Donald Trump kann Fed-Vorsitzenden Jerome Powell aufgrund rechtlicher Schutzbestimmungen voraussichtlich nicht entlassen, obwohl er dessen Politik kritisiert. Er könnte jedoch versuchen, andere Mitglieder des Fed-Vorstands zu ersetzen oder den Einfluss der Fed über den Kongress zu beschränken. Die Situation wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Fed und den potenziellen Auswirkungen auf die Finanzmärkte auf.
Donald Trump wird Jerome Powell, den Vorsitzenden der Federal Reserve (Fed), aller Voraussicht nach nicht entlassen können. Medienberichten zufolge ist Powells Amtszeit bis 2026 geschützt, und eine vorzeitige Entlassung ist rechtlich nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten, nicht aber aufgrund politischer Differenzen, möglich. Powell selbst bestätigte dies in einer Pressekonferenz und erklärte, eine Entlassung sei "rechtlich nicht zulässig". Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt antwortete er ebenfalls mit einem entschiedenen "Nein". Diese Aussagen verdeutlichen die rechtliche Sicherheit seiner Position.
Ungeachtet der rechtlichen Hürden bei einer Entlassung Powells hat Trump die Möglichkeit, andere Mitglieder des Fed-Vorstands zu ersetzen. Cryptopolitan berichtet, dass insbesondere von Biden ernannte Mitglieder wie Michael Barr (Vizepräsident für Aufsicht), Adriana Kugler, Philip Jefferson und Lisa Cook gefährdet sein könnten. Barr hat sich bereits rechtlichen Beistand von der Kanzlei Arnold & Porter gesichert, um sich auf mögliche Schritte Trumps vorzubereiten. Von Trump ernannte Mitglieder wie Christopher Waller und Michelle Bowman scheinen hingegen sicher zu sein.
Die Rechtslage bezüglich der Entlassung von Fed-Gouverneuren ist komplex. Das Gesetz erlaubt eine Entlassung nur "aus wichtigem Grund", die genaue Bedeutung dieses Begriffs ist jedoch nicht eindeutig definiert. Alan Blinder, Ökonom aus Princeton und ehemaliger Vizepräsident der Fed, schätzt, dass Gerichte im Falle einer Klage wahrscheinlich Powell unterstützen würden, gibt aber keine Garantien. Eine weitere Option wäre die Degradierung Powells, wodurch er zwar im Vorstand verbliebe, aber die Position des Vorsitzenden verlieren würde. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ist noch ungeklärt.
Trump könnte auch versuchen, den Einfluss der Fed über den republikanisch dominierten Kongress zu beschneiden. Eine Änderung des Federal Reserve Act zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Fed wäre denkbar. Verbündete Trumps, wie Senator Mike Lee, haben diese Idee bereits öffentlich unterstützt.
Die Unabhängigkeit der Fed ist ein historisch sensibles Thema. Erst in den 1950er Jahren erlangte die Fed ihre volle Unabhängigkeit vom Finanzministerium. Seitdem haben die meisten Präsidenten die Autonomie der Fed respektiert. Trumps wiederholte Kritik an Powell und seine Äußerungen zur Beeinflussung der Zinspolitik legen jedoch nahe, dass er mit dieser Tradition brechen könnte.
Die Situation erinnert an frühere Konflikte zwischen Präsidenten und der Fed. Ein Fall während der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt schuf einen Präzedenzfall für den Schutz der Unabhängigkeit von Behörden. Dieser Fall könnte relevant werden, sollte Trump versuchen, Powell oder andere Vorstandsmitglieder zu entlassen.
Die Entscheidungen der Fed haben weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft und die Finanzmärkte. Jede Maßnahme, die die Unabhängigkeit der Fed untergräbt, könnte die Märkte verunsichern, wie es bereits während Trumps erster Amtszeit zu beobachten war.
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