Donald Trump hat zahlreiche, teils kontroverse Maßnahmen für den ersten Tag einer möglichen zweiten Amtszeit angekündigt, darunter Massenabschiebungen, die Abschaffung der Geburtsortstaatsbürgerschaft und einen sofortigen Frieden in der Ukraine. Die Umsetzbarkeit vieler dieser Versprechen ist jedoch fraglich, da sie auf rechtliche und politische Hürden stoßen dürften, wie die Notwendigkeit der Zustimmung des Kongresses oder Verfassungsänderungen. Experten und Medienberichte betonen die Diskrepanz zwischen Trumps Ankündigungen und den tatsächlichen Möglichkeiten.
Donald Trump hat im Wahlkampf zahlreiche Versprechen gemacht, von denen er viele direkt am ersten Tag einer möglichen zweiten Amtszeit umsetzen will. Die Associated Press berichtet, Trump habe angekündigt, die Menschen würden "staunend den Kopf schütteln" angesichts der bevorstehenden Veränderungen. Doch wie realistisch ist die Umsetzung dieser Ankündigungen? Viele seiner Pläne benötigen die Zustimmung des Kongresses oder der Gerichte und könnten sich als schwierig erweisen.
Ein zentrales Wahlkampfthema, wie von Associated Press und ABC News hervorgehoben, war die Einleitung des "größten Abschiebungsprogramms der amerikanischen Geschichte". Trump beabsichtigt, alle illegal im Land lebenden Personen auszuweisen. Obwohl er die Kontrolle über die Grenzsicherung hat, ist die Durchführbarkeit einer solch massiven Abschiebung fraglich. Die Associated Press berichtet, dass die Zahlen illegaler Grenzübertritte während der Biden-Administration stark schwankten und sich derzeit nahe einem Vierjahrestief befinden.
Ein weiteres Versprechen betrifft die Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder, das sogenannte Geburtsrecht. Wie NBC News berichtet, bekräftigte Trump im Dezember seine Absicht, dieses Recht per Dekret abzuschaffen. Da das Geburtsrecht jedoch in der Verfassung verankert ist, ist eine Änderung per Dekret höchst unwahrscheinlich und würde eine Verfassungsänderung erfordern. Laut NBC News räumte Trump ein, dass er möglicherweise "zurück zum Volk" müsse, um dieses Ziel zu erreichen.
In der Außenpolitik versprach Trump, den Krieg in der Ukraine noch vor seinem Amtsantritt zu beenden. Inquirer.net berichtet jedoch, dass er diese Aussage abgeschwächt und eingeräumt hat, der Konflikt sei komplexer als erwartet. In einem von der Associated Press zitierten Interview mit dem Time Magazine räumte Trump ein, der Nahe Osten sei ein leichter zu lösendes Problem als die Situation in Russland und der Ukraine.
Trump kündigte zudem an, am ersten Tag Zölle auf Importe aus Mexiko, Kanada und China zu erheben. Cryptonews.net berichtet, Trump plane die Einrichtung einer neuen Behörde, des "External Revenue Service", zur Verwaltung der Zolleinnahmen. Obwohl Höhe und Umfang der Zölle noch unklar sind, hätten Mexiko und Kanada bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert, so Cryptonews.net.
Alabama Public Radio berichtet über Trumps Versprechen, den "Deep State" zu entmachten, indem er Beamte entlässt, die er als illoyal betrachtet. Dies könnte durch eine Wiederinkraftsetzung seiner von Biden rückgängig gemachten "Schedule F"-Order aus dem Jahr 2020 geschehen. Diese Order würde es ermöglichen, zehntausende normalerweise unkündbare Beamte in politische Posten umzuklassifizieren und somit leichter entlassen zu können.
Zusätzlich zu diesen Punkten versprach Trump Begnadigungen für die Teilnehmer des Kapitolsturms am 6. Januar 2021, die Beendigung des "Elektroauto-Mandats" und die Ausrufung eines nationalen Energie-Notstands zur Förderung neuer Energieprojekte. Wie BBC News berichtet, hat Trump auch die Entlassung des Sonderermittlers Jack Smith angekündigt.
Es bleibt abzuwarten, welche dieser Versprechen Trump tatsächlich umsetzen kann und wie sich seine Politik in einer möglichen zweiten Amtszeit gestalten wird.
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