Trumps Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed und die Zukunft von Jerome Powell

Die Zukunft von Jerome Powell als Vorsitzender der US-Notenbank Fed ist ungewiss. Wie Bitcoin.com berichtet, hat Ex-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof angerufen, um die Entlassung hochrangiger Beamter in zwei unabhängigen Bundesbehörden zu ermöglichen. Dies könnte, so der Bericht, den Weg für Trumps Entlassung Powells ebnen und die traditionelle Unabhängigkeit der Zentralbank von der Exekutive gefährden.

Mögliche Schwächung der Unabhängigkeit der Fed

Die Trump-Administration hat beim Obersten Gerichtshof einen Antrag gestellt, der die Entlassung von Mitarbeitern zweier Bundesbehörden erleichtern soll. Dieses juristische Manöver zielt darauf ab, den Präzedenzfall Humphrey’s Executor v. United States von 1935 zu kippen. Dieser garantiert dem Kongress das Recht, bestimmte hochrangige Beamte unabhängiger Einrichtungen vor einer willkürlichen Entlassung durch den Präsidenten zu schützen. Dieser Präzedenzfall sichert diesen Behörden eine operative Autonomie und schützt sie vor direktem Einfluss der Exekutive. Trumps Anwälte argumentieren, dass diese Einschränkungen der Entlassungsbefugnis Artikel II der Verfassung widersprechen, der die Exekutivgewalt dem Präsidenten zuweist. Sie behaupten, Behörden mit weitreichendem Einfluss müssten unter der uneingeschränkten Kontrolle des Präsidenten stehen.

Bloomberg merkt an, dass der Fall letztlich klären könnte, ob Trump die Befugnis hat, Jerome Powell zu entlassen. Die aktuelle Rechtsprechung schützt die Leiter unabhängiger Einrichtungen – einschließlich der Fed – vor einer unbegründeten Entlassung. Powells Position genießt zusätzlichen Schutz durch den Federal Reserve Act, der einen "triftigen Grund" für eine Entlassung vorschreibt. Die Aufhebung des Humphrey’s Executor-Präzedenzfalls könnte diese Schutzmechanismen untergraben, die Macht des Präsidenten über Institutionen wie die Fed erweitern und deren Unparteilichkeit gefährden. Dieser Schritt fällt mit den Bestrebungen des Gesetzgebers zusammen, die Zentralbank komplett aufzulösen, und steht im Einklang mit der Vision des "Project 2025", das US-Währungssystem zu reformieren und seine angebliche "monetäre Dysfunktion" zu beheben. Kapitel 25, welches die Geschichte der Fed analysiert, behauptet, dass seit ihrer Gründung alle fünf Jahre wirtschaftliche Rezessionen aufgetreten seien.

Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund von Trumps Druck auf Powell statt, die Zinsen deutlich zu senken. Vor der Aussetzung ausgewählter Zölle am Mittwoch kritisierte Trump Powells vermeintliche Untätigkeit und forderte sofortige Zinssenkungen und unpolitische Entscheidungen. Obwohl sich die Fed Tage vor Trumps Zollentscheidung traf, behielt sie ihren Leitzins bei und signalisierte keine bevorstehende Änderung.

Gleichzeitig, wie ebenfalls von Bitcoin.com berichtet, betont Ripple CTO David Schwartz das Potenzial von XRP in einem Multi-Billionen-Dollar-Ökosystem. Ripples Übernahme von Hidden Road für 1,25 Milliarden US-Dollar stärkt die Rolle von XRP im globalen Finanzwesen, ermöglicht sofortige, Asset-übergreifende Abwicklungen und verbindet Blockchain mit traditionellem Kapital.

Jared Bernstein, ehemaliger Vorsitzender des Council of Economic Advisers, argumentiert in einem MSNBC-Meinungsbeitrag, die Fed solle dem Druck Trumps widerstehen und ihre Unabhängigkeit bewahren. Er betont die Gefahr einer übermäßigen Stimulation der Wirtschaft durch politischen Einfluss und die Bedeutung stabiler Inflationserwartungen. Bernstein verweist auf die historische Bedeutung der Unabhängigkeit der Fed, insbesondere für die Inflationsbekämpfung.

CNBC berichtet, dass Trump Powell am Freitag öffentlich aufforderte, die Zinsen zu senken und "aufzuhören, Politik zu spielen". Dies geschah inmitten eines starken Ausverkaufs an den Aktienmärkten, ausgelöst durch Trumps neue Zollpolitik. Die neuen Handelsrichtlinien könnten die Fed daran hindern, die Zinsen zu senken, da sie zu Preissteigerungen führen und das Inflationsbild weiter verkomplizieren könnten.