Donald Trump plant, die Regulierung von Kryptowährungen der CFTC statt der SEC zu übertragen, um die unter Biden verschärfte Aufsicht zu lockern und mehr Klarheit für den Markt zu schaffen. Ex-CFTC-Vorsitzender Chris Giancarlo wird als möglicher "Krypto-Zar" gehandelt, um die neue Politik zu koordinieren, während die Blockchain Association den Plan begrüßt, aber auch Änderungen bei der IRS und dem Finanzministerium fordert.
Donald Trump plant offenbar, die Aufsicht über den Kryptowährungsmarkt der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und nicht der Securities and Exchange Commission (SEC) zu übertragen. Cryptopolitan und Fox Business (Artikel vom 26. November 2024) berichten übereinstimmend über diese Absicht. Der Plan ist Teil einer umfassenderen Strategie, die unter Biden und dem scheidenden SEC-Vorsitzenden Gary Gensler stark ausgeweitete regulatorische Macht der SEC über die Kryptobranche einzuschränken.
Die CFTC, die üblicherweise den US-Derivatemarkt reguliert, soll unter Trump die Verantwortung für die Regulierung der Spotmärkte für digitale Vermögenswerte wie Bitcoin und Ethereum übernehmen. Laut Fox Business sollen auch die Börsen, die den Handel dieser Vermögenswerte ermöglichen, unter die Aufsicht der CFTC fallen. Dies würde mehr Klarheit für Unternehmen und Privatpersonen im Krypto-Handel schaffen, da aktuell keine Behörde eine eindeutige Zuständigkeit für Spotmarkttransaktionen hat.
Der ehemalige CFTC-Vorsitzende Chris Giancarlo, der bereits während Trumps erster Amtszeit im Amt war, unterstützt diesen Plan. Fox Business zitiert ihn mit optimistischen Aussagen zur Fähigkeit der CFTC, die Regulierung digitaler Rohstoffe "vom ersten Tag" von Trumps Präsidentschaft an zu übernehmen. Cryptopolitan und CryptoSlate melden sogar, dass Giancarlo als potenzieller "Krypto-Zar" im Weißen Haus gehandelt wird, eine neu geschaffene Position zur Koordinierung der Krypto-Politik der Trump-Administration.
Die Blockchain Association, eine Interessenvertretung für Krypto- und Blockchain-Unternehmen, begrüßt Trumps Pläne, wie CryptoSlate am 23. November 2024 berichtete. In einem Brief an den designierten Präsidenten und den Kongress fordert sie jedoch auch einen Führungswechsel bei der IRS und dem Finanzministerium, um eine kohärente und innovationsfreundliche Krypto-Politik zu gewährleisten. Die Blockchain Association kritisiert die uneinheitliche Besteuerung digitaler Vermögenswerte und fordert einen besseren Zugang zu traditionellen Bankdienstleistungen für Krypto-Unternehmen.
Die geplante Stärkung der CFTC wirft auch Finanzierungsfragen auf. Fox Business berichtet, dass das operative Budget der CFTC deutlich geringer ist als das der SEC. Der scheidende CFTC-Vorsitzende Rostin Behnam hatte bereits zusätzliche Mittel beantragt, um die Krypto-Märkte effektiv regulieren zu können. Cryptorank.io unterstreicht die Unsicherheit, die mit dem Führungswechsel bei SEC und CFTC einhergeht, und die Bedeutung der Ressourcenallokation für die CFTC.
Brownstein Hyatt Farber Schreck LLP analysiert in einem Client Alert vom 15. November 2024 die möglichen Auswirkungen von Trumps Krypto-Politik. Sie erwarten eine Abkehr von der unter Gensler praktizierten "Regulierung durch Durchsetzung" der SEC und eine mögliche Umsetzung von Vorschlägen der republikanischen SEC-Kommissarin Hester Peirce, die einen regulatorischen "sicheren Hafen" für Krypto-Projekte befürwortet. Auch die Aufhebung des umstrittenen Staff Accounting Bulletin Nr. 121 zur Bilanzierung von Krypto-Vermögenswerten wird als wahrscheinlich angesehen.
Quellen:
