US-Senatoren zeigen sich besorgt über die von Elon Musks "Department of Government Efficiency" (D.O.G.E.) geplanten Kürzungen bei der Sozialversicherung. Die befürchteten Schließungen von Außenstellen, Personalabbau und eingeschränkte Erreichbarkeit gefährden die Leistungsversorgung, insbesondere für ältere und behinderte Menschen, vor allem in ländlichen Gebieten. Die Senatoren fordern Aufklärung über die Konsequenzen und die Sicherung der langfristigen Stabilität der Sozialversicherung.
Die von Elon Musk geleitete Abteilung für Regierungseffizienz (D.O.G.E.) sieht sich scharfer Kritik von US-Senatoren ausgesetzt. Diese fordern Aufklärung über die Konsequenzen der geplanten Einsparungen bei der Sozialversicherungsbehörde (SSA). Wie Cryptopolitan am 25. März 2025 berichtete, plant D.O.G.E. die Schließung zahlreicher SSA-Außenstellen und Regionalbüros, gepaart mit Personalabbau und Einschränkungen der telefonischen Erreichbarkeit für Leistungsempfänger. Diese Maßnahmen schüren die Angst vor verspäteten oder gar ausbleibenden Zahlungen und gefährden insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, vor allem in ländlichen Regionen, die auf die Unterstützung der SSA angewiesen sind.
Die von D.O.G.E. versprochene Effizienzsteigerung wird von Kritikern stark bezweifelt. Laut einem Bericht des Wall Street Journal vom 24. März 2025 räumten Behördenvertreter ein, dass die geplanten Einschränkungen der telefonischen Dienste zu längeren Warte- und Bearbeitungszeiten führen werden. Die Washington Post berichtete am 18. März 2025, dass Millionen von Amerikanern, die telefonisch Leistungen beantragen, ihre Identität künftig online verifizieren oder persönlich in einer Außenstelle Dokumente vorlegen müssen. Diese neue Regelung wird die Behörde voraussichtlich zusätzlich belasten, da viele ältere und behinderte Kunden keinen Zugang zu Computern haben und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Die Associated Press berichtete am 22. März 2025 über die Schwierigkeiten, die die neuen Anforderungen für Menschen in ländlichen Gebieten ohne Internetzugang und eingeschränkte Transportmöglichkeiten mit sich bringen. Ähnliche Probleme schilderte das Reno Gazette Journal am 21. März 2025 für die Einwohner Nevadas. Der Bundesstaat verfügt nur über drei Sozialversicherungsbüros, was für Einwohner ländlicher Gebiete lange Anfahrtswege bedeutet. Erschwerend kommt hinzu, dass der Personalmangel die Vereinbarung von notwendigen Terminen erschwert.
Die New York Times berichtete am 17. März 2025 über Warnungen von Mitarbeitern und ehemaligen Kommissaren der Sozialversicherungsbehörde. Sie befürchten, dass die Kürzungen die Infrastruktur der Behörde schwer beschädigen und den Zugang zu Leistungen gefährden. Ähnliche Bedenken äußerte WGME am 19. März 2025, wo Mitarbeiter der Sozialversicherungsbehörde vor möglichen Verzögerungen bei den Leistungszahlungen aufgrund des Personalabbaus warnten.
Auch Common Cause, Brookings und Rolling Stone berichten über die Auswirkungen der D.O.G.E.-Maßnahmen auf die Sozialversicherung und die damit verbundenen Risiken. Brookings hebt die Bedeutung der SSA-Datenbank hervor und äußert Besorgnis über unautorisierten Zugriff. Rolling Stone berichtet über eine gerichtliche Anordnung, die D.O.G.E. den Zugriff auf die Daten untersagt, und die damit verbundenen Bedenken hinsichtlich Datenmissbrauch. Common Cause betont die Notwendigkeit, die Sozialversicherung vor den Plänen von Musk und D.O.G.E. zu schützen.
Die Senatoren fordern nun Antworten von der Sozialversicherungsbehörde und der Trump-Administration, um die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf die Leistungsempfänger zu klären und die langfristige Stabilität der Sozialversicherung zu sichern.
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