Ein US-Gericht hat die Sanktionen gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash bestätigt und argumentiert, dass die dezentrale autonome Organisation (DAO) als sanktionierbare Einheit betrachtet werden kann. Die Kläger, darunter Coinbase-Mitarbeiter, argumentierten erfolglos, dass Tornado Cash als Software und nicht als juristische Person einzustufen sei. Die Entscheidung hat die Debatte um die Regulierung von DeFi-Protokollen und das Gleichgewicht zwischen Sicherheitsinteressen und Privatsphäre neu entfacht.
Ein US-Bezirksgericht hat die Sanktionen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash aufrechterhalten. Das Gericht urteilte, dass das OFAC im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt habe, als es Tornado Cash im August 2022 auf die Liste der Specially Designated Nationals (SDN) setzte. Die Kläger, darunter auch Mitarbeiter von Coinbase, argumentierten laut Cointelegraph, Tornado Cash sei als Software und nicht als juristische Person zu betrachten und falle daher nicht unter die Zuständigkeit des OFAC. Das Gericht wies diese Argumentation zurück und stellte fest, dass Tornado Cash die Merkmale einer Vereinigung aufweise und seine dezentrale autonome Organisationsstruktur (DAO) es als eine Entität qualifiziere, die den OFAC-Vorschriften unterliegt.
Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für Befürworter der Krypto-Privatsphäre dar, die argumentieren, dass Mixer wie Tornado Cash legitime Zwecke erfüllen, indem sie die Anonymität von Transaktionen gewährleisten. Wie Yahoo Finance in einem Artikel vom 25. November 2024 erläutert, bieten Krypto-Mixer einen wichtigen Schutz für Nutzer, die ihre finanziellen Aktivitäten vor kriminellen Akteuren oder staatlicher Überwachung schützen wollen. Die Transparenz von Blockchain-Transaktionen ermöglicht zwar Strafverfolgungsbehörden, illegale Aktivitäten zu verfolgen, sie birgt aber auch Risiken für die Privatsphäre von Einzelpersonen.
Die Begründung des Gerichts besagt, dass die Smart Contracts von Tornado Cash als "Eigentum" im Sinne des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und des North Korea Sanctions and Policy Enhancement Act (NKA) gelten. Das Gericht stellte fest, dass Tornado Cash ein "Interesse" an diesen Smart Contracts habe, da diese dem Dienst ermöglichten, Krypto-Vermögenswerte zu kontrollieren und zu nutzen, und die Nutzung der Smart Contracts Gebühren in Form des nativen Tokens TORN generiere. Wie Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP und Affiliates in einem Artikel vom 5. September 2023 berichten, bestätigt das Urteil die weitreichende Befugnis des OFAC, auch nicht-traditionelle Entitäten wie DAOs im DeFi-Bereich zu sanktionieren.
Das Gerichtsurteil wirft wichtige Fragen zur Regulierung von DeFi-Protokollen und zum Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und individuellen Rechten auf. Crypto.news berichtete am 20. August 2023, dass Coinbase die Klage finanziell unterstützt habe und beabsichtige, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Die Debatte über die Befugnisse des OFAC und die Reichweite von Sanktionen im Krypto-Bereich wird somit voraussichtlich weitergehen.
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