRS aufgehoben, die von der Biden-Administration eingeführt worden war und Transparenzpflichten für Akteure im dezentralen Finanzsystem vorsah. Die Aufhebung, die parteiübergreifende Unterstützung erhielt und als historisch bezeichnet wird, löste positive Reaktionen in der Krypto-Branche und Kurssprünge aus.
Ex-US-Präsident Donald Trump hat eine Resolution unterzeichnet, die eine von der US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) erlassene, kontrovers diskutierte Regelung für Kryptowährungen außer Kraft setzt. Der Senat hatte die Aufhebung der sogenannten „DeFi Broker Rule“ bereits im März beschlossen (BTC-ECHO). Diese Regelung, die gegen Ende der Biden-Administration eingeführt wurde, hätte „Teilnehmer des dezentralen Finanzsystems“ verpflichtet, wie traditionelle Wertpapiermakler zu agieren und Handelsdaten ihrer Nutzer zu erfassen und an die Steuerbehörde zu melden.
Der Abgeordnete Mike Carey aus Ohio, der die Resolution zusammen mit Senator Ted Cruz aus Texas eingebracht hatte, bezeichnete die Unterzeichnung als historisch. In einer Pressemitteilung erklärte er, es handle sich um das erste jemals unterzeichnete Gesetz zu Kryptowährungen. Das Weiße Haus hatte zuvor bereits seine Zustimmung zur Aufhebung signalisiert und die Regel als „Mitternachtsregelung der letzten Tage der vorherigen Regierung“ bezeichnet (IT BOLTWISE).
Carey kritisierte die ursprüngliche Regelung scharf. Sie hätte amerikanische Innovationen unnötig gebremst, die Privatsphäre der Bürger verletzt und die IRS mit einer Flut neuer Meldungen überfordert, so Carey laut Bitcoin.com. Er begrüßte die Aufhebung als Möglichkeit für die IRS, sich wieder auf ihre Kernaufgaben und Verpflichtungen gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern zu konzentrieren, anstatt neue bürokratische Hürden zu errichten. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des House Financial Services Committee, French Hill, der Trumps Entscheidung als historischen Moment für Kryptowährungen bezeichnete und ihm für seine Führung dankte.
Die Aufhebung der Regel erhielt parteiübergreifende Unterstützung im Kongress. Sowohl Demokraten als auch Republikaner stimmten für die Resolution, wobei der größte Zuspruch von den Republikanern kam. Trump hatte den Kongress aufgefordert, die Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit von 2017 zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden (FAZ). Die nun verabschiedete Haushaltsvorlage, die auch die Aufhebung der Krypto-Regel enthält, umfasst neben Steuersenkungen auch Budgetposten für Trumps Migrationspolitik und das Militär.
Die Aufhebung der „DeFi Broker Rule“ wird von vielen in der Krypto-Branche positiv bewertet. Krypto- und Aktienmärkte reagierten mit Kurssprüngen auf die Nachricht (t3n). Bitcoin legte um über sechs Prozent zu, während andere Kryptowährungen wie Ethereum, XRP, Solana und Dogecoin zweistellige Zuwächse verzeichneten. Auch Der Standard berichtet über die Entscheidung und die damit verbundene Einstellung von Verfahren gegen Kryptounternehmen wie Binance und Coinbase durch die US-Börsenaufsicht.
Die Aufhebung der Regel könnte weitreichende Folgen für die Krypto-Industrie haben und die USA als führenden Standort für Krypto-Innovationen stärken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die regulatorische Landschaft zukünftig entwickelt und welche weiteren Schritte die Regierung unternehmen wird. CAPITAL berichtet, dass hinter Trumps Handelspolitik, zu der auch die Zollstreitigkeiten gehören, möglicherweise ein Masterplan für den sogenannten Mar-a-Lago-Accord steckt, bei dem Kryptowährungen eine entscheidende Rolle spielen könnten.
Quellen:
- IT BOLTWISE: https://www.it-boltwise.de/trump-hebt-umstrittene-irs-krypto-regel-auf-signal-fuer-die-branche.html
- Bitcoin.com: https://news.bitcoin.com/de/massiver-sieg-fuer-krypto-trump-zerschmettert-irs-regel-die-das-ueberleben-von-defi-bedroht/
- Der Standard: https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/3000000259824/us-boersenaufsicht-laesst-reihenweise-verfahren-gegen-kryptounternehmen-fallen
- t3n: https://t3n.de/news/zollpolitik-trump-pause-aktien-1682557/
- IT BOLTWISE: https://www.it-boltwise.de/trump-hebt-umstrittene-defi-regelung-auf.html
